BERICHT

Am Donnerstag, dem 30. Juni 2011, fand um 20.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die

19. ordentliche Gemeinderatssitzung

mit nachstehender Tagesordnung statt:

Vorab stellt Vzbgm. Postl den Antrag zusätzlich einen Tagesordnungspunkt: Nachmittagsbetreuung an der Hauptschule, aufzunehmen.
Dieser Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

1.) a) Hannes Dax, Reichlgasse 9, Angelobung als Gemeinderat.-

Josef Kloiber hat seine Funktion als Gemeinderat zurückgelegt. Für ihn rückt Hannes Dax nach.

b) Vornahme der erforderlichen Ergänzungswahlen.-

Durch den Rücktritt von Josef Kloiber sind seine bisher ausgeübten Funktionen neu zu besetzen. Diese übernimt Hannes Dax.

2.) Güterwegangelegenheiten; Beschluss.-

a) GW Henndorf-Thomasgraben, Grundstücksteile, Übernahme in das Öffentliche Gut, Verordnung.-

Es handelt sich um die Straße von der Hirczy-Kapelle in Richtung Grieselgraben. Die Änderungen betreffen vor allem den Gehweg, für welchen Grundstücksteile verwendet wurden. Grundstücksteile welche nun für die Straße inkl. Gehweg genutzt werden, werden in Öffentliches Gut übernommen. Nicht mehr benötigte Teile werden wieder dem Privatgebrauch gewidmet.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

b) GW Grieselstein-Rotten II, 2. programmierte Instandhaltung; Verpflichtungserklärung.-

Hier handelt es sich um das Teilstück der Instandhaltung, welches von der Kreuzung in Richtung Therme saniert wurde. Für das Auslösen von Förderungen ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

3.) Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPlG, Verordnung; Beschluss.-

a) Familie Brunner, Ober-Henndorf 9, Widmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 404 und 405, KG. Henndorf, zwecks Erweiterung von bestehendem Bauland-Dorfgebiet zur Errichtung eines Einfamilienhauses.-

Für Bautätigkeiten wäre aufgrund der Lage ein geologisches Gutachten und aufwändige Sicherungsarbeiten notwendig. Familie Brunner hat daher das Ersuchen zurückgezogen.
Dieser Punkt wird daher von der Tagesordnung abgesetzt.

b) Frau Kippenberger-Kocherscheidt, Grieselstein-Windischeck 104, Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 625/1, KG Grieselstein, in Bauland-Dorfgebiet zwecks Errichtung eines klimatisierten Gebäudes.-

Das Gebäude soll der Lagerung von Kunstwerken aller Art dienen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

4.) Flächenwidmungsplan, generelle Überarbeitung und Änderung nach § 19 RPlG; Grundsatzbeschluss.-

Durch eine Änderung nach §19 sollen die noch bestehenden Fehler im Flächenwidmungsplan bei Baulandgrenzen, aufgrund der nun möglichen Luftaufnahmen bereinigt werden. Eine Gesetzesnovellierung welche zukünftig die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach §18a wird nur mehr für die Errichtung von Wohngebäuden und bis max. 1.500m² möglich sein.
Der Grundsatzbeschluss wird einstimmig gesetzt.

5.) Ing. Sommer, H.Ponstingl-G. 6/8, Aufschließungsgebiet-Wohngebiet auf dem Grundstück Nr. 2077, KG. Jennersdorf, Umwandlung einer Teilfläche in Bauland-Wohngebiet zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses, Verordnung; Beschluss.-

Eine Teilfläche soll zur Errichtung eines Einfamilienhauses gewidmet werden. Die Möglichkeit zur Schaffung einer Verbindungsstraße soll weiter aufrecht bleiben.
Die Umwidmung wird einstimmig beschlossen.

6.) Raabregulierung „Open Wehr“; Bericht.-

Die ersten Schritte wurden umgesetzt. Die nächsten Schritte und Entscheidungen werden für die nächsten Monate erwartet.

7.) Gemeinde-Homepage, Neuorganisation; Bericht.-

Die neue Homepage ist unter www.jennersdorf.eu zu erreichen. Damit sind aktuelle Informationen aus der Stadtgemeinde online verfügbar. Es wurde nun ein barrierefreier Zugang und ein Veranstaltungs- und Terminkalender umgesetzt.
Im August soll dann mit der Fertigstellung der Tourismus-Homepage die Region Jennersdorf für Online-User und Gäste der gesamte Bereich abgedeckt werden.

8.) Gemeindedarlehen, Kreditabsicherung, mögliche Varianten; Beschluss.-

Aufgrund der sich ständig ändernden Zinsentwicklung soll Dkfm. Postl weiter mit der Erarbeitung von möglichen Varianten betraut werden. Ein Bericht dazu folgt in der nächsten Sitzung.
Der intensiven Erarbeitung von Varianten und Lösungen wird einstimmig zugestimmt.

9.) L416 Rosendorfer Straße, „Henndorf-Krobotek, 2. Teil“ Oberflächenentwässerung, Kostenübernahme; Beschluss.-

Das letzte Teilstück der Landesstraßenverbindung Rax-Bergen/Henndorf-Krobotek soll seitens des Landes ausgebaut werden. Die betroffenen Gemeinden (Jennersdorf und Weichselbaum) müssen dabei die Kosten für die erforderliche Oberflächenentwässerung bzw. die Ableitung der Wässer übernehmen.
Der Beschluss wird einstimmig gesetzt.

Antrag der Grünen und Unabhängigen gem. § 38 (4) Bgld. GemO:

10.) Initiative zur Reduktion von Plastiktragetaschen im Sinne des Umweltschutzeszwecks Abfallvermeidung im Gemeindegebiet Jennersdorf.-

Die Stadtgemeinde bekennt sich abermals zum Umweltschutz. Eine Reduktion der Plastiktragetaschen soll angestrebt werden. Dazu werden auch alle Geschäftsleute in Jennersdorf ersucht.
Die Initiative wird einstimmig unterstützt.

10. zusätzlich) Nachmittagsbetreuung an der Hauptschule Jennersdorf

Bereits im Schuljahr 97/98 wurde eine Nachmittagsbetreuung an der Hauptschule und der Volksschule beschlossen. Nach einem Jahr wurde das Angebot aufgrund mangelndem Interesse wieder eingestellt. Nun sieht es aus, dass ausreichende Anmeldungen für die Führung einer Betreuungsgruppe bestehen werden.
Die Möglichkeit der Nachmittagsbetreuung wird einstimmig geschaffen.

Gemäß den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

11.) Personalangelegenheiten.-

a) Anstellung eines ( r ) Gemeindehilfsarbeiters ( in ); Aufnahmebeschluss.-

Hr. Franz Jud wird vom Gemeinderat aufgenommen.

b) Kindergarten, Personalprobleme; Bericht.-

Bgm. Willi Thomas hat sofort nach Bekanntwerden von Vorwürfen die zuständigen Stellen eingeschaltet. Gespräche mit den Kindern, Eltern, Kindergartenpersonal und -leitung, sowie der Aufsichtsbehörde haben stattgefunden. Die Stadtgemeinde weist die zuständigen Stellen nochmals auf die Dringlichkeit hin um hier rasch eine Lösung umsetzen zu können.

12.) Prüfungsausschuss; Bericht.-

Der Bericht wird einhellig zur Kenntnis genommen.

Abschließend:

13.) Allfälliges.-

Umfahrung Rax: HR Godowitsch hat einer Information für die Bevölkerung, auf drängen von Bgm. Thomas, zugesagt.

Nicht anwesend, entschuldigt: Mautner (FPÖ)