Bericht

zur

3. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 10.04.2018, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Brückler, Grieselstein-Schaufelberg 44

Info: Der Bericht dauert diesmal etwas länger, da am vom Bgm. gewählten Sitzungsort keine online Verbindung möglich war und auch die Plätze für (zumindest einige) Gemeinderäte so knapp bemessen wurden, dass diese nicht einmal einen A4 Zettel auflegen konnten.

Tagesordnung:

01.)   Angelobung von  (Ersatz-)Gemeinderatsmitgliedern

Karin Völkl wurde als Ersatz-Gemeinderätin für die FPÖ angelobt.

02.)   Genehmigung der Niederschrift der 2. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2017

Nach Bekanntgabe von Korrekturen wurden die Niederschrift ohne Gegenstimme genehmigt.

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03.)   Beratung und Beschlussfassung in Personalangelegenheiten

04.)  Bericht des Prüfungsausschusses

05.)   Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung offener Forderungen

06.)   Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Vollmacht zwecks Akteneinsicht in einer Strafsache

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07.)   Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2017

Entsprechend der Ausführungen von ALin Feitl gab es keine Einwände von Bürgern während der Auflagefrist. Trotz der verspäteten Auflage mussten 3 Berichtigungen beschlossen werden. Dies passierte ohne Gegenstimmen.

 Speziell für die 40-Jahr-Feierlichkeiten wurden Mehrausgaben getätigt.

Im Jahr 2017 wurden keine Kredite aufgenommen. Die Sanierungsarbeiten in der iNMS wurden aus dem laufenden Budget bestritten.

In Summer ergeben sich folgende Zahlen für den Rechnungsabschluss 2017:

A. Im ordentlichen Teil mit

Soll-Einnahmen € 10.225.654,78

Soll-Ausgaben € 8.838.675,96

Soll-Überschuss € 1.386.978,82

B. Im außerordentlichen Teil mit

Soll-Einnahmen € 613.708,29

Soll-Ausgaben € 743.325,40

Soll-Abgang € 129.617,11

VERMÖGENSRECHNUNG:

Aktiva € 26.881.669,64

Passiva € 12.993.910,45

KASSENABSCHLUSS

Einnahmen

Anfänglicher Kassenbestand € 1.359.134,54

Summe der ordentlichen Einnahmen € 8.804.554,85

Summe der außerordentlichen Einnahmen € 594.994,85

Summe der durchlaufenden Gebarung - Einnahmen € 6.179.303,29

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Gesamtsumme € 16.937.987,53

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Ausgaben

Summe der ordentlichen Ausgaben € 8.977.652,94

Summe der außerordentlichen Ausgaben € 752.209,09

Summe der durchlaufenden Gebarung - Ausgaben € 6.005.569,81

Schließlicher Kassenbestand € 1.202.555,69

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Gesamtsumme € 16.937.987,53

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Der Rechnungsabschluss wir mit einer Gegenstimme (Grüne) genehmigt.

08.)   Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Leinenpflicht für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot in Jennersdorf

Entsprechend §7 (3) Bgld Polizeistrafgesetz soll eine Verordnung für eine Leinenpflicht für Hunde und die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot im gesamten Gemeindegebiet von Jennersdorf beschlossen werden. Wobei bereits im Juni 2015 eine Verordnung entsprechend §7 des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetzes beschlossen wurde.

Entsprechend § 12 Bgld Polizeistrafgesetz ist die Polizei bei Verordnungen entsprechend §7(3) nur soweit an der Mitwirkung verpflichtet, dass bei dienstlich wahrgenommenen Verstößen diese bei der zuständigen Behörde (in diesem Fall die Gemeinde) anzuzeigen sind.

Die Verordnung wird mit einer Enthaltung (Dr. Hochwarter, JES) beschlossen.

09.)   Beratung und Beschlussfassung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Güterweges H II-I („Hochreith“)

 Dieser Punkt wurde von Bgm. Deutsch, der die Tagesordnung erstellt, kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

10.) Beratung und Beschlussfassung über einen Tagestarif betreffend die Verpflegung in der Ferienbetreuung

 In Ergänzung zum bereits beschlossenen Wochentarif (€15/w) wird ein Tagestarif von €3 beschlossen. Damit wird hier trotz erhöhtem Verwaltungsaufwand im Sinne der Eltern ein zusätzlicher Tarif einstimmig beschlossen.

11.)   Grundsatzbeschluss über die Attraktivierung des Ortsteiles Grieselstein

 OV Strobl stellt sein Konzept vor, welches er dankenswerterweise kostenlos erstellt hat. Die geplanten Kosten von rd. € 76.000,-- sind im Budget 2018 nicht vorgesehen. Das Projekt soll aber ab 2019 realisiert werden.

Es erfolgt ein einstimmiger Grundsatzbeschluss.

12.)     Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag betreffend das Freibad-Restaurant Jennersdorf

Mit der Klaus Siegl KG wurde ein Pachtvertrag verhandelt. Dort ist das vorgelegte Konzept ein integrierender Bestand des Vertrags und daher diesem beizulegen. Der neue Pächter verpflichtet sich zu umfangreichen Investitionen. Als Zeichen einer Absichtserklärung wurde der Vertragsentwurf vorab bereits vom künftigen Pächter unterfertigt. Der Pachtvertrag weicht von den Ausschreibungskonditionen ab, was lt. Ausschreibung möglich war.

