Bericht

zur

10. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 21. November 2013, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Neuen Mittelschule Jennersdorf mit Bürgerbeteiligung

Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodelles, der Grundsatzbeschluss wurde bereits im Gemeinderat gefasst, wird eine PV-Anlage errichtet. Nach 13 Jahren erhalten die beteiligten Bürger ihren Finanzierungsbeitrag zurück. Die Rendite liegt bei rd. 4%. Nach 13 Jahren geht die Anlage ins Eigentum der Stadtgemeinde über.

02.) Bericht und Beschlussfassung über die Trassenführung der Umfahrung Rax-Jennersdorf B57-Güssinger Straße

Bei der Besprechung mit DI Heckenast vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 8 – Straßen-, Maschinen- und Hochbau, am 29.10.2013 wurde das Vorprojekt 2012 mit der Bitte überreicht, der Gemeinderat möge die verschiedenen Trassenvarianten diskutieren und das Ergebnis der Beratungen an ihn übermitteln.
Der Gemeinderat befürwortet eine gemeinsame Umfahrung Jennersdorf-Rax, die allen ökologischen Kriterien entspricht.

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt „MikroÖV-System“ in Königsdorf

Die Stadtgemeinde wird an diesem Projekt teilnehmen. 

04.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der notwendigen Durchforstungsarbeiten der Wälder in Rax und Grieselstein

Nach einer Begehung mit dem Förster sind die Gemeindewälder in Rax und Grieselstein zu durchforsten. Diese Arbeiten wurden nun beauftragt.

05.) Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren

Aufgrund des stetig steigenden Wasserverbrauchs, bedingt auch durch die trockenen Sommermonate, muss immer mehr Wasser zugekauft werden. Die Stadtgemeinde ist daher gezwungen die Preis anzupassen.

06.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindetarife für das Haushaltsjahr 2014

Im Bereich der Tarife sind teilweise Anpassungen vorzunehmen: Turnsaalbenutzung, Sportplatzmiete, Pachtflächen, Gräber im neuen Teil werden angepasst.

07.) Anpassung der Ehrengaben ab dem Jahr 2014

Die Ehrengaben für Jubiläen werden entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates angepasst. 

08.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Fa. Robert Ehrenhofer GmbH, Hohenbrugger Straße 84, Jennersdorf, gegen den Bescheid über die Baubewilligung für die Errichtung einer Geräteeinstellhalle im Industriegelände 40, Jennersdorf

Im Bereich des Brandschutzes wurde durch den Bauwerber die entsprechende Brandschutzklasse realisiert. Entsprechend der Vorgaben der Branschutzverhütungsstelle entsprechend die Maßnahmen nun.

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung von Frau Eveline Sandt als Reinigungskraft in der Neuen Mittelschule Jennersdorf

Eine Reinigungskraft in der NMS Jennersdorf hat in die Pension gewechselt. Evelin Sandt, die bereits für die Stadtgemeinde (Campingplatz) tätig ist, wird ihren Bereich übernehmen. 

10.) Allfälliges

Nicht anwesend, entschulidgt: A. Schweizer, M. Janosch