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22. GR Sitzung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Monday, 25. May 2020

Bericht

zur

22. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 28.05.2020, um 19.00 Uhr

im Multimediaraum der iNMS Jennersdorf

 

Aufgrund eines tragischen Vorfalles, wird für Hrn. Johann Sulitsch (einem langjährigen Gemeinderat) eine Gedenkminute abgehalten.

 

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Gabi Lechner, Helmut Kropf (JE)

 

Anträge über zusätzliche Tagesordnungspunkte:

Als 19: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Installationstechnikarbeiten betreffend iNMS

Als 20: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung bzw. Lieferung von Rohmaterial betreffend Hochwasserentlastungsverrohrung (Feuerwehrhaus/Sportplatz Grieselstein)

Als 21: Beratung und Beschlussfassung über die Erstausstattung mit Fernwirktechnik der Abwasser Pumpwerke in der Stadtgemeinde Jennersdorf

Als 22: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsarbeiten/Projektbetreuung/Sanierung der Volksschule Henndorf

Als 23: Neubesetzung im Prüfungsausschuss für die Fraktion FPÖ

 

Tagesordnung:

 

 

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 21. ordentlichen Gemeinderatssitzung

vom 30.04.2020

Das Protokoll wird mit Änderungen beschlossen.

 

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit --------------------------------

 

02.)  Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

 

03.)    Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen um Beförderung

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

04.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Trockenbauarbeiten betreffend iMS Jennersdorf

Es hat nur ein Angebot gegeben. Es handelt sich um € 274,292,10 Jahre für das gesamte Baulos für 3 Jahre. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

05.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumeisterarbeiten betreffend iMS Jennersdorf

Bestbieter war die Firma SB-Bau (Vollmann) mit € 116.288,74. Hier handelt es sich wieder um die gesamten 3 Jahre. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

06.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Elektrotechnikarbeiten betreffend iMS Jennersdorf

Bestbieter ist KGT mit € 105.840 (inkl.). KGT wird ab Juli 21 Mitarbeiter in Jennersdorf anmelden. Dies wird mit einer Stimmenenthaltung beschlossen.

 

07.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Dachdeckerarbeiten und den Austausch von Dachflächenfenstern betreffend iMS Jennersdorf

Bestbieter ist die Fa. Reindl mit € 76.286,76 (exkl.). Dies wird mit einer Enthaltung beschlossen.

 

08.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Malerarbeiten betreffend iMS Jennersdorf

Es haben erst heute Nachgespräche stattgefunden, da zuerst kein Angebot eingelangt ist. Der Vergabevorschlag lautet auf Fa. Deutsch (Krobotek) mit € 58.376,40. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

09.)    Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Projektoren (9 Stück) für die iMS Jennersdorf

Epson EB-695WI um € 1.360 (netto) je Stück oder billiger wird einstimmig beschlossen.

 

10.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Elektrotechnikarbeiten betreffend Wirtschaftshof – Biomasseheizwerk

Der Bestbieter ist Elektro Brückler mit € 19.275,75 (inkl) - 3% Skonto. Dies wird mit einer Enthaltung beschlossen.

 

11.)  Beratung und Beschlussfassung über eine Schenkung der Trennstücke Nr. 8, 9 und 10 des Grundstückes Nr. 522 KG 31111 Jennersdorf laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Manfred Jandrisevits, GZ 4276 vom 21.10.2019

Bei Nr. 9 und Nr. 10 je 1m² und bei Nr. 8 um 7m². Aufgrund der guten Zusammenarbeit empfiehlt Bgm. Deutsch die Schenkung. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

12.)    Beratung und Beschlussfassung über die Einverleibung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) auf den Grundstücken Nr. 1551 und 1532/3 KG 31123 Rax laut beiliegendem Dienstbarkeitsvertrag

Für die genutzten Teile ist die Pflege durch den Nutzer zu übernehmen. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

13.)    Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Volksschule Henndorf

Vbgm. Gabi Lechner bringt dazu einen Antrag ein, dass die dringenden Maßnahmen rasch umgesetzt werden um im Herbst 2020 den Schulbetrieb  ermöglichen zu können und darüber hinausgehend ein Konzept für die Zukunft erarbeitet werden soll.

Bgm. Deutsch spricht erstmals davon, dass er eine Liste hat, welche Punkte unbedingt umgesetzt werden müssen.

Nach langen Diskussionen wird abgestimmt, dass die Volksschule Henndorf nachhaltig saniert werden soll.

