13. GR Sitzung |
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Thursday, 13. June 2019 | |
Bericht zur 13. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf
am 13.06.2019, um 19.00 Uhr im Gasthaus Leiner in Henndorf
Protokollbeglaubiger: Vbgm. Gabi Lechner, Petra Meitz
Auf Antrag werden zwei Tagesordnungspunkte - einstimmig - aufgenommen, als TOP 14 und 15.
01.) Genehmigung der Niederschrift der 12. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019 Mit zwei Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
02.) Kenntnisnahme der Bilanz für das Jahr 2018 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH Mag. Kelemen steht zur Bilanz der GmbH für Auskünfte zur Verfügung. Die Bilanz ist bereits endgültig eingereicht. Die Bilanz wird einstimmig zur Kenntnis genommen
03.) Kenntnisnahme der Bilanz für das Jahr 2018 der Jennersdorfer Camping & Freizeitanalgen BetriebsgesmbH Mag. Kelemen steht zur Bilanz der GmbH für Auskünfte zur Verfügung. Die Umsatzerlöse liegen höher als im Vorjahr. Die Bilanz wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
04.) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Stadtgemeinde Jennersdorf zum neu zu bildenden Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband des Bezirkes Jennersdorf Es geht um einen Grundsatzbeschluss. Der Sitz wäre in Jennersdorf. Es wäre ein Verein zu gründen, welcher sich über einen Beitrag (Schlüssel lt. Einwohnerzahlen) aus allen Teilnehmergemeinden finanzieren würde. Es wird einstimmig beschlossen.
05.) Beratung und Beschlussfassung über die Revitalisierung und Erhaltung des Naherholungsgebietes Stoagupf laut Vorschlag für einen naturnahen Themenwanderweg GR Sagl stellt ein naturnahes Projekt "Revitalisierung und Erhaltung des Naherholungsgebiets Stoagupf". GR Strobl erinnert an sein Projekt lt. 3. GR-Sitzung. Er findet den Vorschlag gut und möchte die "Freunde des Stoagupfs" einbinden. Es gibt die Zusage vom Naturpark Raab, dass über diesen die Instandhaltung und Pflege über 15 Jahre + durchgeführt werden würde, wenn ein Projekt zu Stande kommt. Der Gemeinderat empfiehlt, dass sich die beiden Gruppen abstimmen und dann mit einem gemeinsamen Konzept und Antrag wieder an den Gemeinderat herantreten.
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06.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
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07.) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung der Trennstücke Nr. 2 und 8 in der KG 31123 Rax an die Stadtgemeinde Jennersdorf, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19 Der Eigentümer überlässt den Grund unentgeltlich. Es soll ein Weg zur Aufschließung weiterer Grundstücke im Bereich Waldgasse umgesetzt werden. Einstimmig.
08.) Verordnung über den Teilungsplan der Trennstücke Nr. 2 und 8 in der KG 31123 Rax zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadtgemeinde Jennersdorf, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19 Zu obigem Weg. Einstimmig.
09.) Verordnung betreffend die Umwidmung von Teilbereichen des Grundstückes Nr. 1524/3, KG 31123 Rax, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19, von „Aufschließungsgebiet – Wohngebiet“ in „Bauland-Wohngebiet“ gemäß § 20 Abs. 2 Bgld. RPG idgF Zu obigen Grundstücken. Einstimmig.
10.) Verordnung zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft durch Schädlinge und Lästlinge sowie durch Unkrautvermehrung (Samenflug) zur Wahrung des Ortsbildes Bgm. Deutsch erklärt, dass er dazu bereits im letzten angesprochen wurden. Nach Diskussionen soll es hier nur dicht besiedeltes Siedlungsgebiet betreffen. Eine Verordnung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.
11.) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Parkplätzen und einem behindertengerechten Aufgang beim Friedhof der Stadtgemeinde Jennersdorf Bestbieter war die Fa. Niederer. Es gibt noch einen 3-prozentigen Nachlass und 3-prozentigen Skonto. Die Gesamtkosten werden rd. € 124.000,-- betragen. Die Vergabe wird einstimmig beschlossen.
12.) Beratung und Beschlussfassung über Straßensanierungen im Ortsgebiet Jennersdorf Gesamtwert von rd. € 50.000,-- (u.a. Wasseraufbereitung Richtung Windischeck, Edelsgraben, Weidengasse, H.-Ponstingl-Gasse) Dies wird einstimmig beschlossen.
13.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Maschinenring-Services betreffend Winterdienst in der Stadtgemeinde Jennersdorf Im Vertrag wurde festgehalten, dass bis 30. Juni verlängert werden kann. Die Zusammenarbeit mit der Straßenverwaltung funktioniert sehr gut. Die Verlängerung um 1 Jahr wird einstimmig beschlossen.
14.) Neuwahl über Ausschussmitgliedschaften der Fraktion FPÖ, da GR Strobl seine Ausschussmitgliedschaften zurücklegt Bauausschuss: Schenk, Verkehrsausschuss: Lipp, WIFÖG: Schenk
15.) Barrierefreier Zugang iNMS Jennersdorf Herstellung bis September 2019 ist gewünscht. Ein provisorischer Zugang ist bereits möglich. Dieser muss auch z.B. bei Elternsprechtagen verfügbar gemacht werden. Bgm. Deutsch wird Vorgespräche mit den Betroffenen führen und dann wird rasch eine Lösung umgesetzt.
16.) Allfälliges
Einladung zu Festen:
Die nächste Sitzung wäre Do. 4.7.2019 wegen Vergaben für die iNMS-Sanierung geplant.
Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, S. Deutsch, Dr. Leontaridis, Meitz, Kropf (Rax), Kropf (JE), Vbgm. Lechner, Müller, Forjan, Gmeindl, O. Deutsch, Lackner, Janosch, Sagl, Kropf (Grst), Hirczy-Hirtenfelder, Lipp, Strobl, Bachler, Schenk, Poglitsch
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