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34. GR Sitzung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Friday, 18. February 2022

Bericht

zur

34. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 24.02.2022, um 19.00 Uhr

im Multimediaraum der iMS Jennersdorf

 

 

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Kropf (JE)

 

Es sollen zusätzliche Tagesordnungspunkte aufgenommen werden.

Als TOP 28: Beratung und Beschlussfassung Mietvertrag Hauptstraße 25a - Tür 3

Als TOP 29: Beratung und Beschlussfassung Kauf eines Teiles des Grundstückes 4637/2 KG Jennersdorf

Beides wird einstimmig aufgenommen.

Weiters wird TOP 15 als TOP 14 in den nicht öffentlichen Teil gelegt.

 

Tagesordnung:

 

1.           Genehmigung der Niederschriften der 33. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021

Wird vom Gemeinderat genehmigt.

 

2.           Beratung und Beschlussfassung über die Cities App für die Stadtgemeinde Jennersdorf

Hr. Thier stellt die Cities App vor, eine Plattform für Gemeinden und alle Akteure.

Als Beispiel sind es rund 8000 aktive Follower in Fürstenfeld registriert, davon ca. 1/3 externe User. Weitere Gemeinden sind z.B. Fehring, Bad Loipersdorf, Söchau, Eisenstadt und Rudersdorf. Das weitere Ziel ist es auch die Region zu vernetzen.

Die Cities App wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.

 

3.           Beratung und Beschlussfassung über „EUR 100,00 Heizkostenzuschuss für unsere Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Jennersdorf!“

Dieser Antrag wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung von der ÖVP eingebracht. Aktuell liegen beim Land 92 gestellte Anträge aus Jennersdorf vor, wovon 90 vom Land genehmigt wurden.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung von S. Deutsch angenommen und beschlossen.

 

4.           Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Projektes Begrünungs- und Begegnungskonzept für Mensch und Tier (Zusatz zum Planungsauftrag des neuen Rückhaltebeckens)

DI Mikovits arbeitet am Projekt für den Hochwasserschutz. Es sollen landschaftsschutzförderliche Maßnahmen in der Planungsphase berücksichtigt werden. Hier sind Sträucher denkbar, soweit dies in Einklang mit der Funktion erlaubt wird.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

5.           Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses „24-Stunden Altstoffsammelzentrum“ vom 28.05.2020 – Tagesordnungspunkt 14.)

Der Schandfleck, das alte Altstoffsammelzentrum, soll gelöst werden. Eine 24-Stunden Öffnung mit ordentlicher Gestaltung und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen soll umgesetzt werden. Dies wurde auch in der Stadtratssitzung bereits beschlossen.

Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

6.           Beratung und Beschlussfassung über einen Fristsetzungsantrag betreffend Kostentragungsverfahren – Eisenbahnkreuzungen km 176,062, km 177,144, km 179,129 und km 180,808

Das Verfahren läuft nun bereits seit 12.08.2016. Der Rechtsbeistand der Stadtgemeinde empfiehlt, um eine Priorisierung des anhängigen Verfahrens zu erwirken, einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen. Dieser wäre vom Gemeinderat zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

7.           Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h innerhalb eines Teilabschnittes der Gemeindestraße „Grieselstein-Rosenberg“

Zwischen dem Bereich Restaurant Pension Rosenberg und der Abzweigung zum Seidelgraben soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen werden. Die Verordnung wird einstimmig beschlossen.

 

8.           Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend die Umwidmung des Grundstückes Nr. 114, KG 31107 Grieselstein, von „Aufschließungsgebiet- Wohngebiet“ in „Bauland – Wohngebiet“ gemäß § 45 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 49/1969 i.d.g.F.

Es besteht ein Bauwunsch. Das Grundstück im Bereich Grieselstein Dorf Sonnensiedlung wird mit einstimmigem Beschluss umgewidmet.

 

9.           Beratung und Beschlussfassung über den Optionsvertrag betreffend Hangwasserschutzmaßnahmen Jennersdorf Ost – östlich und westlich des Grenzgrabens – Grundstück Nr. 1533, KG 31123 Rax

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

10.         Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag betreffend – Zustimmung zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

An der Grenze zur Steiermark soll eine Anschlussstelle für eine Molchschleuse errichtet werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

 

11.         Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Mietvertrages betreffend Hauptstraße 43, 8330 Jennersdorf (Teststraße COVID-19)

Die Kündigung vom 30.9.2021 per 31.10.2021, gezeichnet vom Bgm., wird einstimmig beschlossen.

 

12.         Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung zur Annahme von Fremdengutscheinen

Damit kann die REWE Gruppe, wie bisher, die Städtegutscheine annehmen.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ---------------------------------

13.         Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

 

14.         Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung von der Kommunalsteuerpflicht betreffend Verein „Frauen für Frauen“

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

15.         Bericht Prüfungsausschuss

Prüfungszeitraum 1.10.-31.12.2021

Die Belege wurden stichprobenweise geprüft und für in Ordnung befunden.

Die Summe der Außenstände beträgt aktuell EUR 78.658,--

Die 100 Jahre Burgenland Feier kostete per 14.12.2021: EUR 40.107,-- welche nicht budgetiert waren.