Dr. Hochwarter und P. Meitz stimmen dagegen.

Bgm. Deutsch, S. Deutsch, H. Kropf (Rax), F. Müller, T. Hoscher, A. Kropf, P. Mut enthalten sich.

Die Sanierung wird mehrheitlich beschlossen.

 

14.)    Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung/Umbau der Müllsammelstelle auf 24 Stunden-Betrieb laut Antrag der Fraktion FPÖ vom 20.05.2020

Die Situation an der Müllsammelstelle ist dem Gemeinderat ein Dorn im Auge. Aktuell werden laufend Anzeigen an die Exekutive getätigt. Dies soll mit der Fertigstellung des Wirtschaftshofes inkl. Heizhaus und der Eröffnung des Müllzentrums in Heiligenkreuz verbessert und realisiert werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

15.)    Beratung und Beschlussfassung über kostenlose Sitzgärten für Gasthäuser in Jennersdorf laut Antrag der Fraktion ÖVP vom 19.05.2020

Nach Diskussionen soll die Förderung für alle Gaststätten 1€ je Sitzplatz abgeändert werden, damit alle Gasthäuser/Restaurants/Beisl/Cafes davon profitieren können. Es handelt sich hier in Summe um rund € 7000,-- Dies wird einstimmig beschlossen.

 

16.)    Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung betreffend Jennersdorf-Lange Äcker, 2. Pr. Insth.

Es soll eine Landesförderung von rd. € 53.000,-- ausgelöst werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

17.)    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Thermenanteile der Stadtgemeinde Jennersdorf

Es wird einstimmig beschlossen, dass die Anteile nicht verkauft werden.

 

18.)    Beratung und Beschlussfassung über Freibadtarife – Saison 2020

Entsprechend Bgm. Deutsch soll es keine Saisonkarten mehr geben, da unsicher ist wie lange die Freibadsaison gestattet sein wird. Die 12-er Blockkarten werden um 25% (und abgerundet) rabattiert. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

19.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Installationstechnikarbeiten betreffend iMS

Es wurden drei Firmen eingeladen: Reicht, Taucher, Zach. Bestbieter ist die Fa. Taucher mit € 80.279,72 (exkl). Dies wird einstimmig beschlossen.

 

20.)    Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung bzw. Lieferung von Rohrmaterial betreffend Hochwasserentlastungsverrohrung (Feuerwehrhaus/Sportplatz Grieselstein)

Dies fällt noch ins Hochwasserschutzprojekt, welches zu 100% gefördert wird. Die Arbeiten sollen in der ersten Juni-Hälfte starten. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

21.)    Beratung und Beschlussfassung über die Erstausstattung mit Fernwirktechnik der Abwasser Pumpwerke in der Stadtgemeinde Jennersdorf

Aktuell gibt es einen Fördersatz von 36% vom Bund (KPC) und 10% vom Land. Es handelt sich um € 150.000 für die Funktechnik. Dazu kommen ca. € 800-1000 je Pumpwerk, plus die Ausrüstung im Wirtschaftshof. Zusammen würde es sich um dabei € 211.500,-- (inkl.) handeln. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

22.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsarbeiten/Projektbetreuung/Sanierung der Volksschule Henndorf

Es soll am Dienstag 2.6. eine Sitzung mit den Eltern, dem Bauausschuss und Fr. Vbgm stattfinden. Dort sollen die Planungsarbeiten abgestimmt und vergeben werden. Dies wird mehrheitlich beschlossen.

 

23.)    Neubesetzung im Prüfungsausschuss für die Fraktion FPÖ

Gerda Poglitsch wird einstimmig von ihrer Fraktion gewählt.

 

24.)    Allfälliges

Bgm. Deutsch verliest ein Email von StR Janosch in der Öffentlichkeit und erörtert die Wohnsitz-Situation im öffentlichen Teil der Sitzung, trotz Hinweis von StR Janosch über die personenbezogenen Daten.

Es wird versucht den östlichen Teil der Raxer-Straße (Bushaltestelle bis Kreisverkehr) zu sanieren.

Der Verkauf bzw. Kauf vom Life-Resort ist nur bestätigt.

Die nächste Sitzung ist für 25.6. oder 9.7. geplant.

Vorher ist eine Stadtratssitzung geplant.

Letzte Aktualisierung ( Thursday, 28. May 2020 )
 
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