Bericht

zur

19. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 19.12.2019, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Raffel in Jennersdorf

 

Anwesend: F. Müller, G. Forjan, T. Hoscher, C. Deutsch, B. Hirczy, M. Janosch, O. Deutsch, C. Gmeindl; P. Meitz (ab TOP4) H. Kropf (Rax), Dr. Hochwarter, Dr. Leontaridis, S. Deutsch, J. Feitl, R. Deutsch; F. Strobl; J. Sagl; A. Kropf, P. Mut; K. Völkl, F. Schenk, H. Bachler, G. Poglitsch

 

Vor dem Einstieg in die Sitzung wird für die verstorbene Mitarbeiterin Frau Schober ein Gedenkminute abgehalten.

 

Herrn Dr. Stefan Tasch (CEO Lumitech) wir der Ehrenring der Stadtgemeinde Jennersdorf feierlich übergeben. Die Stadtgemeinde Jennersdorf ist stolz, einen so erfolgreichen Unternehmer in Jennersdorf haben zu dürfen.

 

Tagesordnung:

 

Bgm. Deutsch will den Punkt 15 (Verkauf Kulturzentrum) auf den Punkt 4 vorreihen.  Auf Antrag von F. Müller wird der Punkt "Verkauf Kulturzentrum" unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.

 

01.)    Genehmigung der Niederschriften der 18. ordentlichen Gemeinderatssitzung

vom 07.11.2019

Die Niederschrift wird mit Korrekturen zur Kenntnis genommen.

 

02.)    Kenntnisnahme der Bilanzen für das Jahr 2018 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG sowie der Jennersdorfer Camping- & Freizeitanalgen BetriebsgesmbH

Mag. Kelemen erläutert die Bilanzen. Diese werden zur Kenntnis genommen.

 

03.)    Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG für das Haushaltsjahr 2020

Die wird einstimmig beschlossen.

 

04.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Kulturzentrums

Bgm. Deutsch bittet die Gäste aus dem Saal und lässt Notar Mag. Friedrich Dohr samt Begleiter im Saal verbleiben.

Nach Beratungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit bittet Bgm. Deutsch die Gäste wieder in den Saal.

Bgm. Deutsch berichtet, dass er das KUZ (EZ1097) an eine Gesellschaft im Einfluss von C. Cocca verkaufen will und im Gegenzug ein schmales Grundstück (EZ1781) auf der gegenüberliegenden Seite der Hauptstraße von einer anderen Gesellschaft unter dem Einfluss von C. Cocca erwerben will.

Die Stadtgemeinde soll € 340.000 erhalten und € 100.000 bezahlen.

Bgm. Deutsch berichtet, dass es nun auch noch ein zweites Gutachten gibt, welches von € 450.000 spricht.

Der Ankauf des länglichen Grundstücks soll ein Parkplatz für gut 100 Autos werden, lt. Vbgm. Feitl.

Die beiden Verträge (Verkauf und Kauf) sind nur zusammen möglich. Unklar ist wie lange eine Nutzung des Kulturzentrums möglich sein wird.

Auf Antrag von StR Schenk soll ein Gespräch von C. Cocca mit allen Fraktionssprechern zu den Details stattfinden um dann eine tragfähige Entscheidung zu bekommen. Dies wird mehrheitlich angenommen und damit dieser Tagesordnungspunkt (vorerst) abgeschlossen.

 

05.)    Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2020

Bgm. Deutsch begrüßt Steuerberater G. Toth. Dieser berichtet über die Unsicherheiten bei der Erstellung des Voranschlages entsprechend der VRV 2015, welcher erstmals per 1.1.2020 notwendig umzusetzen ist.

Die Abschreibung wird mit rund 3,5 MEUR jährlich angesetzt. Das aktuelle Vermögen wird auf rund 78 MEUR bewertet.

Die Halle ist bis jetzt weder im Budget noch im Mittelfristigen Finanzplan enthalten. G. Toth hält fest, dass hier auch laufende Kosten zu berücksichtigen ist. Vor allem, da solche Hallen nur schwach ausgelastet sind, scheitern viele Gemeinden an der Erhaltung. Da die Stadtgemeinde sehr hohe Aufwände für die Erhaltung der jetzigen Infrastruktur hat, sollte sehr umsichtig mit neuen Investitionen in neue Infrastruktur umgegangen werden.

StR Schenk bringt die Forderungen der FPÖ vor.

Nach einer Sitzungsunterbrechung bringt Labg. Hirczy einen mit StR Schenk abgestimmten Vorschlag ein, welcher auch die Themen: Ansiedlung von Ärzten, Planung der Halle, Klima & Umweltschutz, ein Funcourt und Brauchtumspflege enthält.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Änderungen eingearbeitet werden, wurde fortgefahren. Eine weitere Liste mit Veränderungen wird einstimmig beschlossen. Die gesamten Änderungen werden dann den Fraktionssprechern wieder übermittelt.

