| 33. GR Sitzung |
| Geschrieben von Administrator | |
| Friday, 10. December 2021 | |
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Bericht zur 33. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf
am 16.12.2021, um 19.00 Uhr im Turnsaal der iMS Jennersdorf
Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Meitz
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit dem Maschinenring Wird einstimmig aufgenommen.
Tagesordnung:
01.) Genehmigung der Niederschriften der 32. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.11.2021 Wird einstimmig genehmigt.
02.) Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH für das Haushaltsjahr 2022 Es wird mit einem Gesamtvermögen von 882.859 Euro geplant. Dies wird einstimmig genehmigt.
03.) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2022 Die ÖVP spricht sich gegen die Gebührenerhöhung bei Wasser- und Abwasser, um 1,7%, aus. Dies wirkt sich insgesamt mit rund 30.000 EUR aus. Die ÖVP spricht sich gegen 300.000 EUR in eine unsichere Investition, da noch nicht näher geplant, für einen Parkplatz im Bereich Hauptstraße 7 aus. Der aktuelle Kontostand der Stadtgemeinde beträgt + 1,4 Mio. Euro, mit Stand Ende September 2021.
Summe Erträge 10.672.100,00 Euro Summe Aufwendungen 12.353.600,00 Euro
Finanzierungshaushalt: - 896.500 Euro Nettoergebnis: - 1,7 Mio. Euro
Für den Kindergarten (1 Mio. Euro), für das Gemeindeamt (900.000 Euro) und die Kampl-Brücke (800.000 Euro) sind Kredite vorgesehen.
Die Zusammenfassung wird mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
04.) Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2022 Es liegen zwei Angebote, der Erste Bank und der Raiffeisen Bezirksbank, vor. Raika: 1% Aufschlag, 0,25% Rahmenprovision p.a. Erste: 1,125 % Aufschlag Es wird das Angebot der Erste Bank mit vier Enthaltungen beschlossen.
05.) Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2022 Die Subventionen werden einstimmig beschlossen.
06.) Beratung und Beschlussfassung über den Saldo 0 „Nettoergebnis“ des Ergebnishaushaltes und den Saldo 5 „Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung“ des Finanzierungshaushalts Saldo 0: - 1,7 Mio. Euro Saldo 5: - 896.500 Euro Dies wird mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
07.) Beratung und Beschlussfähigkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2022 Bei Überschreitung von 10.000 Euro muss der Gemeinderat oder Stadtrat darüber entscheiden. Dies wird einstimmig beschlossen.
08.) Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2022 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH Hier sind 19.000 Euro eingeplant und in der Subventionsliste bereits berücksichtigt. Der Abgang der WIFÖG wird damit von der Stadtgemeinde abgedeckt. Dies wird einstimmig beschlossen.
09.) Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2022 Die Abgaben sind identisch mit 2021 geplant. Aufgrund der Corona-Situation soll es keine Erhöhungen geben. Es gibt lediglich die Berichtigung, dass die Notversorgung der Wassergenossenschaften mit der 1,5-fachen (und nicht der 2,5-fachen) Gebühr festgelegt wird. Die Punkte a - q werden einstimmig beschlossen.
a) Friedhofsgebühren b) Büchereigebühren c) Marktgebühren d) Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen e) Benützungsgebühren Sportplätze f) Kindergarten g) Kinderkrippe h) Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule i) Diverse Stundensätze j) Mieten k) Gemeindeinterne Verträge l) Benützungsgebühren für öffentliche Flächen m) Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen n) Privatrechtliche Vereinbarungen o) Entsorgungsgebühren ASZ p) Freibadtarife q) Campingtarife 10.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Wasserbezugsgebühr Die Abgaben sind identisch mit 2021 geplant. Aufgrund der Corona-Situation soll es keine Erhöhungen geben. Es gibt lediglich die Berichtigung, dass die Notversorgung der Wassergenossenschaften mit der 1,5-fachen (und nicht der 2,5-fachen) Gebühr festgelegt wird. Dies wird einstimmig beschlossen.
