| 33. GR Sitzung |
| Geschrieben von Administrator | |
| Saturday, 8. April 2017 | |
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Bericht zur 33. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf
am Mittwoch, 29. März 2017, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf
Tagesordnung: Der ursprüngliche Pkt. 10 wird von der Tagesordnung genommen, da dieser nun seitens des Landes doch nicht notwendig ist. Es gibt hier keine Änderungen. Antrag über neuen TO-Punkt:
01.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Gemeinderatssitzung vom 02. Februar 2017 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
02.) Bericht des Bürgermeisters Bgm. Hirczy berichtet kurz über die Tätigkeiten seit der letzten GR-Sitzung. Gemeinsam mit K. Brückler wurde eine Schulung in Eisenstadt besucht. Es liegen aktuell 20 Widmungswünsche in der Gemeinde auf. Künftig wird Vbgmin. G. Lechner die Gemeinde im Naturpark vertreten. Die Petition gegen die Schließung des BG Jennersdorf wurde ans Land gesendet und auch im Petitionsausschuss behandelt. Morgen findet eine Landtagssitzung statt, wo dieser Punkt auf der Tagesordnung ist. Es sieht danach aus, dass das Bezirksgericht mit den geringsten Mietkosten geschlossen werden soll. Damit wäre Jennersdorf der einzige Bezirk in Österreich, der kein BG mehr hätte. Fürs Mikro-ÖV System laufen die Vorbereitungen. Informationen werden mit den Osterzeitungen im gesamten Bezirk verteilt. Am 4. Mai macht der ORF halt vor dem Rathaus. Dazu wird gerade ein Programm erarbeitet. Am Samstag wurde ein Sprechtag für Berufstätige von Bgm. Hirczy und Vbgmin. Lechner abgehalten. Die Sprechtage wochentags sind gut besucht. Die Betreuung in den Sommerferien wurden geplant und wird 6 Wochen lang angeboten. Im Altstoffsammelzentrum werden besonders am Wochenende unberechtigte Müllablagerungen durchgeführt. Die Asphaltierungsarbeiten zwischen Umfahrung und ASZ werden am Dienstag nach Ostern beginnen. Geplant ist eine Dauer von 4 Wochen. Vom 1. - 15. Mai sind an Kassa im Freibad wieder die verbilligten Karten erhältlich.
03.) Bericht über den Verkauf des Schloss Tabor
04.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2016 Einnahmen Anfänglicher Kassenbestand € 721.041,31 Summe der ordentlichen Einnahmen € 8.680.630,87 Summe der außerordentlichen Einnahmen € 281.183,33 Summe der durchlaufenden Gebarung - Einnahmen € 5.677.872,86 ----------------------------------------------------------------- Gesamtsumme € 15.360.728,37 ----------------------------------------------------------------- Ausgaben Summe der ordentlichen Ausgaben € 7.956.206,40 Summe der außerordentlichen Ausgaben € 354.625,42 Summe der durchlaufenden Gebarung - Ausgaben € 5.690.762,01 Schließlicher Kassenbestand € 1.359.134,54 ----------------------------------------------------------------- Gesamtsumme € 15.360.728,37 ----------------------------------------------------------------- Damit kann festgehalten werden, dass sich der Kassenbestand deutlich erhöht hat und in der Stadtgemeinde sparsam gewirtschaftet wurde. Das Anlagevermögen (Wasserver- und Entsorgung, Straßenbau, Schulen, …) der Stadtgemeinde beträgt rd. 28 MEUR. Der Rechnungsabschluss wird ausgiebig diskutiert. Den Fraktionen standen für die Vorbereitungen der vollinhaltliche Rechnungsabschluss, Erläuterungen und für ergänzende Punkte natürlich auch die Mitarbeiter der Stadtgemeinde bzw. der Bürgermeister zur Verfügung. Die Grünen stimmen trotzdem aufgrund ihnen fehlender Erläuterungen (z.B. für geringere Ausgaben und höhere Einnahmen) dem Rechnungsabschluss nicht zu.
05.) Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung mit Kaufoption des „Alten Zeltlagerplatzes“ Mit Gernot Schmidt wurde ein Mietvertrag aufgesetzt. Der Mietvertrag sieht eine 8-jährige Miete mit anschließender Kaufoption für die rd. 8.500 m² vor. Details werden entsprechender der Diskussionen zu diesem Punkt noch angepasst.
06.) Beratung und Beschlussfassung der erforderlichen Statuten für Betriebe mit marktbestimmten Tätigkeiten a) Wasserversorgungsanlage b) Kanalisation c) Altenwohnhaus Entsprechend der Vorgaben des Landes Burgenlandes sollen neue Statuten beschlossen werden. Das Statut für 6a&b wird einstimmig, ab 1.4.207, vom Gemeindeamt beschlossen. Das Statut für 6c wird einstimmig, ab 1.4.207, vom Gemeindeamt beschlossen.
07.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren Aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes müssen die Verordnungen neu beschlossen werden. Es ändert sich nichts an den Höhen bzw. anderen Bedingungen. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
08.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe Siehe Punkt 7. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
09.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle Siehe Punkt 7. Der Gemeinderat beschließt dies mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ.
