Bericht

zur

9. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am Donnerstag, dem 31. Oktober 2013, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschrift der 8. Gemeinderatssitzung vom 29. August 2013

wird genehmigt 

02.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Stadtfeuerwehr Jennersdorf um Ankauf eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges Allrad (MTF-A)

Die Stadtfeuerwehr Jennersdorf plant im Jahr 2014 den Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges als Ersatz für das bestehende Fahrzeug mit dem Baujahr 1995. Nach Rücksprache mit dem Landesfeuerwehrkommando Burgenland werden Mannschaftstransportfahrzeuge für Bezirksstützpunkte mit bis zu 50% der Anschaffungskosten gefördert.
Dies wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen 

03.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Haftung iHv € 103.615,20 für Investitionskosten auf Schloss Tabor

Die Schlossgemeinden vom Vorstand des Kulturvereines Schloss Tabor haben in einer Sitzung am 11. Oktober 2013 beschlossen, noch heuer notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen iHv max. € 205.000,- netto auf Schloss Tabor durchzuführen, um noch zur Verfügung stehende EU-Fördermittel im Ausmaß von 85% optimal ausnutzen zu können.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2013 beschlossen, dass die Stadtgemeinde Jennersdorf das ÖRRAGO-Projekt Innenhofgestaltung Schloss Tabor mit einer Eigenleistung iHv € 4.169,88 im Jahr 2014 (das sind 42,12% von € 9.900,- Eigenleistung der Schlossgemeinden) unterstützt.

Um den Spielbetrieb von j:opera auf Schloss Tabor aufrecht erhalten zu können, müssen die Schlossgemeinden zusätzlich zur Leistung eines Kostenbeitrages auch die Haftung für das aufzunehmende Darlehen iHv € 205.000,- bis zum Ende des Jahres 2014 übernehmen, da erst zu diesem Zeitpunkt mit der Auszahlung der EU Fördermittel zu rechnen ist. Der Anteil der Stadtgemeinde Jennersdorf dafür wären 42,12%

04.) Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend Übernahme von Teilflächen in das Öffentliche Gut der Stadtgemeinde Jennersdorf, Grdst.Nr. 1210, KG 31110 Henndorf

Aufgrund einer Vermessung des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 8 – Referat Vermessung und Grundeinlöse, ist die Berichtigung eines Gemeindeweges in Henndorf notwendig. 
Wird einstimmig beschlossen.

05.) Grundsatzbeschluss über die Entwidmung von Öffentlichem Gut im Bereich des Grundstückes Nr. 4079, KG 31111 Jennersdorf

Um den Grundbuchsstand dem tatsächlichen Stand anzupassen, ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates über die Entwidmung von Öffentlichem Gut erforderlich. 
Wird einstimmig beschlossen.

06.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit dem Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 8 – Straßen-, Maschinen- und Hochbau, betreffend Kostentragung, Errichtungs- und Erhaltungsmaßnahmen für die Errichtung des Geh- und Radweges im Baulos L423 Grieselstein Straße „Grieselstein – Landesgrenze“, Proj.Nr. 1856

Es gibt gemeinsame Bestrebungen seitens der Steir. und Bgld. Landesregierung den Anschluss zwischen Grieselstein und der Therme Loipersdorf zu schaffen.
Der Unterbau des Geh- und Radwegs am Schaufelberg wurde fertiggestellt. Die Asphaltierungsarbeiten sind lt. Vereinbarung mit der Bgld. Landesregierung durch die Stadtgemeinde zu tragen.
Die Vereinbarung mit dem Land wird einstimmig angenommen.
Die Asphaltierungsarbeiten werden mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ an den Bestbieter, Fa. Mandlbauer, vergeben. 

07.) Beratung und Beschlussfassung der Tarife für das Kulturzentrum Jennersdorf ab 01.11.2013

Kultursaal: EUR 800,--
Kultursaal für Einh.: EUR 400,--
schulbezogene Veranstaltungen von Jennersdorfer Schulen: EUR 100,--
Kaminzimmer, Kellerbar: EUR 100,--
Jeweils plus Betriebskosten

Wird vom Gemeinderat, mit drei Enthaltungen seitens der Grünen, beschlossen.

08.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes an den Maschinenring Burgenland

Hier konnte keine Einigung mit dem Maschinenring erzielt werden. 

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der notwendigen Durchforstungsarbeiten der Wälder in Rax und Grieselstein

Dieser Punkt wird in der TO nach hinten verschoben. Wobei die Oppositionsparteien bei diesem Punkt, der auf Wunsch der Grünen verschoben wurde, aus dem Gemeinderat ausgezogen sind. Damit war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Die dringend notwendigen Arbeiten können daher nicht durchgeführt werden.

10.) Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2013

Der ausgeglichene Nachtragsvoranschlag wurde dem Stadtrat vorgelegt und wurde bis 30.10.2013 aufgelegt. Es gab keine Einwände.
Die Veränderungen wurden durch die Amtsleitung erläutert.
Der Nachtragsvoranschlag wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.

11.) Kenntnisnahme der Bilanzen für das Jahr 2012 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG sowie der Jennersdorfer Camping- & Freizeitanlagen BetriebsgesmbH

Dieser Punkt wurde im Sitzungsablauf vorgezogen. Mag. Kelemen berichtet über die Bilanzen für das Jahr 2012. Sein Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

12.) Bericht des Prüfungsausschusses

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 

13.) Allfälliges

Nicht anwesend, entschuldigt: Helene Petz