Bgm. Deutsch regt fürs nächste Jahr an, dass Aufschließungsgebühren und Abgaben für Investitionen im nächsten Jahr angedacht werden sollen.
11.) Beratung und Beschlussfassung über die Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr Die Abgaben sind identisch mit 2021 geplant. Aufgrund der Corona-Situation soll es keine Erhöhungen geben. Dies wird einstimmig beschlossen.
12.) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen betreffend Schulerhaltungsbeitrag – KOLIBRI – Schule für ganzheitliches Lernen mit Öffentlichkeitsrecht Acht Stimmen sind dagegen und es gibt drei Enthaltungen. Elf Stimmen sprechen sich dafür aus. Es gibt hier also keine Entscheidung und damit keine Zustimmung.
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13.) Beratung und Beschlussfassung über ein Subventionsansuchen
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14.) Bericht Prüfungsausschuss Aktueller Stand: 255.741,66 Euro Gesamtrückstände, per 23.11.2021 Gesamtkosten Bauhof: rd. 2 Mio. Euro
15.) Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung des Güterweges „Henndorf-Rotten I, 4.pr.Insth.“ Es wird bei rund 97.00 Euro eine Förderung von 50% vom Land in Aussicht gestellt. Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.
16.) Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung des Güterweges „Rax-Bergen II, 2.pr.Insth.“ Es wird bei rund 74.000 Euro eine Förderung von 50% vom Land in Aussicht gestellt. Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.
17.) Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung des Güterweges „Jennersdorf-Bergen I, 4.pr.Insth.“ Es wird bei rund 73.000 Euro eine Förderung von 50% vom Land in Aussicht gestellt. Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.
18.) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Grünen und der Fraktion SPÖ betreffend – Umsetzung des Projektes – Hauptstraße 7, 8380 Jennersdorf Es gibt hier noch keine näheren Details. Daher spricht sich der Gemeinderat mit 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen diesen Antrag aus.
19.) Beratung und Beschlussfassung über eine Kündigung betreffend Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und der Firma Steiner GesbR (Aufstellen sowie Betreiben einer Trampolinanlage – Freibad Jennersdorf) Trotz mehrfacher Aufforderung wurden durch den Betreiber keine Instandsetzungen durchgeführt. Der Vertrag wird einstimmig gekündigt.
20.) Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Union-Fußballclub Jennersdorf Die Laufzeit soll 10 Jahre betragen. Der Vertrag ist notwendig für das Förderansuchen des UFC Jennersdorf. Der Vertrag wird einstimmig beschlossen.
21.) Genehmigung und Beschlussfassung der Vereinbarung hinsichtlich Schneeräumung und Streuung mit dem Maschinenring Der Vertrag wurde am 9.12.2021 vom Maschinenring übermittelt. Die Vorgespräche dazu haben schon vor einiger Zeit stattgefunden. Dies wird einstimmig beschlossen.
22.) Allfälliges Aus dem Gemeindepaket I (vom Bund im Rahmen Corona) hat die Gemeinde per Ende Oktober 2021 EUR 430.869,46 erst EUR 137.832,00 ausgeschöpft. (Blockheizkraftwerk und Außenanlage Bauhof EUR 137.832,00) – Hier sind noch knapp 300.000 Euro auszulösen.
Der Antrag der ÖVP auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses wird in der nächsten Gemeinderatssitzung (im Februar; 3. oder 10. oder 17.2.) behandelt.
TN: Bgm. Deutsch, Feitl, Hochwarter, Meitz, Kropf (Rax), Leontaridis, Deutsch S.; Potetz, Forjan, Janosch, Müller, Vbgm. Lechner, Deutsch O., Gmeindl, Lukitsch, Lang; Kropf A., Mut; Freudelsperger-Sagl; Völkl, Schenk, Poglitsch |
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| Letzte Aktualisierung ( Thursday, 16. December 2021 ) |