Diese Änderungen werden einstimmig beschlossen.

 

a)     Abgaben und Entgelte

Hier wird nichts beschlossen nach Beratungen zwischen der Amtsleitung und G. Toth

b)     Höhe des Kassenkredites

Max. 1,56 MEUR. Diese wird einstimmig beschlossen.

c)     Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen

3,724 MEUR. Dies wird einstimmig beschlossen.

d)   Stellenplan

Dies wird einstimmig beschlossen.

e)   mittelfristiger Finanzplan

MFP 2021-2024. Dies wird einstimmig beschlossen. 

 

Der gesamte Voranschlag wird mit den Korrekturen einstimmig beschlossen.

 

06.)     Beratung und Beschlussfassung über die Vermögensbewertung

Das Vermögen wurde mit rund 77 MEUR bewertet. Dies stellt einen vorläufigen Wert dar. Bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz können noch Korrekturen eingearbeitet und beschlossen werden.

 

07.)    Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2020

ERSTE Bank mit 1,125%-Aufschlag auf den 3 Monats-Euribor. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

08.)    Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2020

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

09.) Beratung und Beschlussfassung über den Saldo 0 „Nettoergebnis“ des Ergebnishaushaltes und den Saldo 5 „Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung“ des Finanzierungshaushalts

Dies wird mit den Korrekturen einstimmig beschlossen.

 

10.)    Beratung und Beschlussfähigkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2020

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

11.)    Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2020 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

Hier sind € 4500 vorgesehen, fürs Auflassen der Co KG. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

12.) Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2020 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG

Hier sind € 8300 vorgesehen, fürs Auflassen der Co KG bzw. für die Eingliederung in die GmbH. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

13.)  Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2020

a)   Friedhofsgebühren

b)    Büchereigebühren

c)    Marktgebühren

d)    Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen

e)    Benützungsgebühren Sportplätze

f)    Kindergarten

g)    Kinderkrippe

h)    Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule

i)    Diverse Stundensätze

j)    Mieten

k)    Gemeindeinterne Verträge

l)    Benützungsgebühren für öffentliche Flächen

m)    Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen

n)    Privatrechtliche Vereinbarungen

o)    Vermietung des Kulturzentrums Jennersdorf

p)    Entsorgungsgebühren ASZ

q)    Freibadtarife

 

Es kommt zu keinen Erhöhungen gegenüber 2019. Diese Abgaben werden einstimmig beschlossen.

 

14.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Wasserbezugsgebühr

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

15.) Beratung und Beschlussfassung über die Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

16.) Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend die Widmung von Öffentlichen Gut und Entwidmung von Öffentlichen Gut (Herstellung der Grundbuchsordnung – Hochwasserrückhaltebecken am Grieselbach in der KG 31111 Jennersdorf sowie KG 31107 Grieselstein) laut Vermessungsurkunden von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 632-1/17 und GZ 632-2/17

Hier geht es um eine neuerliche Vermessung und Beschlussfassung, da eine vorige Urkunde bereits verjährt ist. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

17.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion FPÖ vom 07.11.2019 betreffend Sitzungen des Gemeindevorstandes.

StR Schenk bringt vor, dass Bgm. Deutsch entsprechend der Bgld. Gemeindeordnung vierteljährlich Stadtratssitzungen einzuberufen hat. Die Einhaltung des Gesetzes - auch durch Bgm. Deutsch - wird einstimmig beschlossen.

 

18.)  Beratung und Beschlussfassung über den Antrag vom 10.12.2019 betreffend „Unabhängige Gemeindezeitung für Jennersdorf!“

Die Gemeindezeitung soll in Zukunft unabhängig werden. Bgm. Deutsch versucht seine Sicht darzulegen. P. Meitz verliest einen Brief. G. Poglitsch zieht den Antrag zurück.

 

19.) Kenntnisnahme des Prüfberichtes zur Prüfung der Tourismusabgaben lt. § 26 Abs. 2 Z 1 und 3 Bgld. Tourismusgesetz von 2016 bis 2017

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

20.) Kenntnisnahme über das Schreiben der Abteilung 2 – Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft betreffenden Rechnungsabschluss 2018

Die Amtsleiterin verliest das Schreiben. Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

 

 

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit --------------------------------

 

21.)  Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

22.) Allfälliges

Bgm. Deutsch bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und besonders bei der Amtsleiterin für die Erstellung des Budgets.

Die nächste Sitzung ist voraussichtlich für Do. 6.2.2020 geplant.