Bericht

zur

33. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 16.12.2021, um 19.00 Uhr

im Turnsaal der iMS Jennersdorf

 

 

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Meitz

 

Zusätzlicher Tagesordnungspunkt:

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit dem Maschinenring

Wird einstimmig aufgenommen.

 

Tagesordnung:

 

 

01.)    Genehmigung der Niederschriften der 32. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.11.2021

Wird einstimmig genehmigt.

 

02.)    Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH für das Haushaltsjahr 2022

Es wird mit einem Gesamtvermögen von 882.859 Euro geplant.

Dies wird einstimmig genehmigt.

 

03.)    Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2022

Die ÖVP spricht sich gegen die Gebührenerhöhung bei Wasser- und Abwasser, um 1,7%, aus. Dies wirkt sich insgesamt mit rund 30.000 EUR aus.

Die ÖVP spricht sich gegen 300.000 EUR in eine unsichere Investition, da noch nicht näher geplant, für einen Parkplatz im Bereich Hauptstraße 7 aus.

Der aktuelle Kontostand der Stadtgemeinde beträgt + 1,4 Mio. Euro, mit Stand Ende September 2021.

 

Summe Erträge 10.672.100,00 Euro

Summe Aufwendungen 12.353.600,00 Euro

 

Finanzierungshaushalt: - 896.500 Euro

Nettoergebnis: - 1,7 Mio. Euro

 

Für den Kindergarten (1 Mio. Euro), für das Gemeindeamt (900.000 Euro) und die Kampl-Brücke (800.000 Euro) sind Kredite vorgesehen.

 

• Das Budget wird mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
• Die Abgaben und Entgelte werden mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
• Die Höhe des Kassenkredites wird entsprechend der Gemeindeordnung mit 1/6 des ordentlichen Budgets, also mit 1.588.050,00 Euro, mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
• Die geplanten Kredite, siehe oben, werden mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
• Der Stellenplan wird mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.
• Der Mittelfristige Finanzplan (MFP) 2022-2026 wird mit drei Enthaltungen der FPÖ und einer Enthaltung der Grün:Innen beschlossen.

Die Zusammenfassung wird mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.

 

04.)    Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2022

Es liegen zwei Angebote, der Erste Bank und der Raiffeisen Bezirksbank, vor.

Raika: 1% Aufschlag, 0,25% Rahmenprovision p.a.

Erste: 1,125 % Aufschlag

Es wird das Angebot der Erste Bank mit vier Enthaltungen beschlossen.

 

05.)    Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2022

Die Subventionen werden einstimmig beschlossen.

 

06.)    Beratung und Beschlussfassung über den Saldo 0 „Nettoergebnis“ des Ergebnishaushaltes und den Saldo 5 „Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung“ des Finanzierungshaushalts

Saldo 0: - 1,7 Mio. Euro

Saldo 5: - 896.500 Euro

Dies wird mit drei Enthaltungen der FPÖ beschlossen.

 

 

07.)    Beratung und Beschlussfähigkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2022

Bei Überschreitung von 10.000 Euro muss der Gemeinderat oder Stadtrat darüber entscheiden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

08.)    Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2022 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

Hier sind 19.000 Euro eingeplant und in der Subventionsliste bereits berücksichtigt. Der Abgang der WIFÖG wird damit von der Stadtgemeinde abgedeckt.

Dies wird einstimmig beschlossen. 

 

09.)    Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2022

Die Abgaben sind identisch mit 2021 geplant. Aufgrund der Corona-Situation soll es keine Erhöhungen geben.

Es gibt lediglich die Berichtigung, dass die Notversorgung der Wassergenossenschaften mit der 1,5-fachen (und nicht der 2,5-fachen) Gebühr festgelegt wird.

Die Punkte a - q werden einstimmig beschlossen.

 

 

a)    Friedhofsgebühren

b)    Büchereigebühren

c)    Marktgebühren

d)    Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen

e)    Benützungsgebühren Sportplätze

f)    Kindergarten

g)    Kinderkrippe

h)    Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule

i)    Diverse Stundensätze

j)    Mieten

k)    Gemeindeinterne Verträge

l)    Benützungsgebühren für öffentliche Flächen

m)    Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen

n)    Privatrechtliche Vereinbarungen

o)    Entsorgungsgebühren ASZ

p)    Freibadtarife

q)   Campingtarife

10.)    Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Wasserbezugsgebühr

Die Abgaben sind identisch mit 2021 geplant. Aufgrund der Corona-Situation soll es keine Erhöhungen geben.

