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Geschrieben von Michael Janosch
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Friday, 10. December 2010 |
BERICHT
Am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010, fand um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die
17. ordentliche Gemeinderatssitzungmit nachstehender Tagesordnung statt:
1.) Verordnung über die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates vom 09.11.2001betreffend die Einhebung eines vorläufigen Anschlussbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz; Beschluss.-Im Zuge der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde wurde festgestellt, dass die Verordnung vom Gemeinderat am 29.10.2002 zwar beschlossen wurde, jedoch nicht kundgemacht wurde. Die Verordnung ist daher mittels Verordnung abermals aufzuheben und entsprechend kundzumachen.
Einstimmig beschlossen
2.) Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz, Aufhebung der Verordnung vom 09.11.2001 und des Punkt 6 der Verordnung vom 19.11.2009 sowie Neuerlassung der Verordnung in Euro; Beschluss.-Dieser Beschluss wurde auf Weisung der Aufsichtsbehörde bereits am 24.06.2010 einstimmig gefasst. In der Niederschirft ist der Verordnungstext jedoch nicht angeführt. Lt. Aufsichtsbehörde wurde alos zwar der Beschluss gefasst, die Verordnung jedoch nicht beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
3.) Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Finanzjahr 2011; Beschlussfassung.-Auch für das Finanzjahr 2011 sind die Hebesätze für die Grundsteuer A (agrarisch) und Grundsteuer B (baulich) mittels Verordnung festzusetzen. Sie sollen wie bisher jeweils 500.v.H betragen. (seit 1955)
Einstimmig beschlossen.
4.) Abgaben und Gebühren 2011, Erlassung von Abgabenverordnungen; Beschlussfassung.-Die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2011 wurden im Stadtrat erarbeitet.
Angepasst werden Marktgebühren, Stundesätze für Arbeits- und Maschineneinsatz, Mieten, gemeindeinterne Verträge, Benützungsgebühr für Gastgärten auf offentlichem Gebiet, Entsorgungskosten einzelner Altmaterialien, Wassergrund- und -verbrauchsgebühr, Kanalbenützungsgebühr, Freibad-Kästenbenützung.
Lustbarkeitsabgabe, Hundeabgabe, Friedhofsgebühren und Wasseranschlussgebühr, sowie Erschließungs-, Anschluss- und der Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz sollen auch 2011 unverändert gelten.
Die Verordnungen über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren, einer Kanalbenützungsgebühr und einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle, sollen angepasst werden. Zu diesen Punkten gibt es eine Aufforderung der Aufsichtsbehörde Gebühren in kostendeckendem Ausmass einzuheben.
a) Verordnung über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe.-
Keine Änderung - einstimmig
b) Verordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe.-
Keine Änderung - einstimmig
c) Verordnung über die Einhebung von Friedhofsgebühren.-
Keine Änderung - einstimmig
d) Verordnung über die Ausschreibung einer einmaligen Wasseranschlussgebühr.-
Keine Änderung - einstimmig
e) Verordnung über die Einhebung eines Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz.-
Keine Änderung - einstimmig
f) Verordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren.-
Für die Stadtgemeinde ergeben sich hier rund EUR 220.000 pro Jahr. Angemessen hält die Aufsichtsbehörde 1,50 bis 1,80 EUR/m³.
Neu EUR 1,30 je m³ - mit Stimmen der ÖVP beschlossen
g) Verordnung über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr.-
Hier ergibt sich jährlich ein Minus von rund EUR 300.000.
Neu EUR 1,50 je m² - mit den Stimmen der ÖVP beschlossen
h) Verordnung über die Ausschreibung einer Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle.-
Hier wurde versucht zusammen mit dem Müllverband eine gemeinsame Lösung zu finden. Leider sind die aktuell vorliegenden Varianten mit erheblichen Mehrkosten für die Stadtgemeinde und damit für die Einwohner verbunden. Weiters wären auch die Öffnungszeiten stark reduziert. Dennoch wird hier weiter an einer Lösung gearbeitet.