10.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr Siehe Punkt 7. Eine Arbeitsgruppe über eine mögliche Veränderung der Berechnungsgrundlage wird von Bgm. Hirczy in den nächsten Wochen installiert. Dazu soll der Finanzberater des Landes kontaktiert werden. Der Gemeinderat beschließt dies mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ.
11.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren Siehe Punkt 7. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
12.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe Siehe Punkt 7. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
13.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für den neuen Bauhof Für den geplanten Neubau des Rathauses muss für den Bauhof ein neuer Platz gefunden werden. Dafür sollen Grundstücke angekauft werden. Der Ankauf wird vom Gemeinderat beschlossen, nur GR Dujmovits stimmt dagegen.
14.) Grundsatzbeschluss über das Konzept „Burgenlandhof NEU“ Bgm. Hirczy berichtet über das Konzept. Aktuell wird von der OSG mit Interessenten verhandelt. Ziel ist es das Gasthof Burgenlandhof zu erhalten. Weiters wird mit einer Zahnärztin verhandelt und mit dem Tourismusbüro, sowie dem Naturpark verhandelt. Im oberen Stockwerk sollen Einheiten für betreubares Wohnen erstellt werden. Hier ist eine Zusammenarbeit mit dem Mutter Teresa Verein angedacht. Im obersten Stockwerk sollen Wohnungen mit Dachterrassen gebaut werden. Seitens der OSG liegt noch kein Vertragsentwurf vor. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
15.) Kenntnisnahme des Schreibens der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 2 vom 17.03.2017, Zahl: A2/G.JENNERS-10003-3-2017 betreffend den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 Das Schreiben wurde den Gemeinderäten vor der Sitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bgm. Hirczy wird in Kürze ein Gespräch mit der betreffenden Abteilung der Landesregierung führen um bestehende unklare Punkte zu lösen. Das Schreiben wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
16.) Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung offener Forderungen Aufgrund der Vorgaben über die Vertraulichkeit personenbezogener Daten muss dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
17.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten Aufgrund der Vorgaben über die Vertraulichkeit personenbezogener Daten muss dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
18.) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in der WIFÖ GmbH Es sollen noch eventuelle Fragen aller Fraktionen eingeholt werden und am 19.4. eine Stadtratssitzung abgehalten werden, bevor hier ein Beschluss gefällt werden kann. Das wird einstimmig beschlossen.
19.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Rahmenvertrages betreffend Pensionsvorsorge für Gemeindemandatare (Abschluss eines Pensionskassenvertrages) Es geht hier darum, dass der Bürgermeister seine Pensionskasse selbst auswählen kann und seine Zahlung dorthin leisten kann. Das wird einstimmig beschlossen.
20.) Beratung und Beschlussfassung über einen Schutzweg und/oder eine 30er Zone in der Kirchenstraße/ Raxer Straße Der Verkehrsausschuss hat darüber beraten. Ein Schutzweg zwischen Gesundheitszentrum und Real-Markt könnte umgesetzt werden. Der Bürgermeister soll ermächtigt werden dazu Verhandlungen mit der BH zu führen. Der Wunsch ist ein Schutzweg zwischen Lindenallee und Real-Markt, wie er ehemals bestand und aufgrund zu geringer Frequenz entfernt werden musste. Aus derzeitiger Sicht ist seitens der Verkehrsbehörden keine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich. Das wird einstimmig beschlossen.
21.) Beratung und Beschlussfassung über eine 50er-Beschränkung im Bereich Windischeck Dazu liegt eine Unterschriftenliste der Anrainer vor. Der Verkehrsausschluss hat darüber beraten. Zwischen Haus Reinhard J. bis zur Kreuzung Oberhenndorf soll eine Beschränkung beschlossen werden. Das wird einstimmig beschlossen.
22.) Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung für Studenten mit Hauptwohnsitz Jennersdorf für die Fahrt von Jennersdorf mit der Bahn zum Studienort und die Subvention für Bahnkunden mit Hauptwohnsitz Jennersdorf zur Bezuschussung von Jahreskarten a. € 50,-- Subvention auf die Österreich Card Classic (Jahreskarte) b. € 20,-- Subvention auf die Vorteilscard Classic c. € 169,20 für das Semesterticket, für jeweils das Sommersemester 2017 und das Wintersemester 2017/18 (sohin pro Semesterticket € 169,20)Dieser Punkt wurde nochmals ausgiebig beraten und wurde bereits einmal im GR befürwortet.
23.) Vermietung von Büro-Räumlichkeiten für das Tourismusbüro während der Umbauarbeiten am Burgenlandhof Der Tourismusverband und der Naturpark möchte während der Umbauarbeiten des Burgenlandhofs ein Ersatzquartier in Jennersdorf mieten.
24.) Allfälliges L. Horejschi merkt an, dass das Rückhaltebecken nach dem Umbau von den Kröten nicht mehr als Feuchtbiotop angenommen wird. Betreffend der Wetterstation wird sich der Bürgermeister um den Stand annehmen.
Entschuldigt, nicht anwesend: H. Kniewallner (SPÖ), M. Kristan (FPÖ), C. Deutsch (ÖVP) |
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| Letzte Aktualisierung ( Thursday, 18. May 2017 ) |