Es gibt lediglich die Berichtigung, dass die Notversorgung der Wassergenossenschaften mit der 1,5-fachen (und nicht der 2,5-fachen) Gebühr festgelegt wird.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

Bgm. Deutsch regt fürs nächste Jahr an, dass Aufschließungsgebühren und Abgaben für Investitionen im nächsten Jahr angedacht werden sollen.

 

11.)    Beratung und Beschlussfassung über die Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr

Die Abgaben sind identisch mit 2021 geplant. Aufgrund der Corona-Situation soll es keine Erhöhungen geben.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

12.) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen betreffend Schulerhaltungsbeitrag – KOLIBRI – Schule für ganzheitliches Lernen mit Öffentlichkeitsrecht

Acht Stimmen sind dagegen und es gibt drei Enthaltungen. Elf Stimmen sprechen sich dafür aus.

Es gibt hier also keine Entscheidung und damit keine Zustimmung.

 

 

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ---------------------------------

 

13.) Beratung und Beschlussfassung über ein Subventionsansuchen

 

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14.) Bericht Prüfungsausschuss

Aktueller Stand: 255.741,66 Euro Gesamtrückstände, per 23.11.2021

Gesamtkosten Bauhof: rd. 2 Mio. Euro

 

15.) Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung des Güterweges „Henndorf-Rotten I, 4.pr.Insth.“

Es wird bei rund 97.00 Euro eine Förderung von 50% vom Land in Aussicht gestellt.

Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.

 

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung des Güterweges „Rax-Bergen II, 2.pr.Insth.“

Es wird bei rund 74.000 Euro eine Förderung von 50% vom Land in Aussicht gestellt.

Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.

 

17.) Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung des Güterweges „Jennersdorf-Bergen I, 4.pr.Insth.“

Es wird bei rund 73.000 Euro eine Förderung von 50% vom Land in Aussicht gestellt.

Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.

 

18.) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Grünen und der Fraktion SPÖ betreffend – Umsetzung des Projektes – Hauptstraße 7, 8380 Jennersdorf

Es gibt hier noch keine näheren Details. Daher spricht sich der Gemeinderat mit 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen diesen Antrag aus.

 

19.) Beratung und Beschlussfassung über eine Kündigung betreffend Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und der Firma Steiner GesbR (Aufstellen sowie Betreiben einer Trampolinanlage – Freibad Jennersdorf)

Trotz mehrfacher Aufforderung wurden durch den Betreiber keine Instandsetzungen durchgeführt. Der Vertrag wird einstimmig gekündigt.

 

20.) Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Union-Fußballclub Jennersdorf

Die Laufzeit soll 10 Jahre betragen. Der Vertrag ist notwendig für das Förderansuchen des UFC Jennersdorf. Der Vertrag wird einstimmig beschlossen.

 

21.) Genehmigung und Beschlussfassung der Vereinbarung hinsichtlich Schneeräumung und Streuung mit dem Maschinenring

Der Vertrag wurde am 9.12.2021 vom Maschinenring übermittelt. Die Vorgespräche dazu haben schon vor einiger Zeit stattgefunden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

22.) Allfälliges

Aus dem Gemeindepaket I (vom Bund im Rahmen Corona) hat die Gemeinde per Ende Oktober 2021 EUR 430.869,46 erst EUR 137.832,00 ausgeschöpft. (Blockheizkraftwerk und Außenanlage Bauhof EUR 137.832,00) – Hier sind noch knapp 300.000 Euro auszulösen.

 

Der Antrag der ÖVP auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses wird in der nächsten Gemeinderatssitzung (im Februar; 3. oder 10. oder 17.2.) behandelt.

 

 

TN: Bgm. Deutsch, Feitl, Hochwarter, Meitz, Kropf (Rax), Leontaridis, Deutsch S.; Potetz, Forjan, Janosch, Müller, Vbgm. Lechner, Deutsch O., Gmeindl, Lukitsch, Lang; Kropf A., Mut; Freudelsperger-Sagl; Völkl, Schenk, Poglitsch