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Bericht zur 35. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am 20.04.2022, um 19.00 Uhr im Gasthaus Brückler Grieselstein-Schaufelberg 44 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften der 34. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. ------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ------------------------------ 2. Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Büchereileiterin/Büchereileiter Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Mitarbeiter/Mitarbeiterin für das Jugendzentrum Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Reinigungskraft in der iMS Jennersdorf 3. Beratung und Beschlussfassung bzw. Entscheidung über eine Berufung --------------------------- 4. Kenntnisnahme des Schreibens A2/G.JENNERS-10029-11-2022 betreffend Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2021 Entsprechend Schreiben der Landesregierung sind u.a. "Einsparung bei den laufenden Ausgaben, insbesondere durch Unterlassung von Ermessensausgaben (Investitionen und Subventionen), entgegenzuwirken." Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen. 5. Kenntnisnahme des Schreibens A2/G.JENNERS-10030-4-2022 betreffend Rechnungsabschluss 2020 Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen. 6. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2021 Der Rechnungsabschluss ist besser als budgetiert. Es wurden viele im Budget vorgesehene Projekte nicht umgesetzt. Weiters wurde mehr Kommunalsteuer eingenommen als budgetiert. Der Kassastand verringerte sich gegenüber 2020. Die 100 Jahre Feier war nicht budgetiert. Hier sind Kosten von EUR 41.000,-- angefallen.
Nettoergebnis: EUR -459.129,90 Saldo (5) Geldfluss aus der vor-anschlagswirksamen Gebarung (Saldo 3 + Saldo 4): EUR -282.343,72 Gesamtsumme liquide Mittel: EUR 1.386.847,48; das entspricht einer Veränderung von EUR -337.572,56 (=Verringerung) Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen. 7. Beratung und Beschlussfassung über eine Mietvereinbarung bezüglich einer Ordination – Grundstück Nr. 482, KG 31111 Jennersdorf – TOP 1 Die Stadtgemeinde will von der OSG Ordinationsräume anmieten, um diese dann Ärzten zu vermieten. Die OSG baut die Räumlichkeiten um. Dies wird einstimmig beschlossen. 8. Beratung und Beschlussfassung über eine Mietvereinbarung bezüglich einer Ordination – Grundstück Nr. 482, KG 31111 Jennersdorf – TOP 2b Hier wird analog zum vorigen Punkt eine Vereinbarung mit der OSG getroffen. Dies wird einstimmig beschlossen. 9. Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag betreffend Wasserleitung – Grundstück Nr. 4573, KG 31111 Jennersdorf Hier handelt es sich um einen Dienstbarkeitsvertrag mit der OSG. Dies wird einstimmig beschlossen. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend Widmung von öffentlichen Gut – Grundstücke Nr. 2855, 2794 in der KG 31111 Jennersdorf laut Vermessungsurkunde von DI Andreas Schmaldienst vom 21.01.2022, GZ: 1080/21 Es handelt sich um eine Bereinigung und rund 7m². Dies wird einstimmig beschlossen. 11. Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke betreffend Grundstücke Nr. 2608, 2614, KG 31123 Rax laut Vermessungsurkunde von DI Andreas Schmaldienst vom 16.02.2022, GZ: 1062/21 Es handelt sich um eine Berichtigung aufgrund einer Neuvermessung. Dies wird einstimmig beschlossen. 12. Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag betreffend Baderestaurant in Jennersdorf – Freizeitzentrum Nr. 2 Es soll eine Vereinbarung mit Hrn. Matthias Mirth getroffen werden. Der Pächter will in die Csarda investieren. Der Pachtvertrag wird einstimmig beschlossen. 13. Beratung und Beschlussfassung über eine Anfrage betreffend Verkauf Grundstück Nr. 1919, KG 31111 Jennersdorf Die Nachbarn möchten dieses Grundstück in der Größe von 163m² erwerben, um eine Zufahrt errichten zu können. Dies wird mit zwei Enthaltungen (Freudelsperger-Sagl, Dr. Hochwarter) beschlossen. 14. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung zur Annahme von Fremdengutscheinen Die Städtegutscheine sollen mit dieser Vereinbarung auch bei BIPA einlösbar sein. Dies wird einstimmig beschlossen. 15. Beratung und Beschlussfassung ein Ansuchen des ÖKB Ortsverbandes Grieselstein betreffend das Tragen und Führen des Jennersdorfer Stadtwappens. Dem Österr. Kameradschaftsbund mit allen Ortsgruppen der Stadtgemeinde soll das Tragen und Führen des Jennersdorfer Stadtwappens erlaubt werden. Dies wird einstimmig beschlossen. 16. Allfälliges Das Projekt Gesundes Dorf bzw. Gesunde Stadt wird vom Gemeinderat – unpolitisch – unterstützt. Der „Lichterbaum“ muss wieder überprüft werden. Das wilde Parken – ohne Genehmigung – im Bereich Kindergarten wird im Verkehrsausschuss zur Behandlung kommen. Im Freibad wurde durch Vandalismus ein Schaden von rund EUR 2000 verursacht. Die Verursacher sind bekannt. Sanierungsarbeiten nach den Beschmierungen im Bereich JUZ wurden bereits beauftragt. Im Bereich des Jugendzentrums wurden bereits Überwachungskameras installiert. Die nächste GR-Sitzung ist für 9. oder 15.6. geplant. Anwesend: Vbgm. Lechner, Müller, Potetz, Forjan, Janosch, Lukitsch, Deutsch O., Deutsch I., Gmeindl; Bgm. Deutsch, Deutsch S., Dr. Leontaridis, Dr. Hochwarter, Meitz, Kropf (JE); Schenk, Lipp; Freudelsperger-Sagl Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Kropf (JE)
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