Der Pachtvertrag wird mit einer Enthaltung (Chr. Deutsch, ÖVP) beschlossen.

13.)   Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung des Spielplatzes bei der iNMS Jennersdorf

Es wurden dem Gemeinderat keine Angebote von Firmen aus Jennersdorf zur Beschlussfassung vorgelegt. Das günstigste Angebot wurde von Agropac (Breitenfeld) gelegt. Die Umsetzung soll in 2 Etappen passieren. Das Gesamtvolumen soll 100.000 € betragen. Davon sind für 2018 im Budget € 30.000 vorgesehen. Lt. Informationen von Bgm. Deutsch werden zusätzliche € 10.000 im Jahr 2018 noch zusätzlich umgeschichtet. Für die kleineren Arbeiten bzw. begleitenden Maßnahmen werden Firmen aus Jennersdorf eingeladen.

Die Neugestaltung wird einstimmig beschlossen.

14.)   Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung des Grundstückes Nr. 3101/1, KG 31 111 Jennersdorf, EZ 7

Der nördliche Teil des Grundstückes (zwischen Tennisplätzen und dem Alten Zeltlagerplatz) soll an Gernot Schmidt für 10 Jahre vermietet werden. Der Mietvertrag enthält auch eine Kaufoption. Dieser mögliche Ausverkauf von Gemeindeeigentum veranlasste die Grünen zu einem Abänderungsantrag ("Kaufoption herausnehmen"). Dieser Abänderungsantrag fand eine Unterstützerin, 6 Enthaltungen und 16 Ablehnungen. Daher wurde der Vorschlag von Bgm. Deutsch beschlossen, mit einer Gegenstimme (Grüne).

15.)   Wahl eines Jugendgemeinderates

Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Jugendgemeinderat wählen, was von allen Fraktionen unterstützt wurde. Der Jugendgemeinderat hat den Bürgermeister bei der Jugendarbeit in der Gemeinde zu unterstützen.

Deutsch hat GR Peter Mut vorgeschlagen. Wobei dieser bereits seit einige Zeit mit Visitenkarten, die das Stadtwappen tragen und auf denen er seine Funktion als Jugendgemeinderat anführt, Besuche im Gemeindegebiet durchführt. Bgm. Deutsch und GR Mut informierten dazu, dass der Bgm. die Visitenkarten genehmigt hat und dass GR Mut diese nur als Muster vorzeigte.

Vbgm. Gabi Lechner hat GR Oliver Deutsch vorgeschlagen. Dieser ist ständig in Jennersdorf verfügbar und u.a. auch als Nachwuchsbetreuer beim UFC tätig.

In einer geheimen Abstimmung wurde GR Mut mit 15 zu 10 Stimmen zum Jugendgemeinderat gewählt.

16.)  Bericht des Wirtschaftsprüfers

Der von Bgm. Deutsch zugekaufte Wirtschaftsprüfer der Grant Thornton Unitreu GmbH hat unter diesem Punkt den Gemeinderäten und den Zuhörern eine Zusammenfassung der Rechnungsabschlüsse, des Budgetvoranschlags 2018 und des Mittelfristigen Finanzplans (MFP) gegeben.

Die Schulden, die Verbindlichkeiten der Gesellschaften und die Haftungen wurden in den letzten Jahren verringert. Die Kredite mit hohen Verbindlichkeiten und langer Laufzeit stammen aus Kanal- und Wasserversorgungsprojekten. 2017 gab es ein negatives Ergebnis. Wobei hier keine Kredite aufgenommen wurden und trotzdem investiert wurde. Für 2018 sieht das Budget einen Abgang von € 372.000,-- vor und zusätzlich noch Kreditaufnahmen von 2,5 Mio. EUR. Daher wird vor neuen Investitionen u.a. eine sorgfältige Planung und ein detaillierter MFP empfohlen. Die Ausführungen werden den Mitgliedern des Gemeinderats noch übermittelt werden, da die es weder Handouts gab und auch die Powerpoint-Präsentation leider nicht lesbar war.

17.)  Allfälliges

Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, StR Schenk stellen Fragen zur Vergangenheit an StR Janosch und möchten, dass er LAbg. Hirczy befragt. OV Strobl möchte sich bei StR Janosch über vergangene Projekte informieren. Anscheinend ist den Fragestellern keine Auskunft im Gemeindeamt - in dem Bgm. Deutsch die Leitung hat - gegeben worden. 

GR Helmut Kropf (Gartengasse) hält eine Powerpoint-Präsentation in welcher er Zitaten Vermutungen gegenüberstellt und dies als Tatsachen verkaufen will. Hier war es ob der unklaren Angaben leider nicht möglich eine Zuordnung zu treffen.

Bgm. Deutsch kann auf Nachfrage von StR Janosch berichten, dass die von den Anwohnern gewünschte und vom Gemeinderat verordnete 50-er Beschränkung im Windischeck per Verkehrszeichen beschildert wurde. Damit kann dieser Punkt positiv abgeschlossen werden.

Nach teilweise umfangreichen Diskussionen, teilweise über nicht anwesende Person und Vergangenes weißt Bgm. Deutsch abschließend darauf hin, dass er die nächste GR-Sitzung für Do. 24.5.2018 plant.