Die Kamplbrücke wurde mit EUR 908.147 abgerechnet. Wobei hier noch KIP Förderungen im Ausmaß von rd. EUR 293.000 angerechnet werden können.

 

16.         Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen betreffend Schulerhaltungsbeitrag – KOLIBRI – Schule für ganzheitliches Lernen mit Öffentlichkeitsrecht

Nach einer Patt-Situation in der letzten Gemeinderatssitzung wird dieses Ansuchen erneut vom Bürgermeister gestellt. Dieses wird mehrheitlich beschlossen.

 

17.         Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der FF Rax-Bergen betreffend Zustimmung zum Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges von der Feuerwehr Maishofen

Das alte Mannschaftstransportfahrzeug musste aufgrund eines technischen Defektes abgemeldet werden. Das Ansuchen wird einstimmig beschlossen.

 

18.         Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Ortsfeuerwehr Grieselstein betreffend Anschaffung eines gebrauchten TLF-A 4000

Das 30-jährige Fahrzeug der FF Grieselstein soll ersetzt werden. Die FF Jennersdorf scheidet aufgrund desDas Ansuchen wird einstimmig beschlossen.

 

19.         Beratung und Beschlussfassung über einen Ankauf von Beamer – iMS Jennersdorf

Bgm. Deutsch erklärt sich, dass es zu den folgenden Punkten nur jeweils ein Angebot gibt. Es sollen jeweils die identen Produkte, wie bereits vorhanden, angekauft werden.

Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

 

20.         Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Büromöbel – iMS Jennersdorf

Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

 

21.         Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Stühlen für den Multimediaraum – iMS Jennersdorf

Die Stühle sollen im Musikzimmer Verwendung finden. Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

 

22.         Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Anlage für das Musikzimmer – iMS Jennersdorf

Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

 

23.         Beratung und Beschlussfassung über die Beleuchtung von Klassenzimmer und der Gänge der iMS Jennersdorf

Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

 

24.         Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft bei der lokalen Arbeitsgruppe „Südburgenland plus“

Die Mitgliedschaft für die nächste Förderperiode - für den Zeitraum 2023 bis 2029 - wird einstimmig beschlossen.

 

25.         Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer neuen Wasserversorgungsanlage in Wallendorf (Wasserverband Unteres Raabtal)

Die Stadtgemeinde hält rund 80% am Wasserverband, Mogersdorf rd. 11% und Weichselbaum rd. 9%. Die erste Kostenrechnung zu diesem Projekt stammt bereits aus dem Jahr 2020. Mit DI Mikovits wurde die Kostenrechnung aktualisiert. Es wird mit 1,7 - 1,9 MEUR gerechnet. Es sind Förderungen im Bereich von 30 - 35% möglich.

Das Ziel ist in der Wasserversorgung unabhängig zu werden, Preisschwankungen auszugleichen und die Wasserversorgung zu sichern.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

26.         Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Biodiversitätsgartens betreffend Grundstück Nr. 3098, 3337, 3336, Teilstück von Grundstück Nr. 3334, KG 31111 Jennersdorf

Nördlich des Campingplatzes soll ein Biodiversitätsgarten errichtet werden. Das Projekt wird zu 100% gefördert. Das Projekt wurde zusammen mit dem Naturpark gestartet und soll nun entwickelt werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

27.         Beratung und Beschlussfassung über Abbrucharbeiten des Gebäudes – Hauptplatz 5b

Hier liegen 3 Angebote vor. 5 Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen.

Heinrich-Bau EUR 65.907,-- (18.2.2022)

Jud Transport GesmbH EUR 226.620,-- (17.2.2022)

Medl Erdbau EUR 35.700,-- (8.2.2022)

Der Zuschlag soll an den Bestbieter (Fa. Medl) erfolgen. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

28.         Beratung und Beschlussfassung Mietvertrag Hauptstraße 25a - Tür 3

Der bisherige Mieter ist verstorben. Die neue Mieterin hat die Wohnung besichtigt. Der Vertrag wird einstimmig beschlossen.

 

29.         Beratung und Beschlussfassung Kauf eines Teiles des Grundstückes 4637/2 KG Jennersdorf

Hier soll ein Straßenstück (Kreuzung Weidengasse-Gartengasse), welches sich noch im Privatbesitz befindet, angekauft werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

30.         Allfälliges

Vbgm. Feitl erklärt, dass er die Weihnachtszeitung der ÖVP gelesen hat.

Auf Anfrage von GR Potetz warum die COVID-Wanderungen während der Geschäftszeiten stattfinden müssen erklärt Bgm. Deutsch, dass hier die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist und der Bezirkshauptmann hier angeblich keine Handhabe hat.

 

Die nächste GR Sitzung ist am 31.3.2022 geplant

 

 

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, Dr. Hochwarter, Kropf (JE), S. Deutsch, Kropf (Rax); Potetz, Janosch, Müller, Vbgm. Lechner, O. Deutsch, Hoscher, Forjan, I. Deutsch, Lukitsch; Völkl, Schenk, Poglitsch; Wagner

 

Letzte Aktualisierung ( Thursday, 24. February 2022 )
 
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