7. GR Sitzung |
Geschrieben von Administrator | |
Monday, 29. October 2018 | |
Bericht zur 7. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf
am 08.11.2018, um 19.00 Uhr im Gasthaus Raffel in Jennersdorf
Bgm. Deutsch benennt Labg. Hirczy und Kropf (JE) zu Protokollbeglaubigern Bgm. Deutsch nimmt TOP 10 von der Tagesordnung, da angeblich der gesamte offene Betrag (€ 43.600) bezahlt wurde. Neue Tagesordnungspunkte Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsarbeiten bei der E-Tankstelle, als TOP11. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Winterdienstarbeiten an den Maschinenring als TOP12. Ergänzender Punkt zum Neubau eines Bauhofes. Beratung und Beschlussfassung. TOP13
Abwesend: Helmut Kropf (Rax, JES), Jürgen Bachler (FPÖ) - bei beiden auch kein Ersatz anwesend
Tagesordnung:
Wird ohne Gegenstimmen angenommen.
Die SPÖ Jennersdorf hat die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Es soll ein Grundsatzbeschluss geben, dass Angebote eingeholt werden können. Die Sanitärräume sollen ausgemalt, ein Schriftzug auf die Fassade, ein Skateboard angekauft und der Billard-Tisch neu bezogen werden. Lt. SPÖ wird dies alles - für € 8.000 - von LH Niessl übernommen. Förderungen sind gerne in Jennersdorf gesehen. Die Bedarfszuweisungen sollen noch heuer fließen, die Arbeiten sollen 2019 passieren. Dies wird einstimmig beschlossen.
Entsprechend Zeitungsberichten will Vamos 6-8 Wochen die Küche nutzen. Unklar ist wie es mit den lt. Berichten desolaten und unbenutzbaren Räumen des KUZ möglich sein wird ein Vermietung umzusetzen. Vamos baut in Minihof-Liebau um. Sie benötigen Jänner-Feber 2019 für rd. 6 Wochen eine Ersatzküche. Den Unterlagen für die Gemeinderäte lag kein Vertrag oder ähnliches bei. Bgm. Deutsch erläutert, dass die Küche des KUZ nicht desolat ist. Die Gemeinde würde nichts zur Verfügung stellen. Es gibt noch keinen Vertrag und keine Vereinbarung. Bgm. Deutsch würde eine Vermietung für € 30 je Tag (Mo-Fr) plus anteilige Betriebskosten (Strom, Wasser …). Vamos würde es nur Montag bis Freitag nutzen. Andere Veranstalter müssten sich mit Vamos über eine Nutzung der Küche zwischenzeitlich abstimmen. Zum Tagsatz von € 30 gibt es eine grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates (eine Enthaltung). Nach Diskussion wird nochmals wird nochmals abgestimmt und einstimmig für eine kostenlose Vermietung (Betriebskosten extra) votiert.
Drei Firmen wurden eingeladen. Die Fa. Niederer hat nicht abgegeben. Die Unterlagen lagen für die Gemeinderäte im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Dazu liegen Angebot z.B. von Porr Feldbach und HTL Bau Jennersdorf (Vollmann) vor. Porr ist mit rd. € 92.511,41 ca.3,6% (weil mit einem 4% Rabatt vorliegend) billiger als das Jennersdorfer Unternehmen HTL Bau mit € 96.852,33. Labg. Hirczy hat Bgm. Deutsch darauf hingewiesen, dass HTL ein Unternehmen aus Jennersdorf ist. Nach Prüfung der gesamten Positionen, inkl. Regiearbeiten erscheint HTL Bau günstiger, da hier die Regiearbeiten rd. 30% günstiger ausfallen. Die Arbeiten werden einstimmig an HTL Bau vergeben.
Die Grünen & Unabhängigen Jennersdorf haben die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt und mit der Einladung an alle Gemeinderäte übermittelt. Der Antrag lag auch im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Zwischen Antrag und Tagesordnung gibt es Unterschiede. Bgm. Deutsch befindet dies als eine Materie, die zur Gänze auf Bundesebene passiert und daher hier im Gemeinderat nicht passend ist. Vbgm. Feitl befindet, dass man als Gemeinde nicht einmal aufs Land einwirken kann. Johanna Freudelsperger-Sagl bringt den Antrag mit 3+2 zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 10 Gegenstimmen, 11 Enthaltungen und nur 2 Zustimmungen abgelehnt.
Die FPÖ Jennersdorf hat diesen Zusatzantrag in der 6. Gemeinderatssitzung vom 21.09.2018 gestellt. Der Antrag lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Dazu sind Erklärungen von FPÖ und Bgm. Deutsch notwendig.
StR Schenk versucht den Antrag näher zu erklären. Die FPÖ hatte eine getrennte Zusammenkunft mit dem UDB (BMV) und hat nicht an der Bürgerversammlung teilgenommen. Vbgm. Feitl ist dagegen, dass nur wegen einer bestimmten Person hier über Unklares beschlossen werden soll. 2017 hat die Müllsammelstelle der Gemeinde € 50.000 gekostet. Bgm. Deutsch erklärt der FPÖ-Fraktion, dass es viel einfacher wäre, wenn die FPÖ auch beim Finanz/Budget-Workshop dabei gewesen wäre. Nach Diskussionen soll es um einen Grundsatzbeschluss gehen und diese Punkte in ein Gremium über das Müllzentrum aufgenommen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.
Die FPÖ Jennersdorf hat die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Informationen zu Planungskosten, einer geplanten Ausschreibung und zum Budget 2019 sind hier noch offen. Die SPÖ hat in der Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht. Dr. Hochwarter sieht klar das Gemeindeamt als Priorität und schätzt die Kosten als zu hoch ein. Vbgm. Feitl sieht noch immer keine Zustimmung zum Finanzplan der Gemeinde und kann erst dann zu arbeiten beginnen. Es wird einstimmig die Aufnahme einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen beschlossen.
Der Vertragsentwurf der Fa. Kastner lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Der Gemeinde sollen keine Kosten entstehen. Vbgm. Feitl erklärt, dass die Metallzeichen und die Halterung noch vorhanden sind. Handwerksbetriebe sollen die Kosten für den Zunftbaum übernehmen. Der Vertrag mit Kastner soll durch die Gemeinde eingegangen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.
Der Verordnungsentwurf lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Bgm. Deutsch erklärt die Änderungen. Nach weiteren Anträgen wird die neue Friedhofsordnung einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Vergleichsangebotes von Seiten der Life Resort Hotel Betriebs GmbH und HBR-Hotelbetriebsgesellschaft mbH Dieser Punkt entfällt entsprechend der Ankündigung von Bgm. Deutsch.
Die Unterlagen lagen zur Einsichtnahme im Stadtamt auf. Es handelt sich um den bereits beschlossenen Verkauf an die Plutos GmbH, Jennersdorf, Am Tafelberg. Dies wird einstimmig beschlossen.
Die Fa. Niederer hat dazu rd. €7.695,96 gelegt. Fa. Miksits hat € 8.418 angeboten und dies erst heute übermittelt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass vorbehaltlich
Es sollen die selben Fahrer, die bisher aus der Stadtgemeinde Jennersdorf gekommen sind, auch über den Maschinenring beschäftigt werden. Split und Salz können für die Gemeinde über die Straßenverwaltung bezogen werden. Auch in der Stadt soll von der Sole weggegangen werden. Der Vertrag wird mit den zu ändernden Punkten einstimmig beschlossen.
Hierzu gab es einen Antrag der FPÖ bereits in der letzten Gemeinderatssitzung, da das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 10.9. bis jetzt noch immer nicht vorliegt. StR Schenk möchte das Gebäude von Hirczy-Bau als Bauhof für die Gemeinde umsetzen. Für Bgm. Deutsch und Vbgm. Feitl sind die finanziellen Voraussetzungen mehr als unpassend, aber die Zahlen sind nicht für die Öffentlichkeit. Bgm. Deutsch sagt, dass der letzte Beschluss unbedingt notwendig war um eine Förderung von € 76.000,-- lukrieren zu können. Es wird einstimmig beschlossen, dass die beste Variante für die Gemeinde gefunden werden soll. Bgm. Deutsch beauftrag daraufhin StR Schenk bis Ende 2018 die beste Variante zu finden.
Dr. Hochwarter stellt das Projekt Nachbarschaftshilfe PLUS vor. Das wird in Nord- und Mittelburgenland gut angenommen. Es soll auf die nächste Gemeindezeitung eine Info mit Rückmeldemöglichkeit erfolgen.
Bgm. Deutsch will, dass seriös über Gemeinderatssitzungen berichtet wird.
Mandlbauer Rechnungen, statt 15.000 jetzt 12.000,-- für die Gemeinde.
Am 22.11. um 19:00 wird die nächste Sitzung stattfinden, zum Thema WIFÖG |
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Letzte Aktualisierung ( Thursday, 8. November 2018 ) |