Die Öffnungszeiten sollen beibehalten werden. Je Wohn-, bzw. Betriebseinheit sollen im Vierteljahr EUR 5,-- vorgeschrieben werden. Mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
5.) Verein Lichtregion Jennersdorf, Finanzierung der Kosten der Projektentwicklung (Eigenmittel) durch die Mitgliedsgemeinden für die Jahre 2011 und 2012 sowie Übernahme der Haftung für die Zwischenfinanzierung mittels Bankdarlehen; Beschlussfassung.-Dem Verein gehören alle 12 Gemeinden des Bezirkes an. Es steht ein genehmigter Finanzrahmen von EUR 354.000 zur Verfügung, wobei der Verein Eigenmittel von 15% aufzubringen hat.
Einstimmig beschlossen.
6.) Kinderbetreuungseinrichtungen, Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept für Kindergarten und Kinderkrippe; Beschlussfassung.-Aktuell 105 einheimische Kinder und 9 auswärtige Kinder. Es sind 140 Plätze verfügbar. Der künftige Bedarf liegt bei 125.
Einstimmig beschlossen.
7.) Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPlG, Ansuchen um diverse Umwidmungen; Grundsatzbeschluss.-a) Hans Wagner, Grieselstein-Dorf 61, Grundstücksfläche im Seidlgraben in Grünland-Sondernutzung Energiegewinnung zwecks Errichtung eines Solarkraftwerkes.-
Aufgrund des Projektsumfanges und näherer Prüfung durch das Land ist eine geänderte Widmung notwendig. Dies kann nicht unter §18a möglich.
b) Familie Machnik, Laritzgraben 56, Erweiterung von bestehendem Bauland-Dorfgebiet zwecks Errichtung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes.-
Einstimmig beschlossen.
c) Robert Ehrenhofer, Hohenbrugger Straße 84, Erweiterung von bestehendem Bauland-Dorfgebiet in Grieselstein-Windischeck zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Situierung auf einem geeigneten Standort.-
Einstimmig beschlossen.
d) Helmut Schmidt, Grieselstein-Steingupf 24, Widmung von Bauland-Dorfgebiet im Umkreis seines bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes zwecks Sanierung und Vergrößerung der Lagerungsmöglichkeit.-
Einstimmig beschlossen.
e) Familie Gruber, Unter-Henndorf 7, Erweiterung des bestehenden Bauland-Dorfgebiet nördlich ihres Bauernhofes zwecks Errichtung eines Stallgebäudes sowie Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 48, KG. Henndorf, in Grünland-Sondernutzung Reitplatz.-
Einstimmig beschlossen.
8.) Voranschlag für das Finanzjahr 2011 (mit Dienstpostenplan); Genehmigung.-Ordentlicher Haushalt: Ein- und Ausgaben von EUR 7,806.300,--
Ausserordentlicher Haushalt: Ein- und Ausgaben von EUR 747.000,--
Der Rechnungshof sieht Handlungsbedarf beim Landesbudget. Das schlägt sich dann natürlich auch auf die Gemeinden nieder. Er empfiehlt unter anderem nicht unbedingt notwendige Investitionen zu unterlassen und Ermessensausgaben - das sind Ausgaben zu denen Land und Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet ist - zu reduzieren. Grundsätzlich sieht es nach vorliegenden Informationen leicht besser als zuletzt aus. Günstig wirkt sich noch das niedrige Zinsniveau aus.
Verein können wie beim Budget 2010 behandelt werden. Es wird möglich sein das desolate Güterwegstück Grieselstein Rotten 1 (Landestraße-Schaufelberg, Richtung Rosenberg) zu erneuern. Ein positives Maastricht-Ergebnis wird erreicht. Bürgschaften können gesenkt werden.
Das Budget wird mit den Stimmen der ÖVP beschlossen.
Der Dienstpostenplan wird einstimmig beschlossen.
9.) Kassenkredit 2011; Aufnahme.-Für die laufenden Zahlungsverpflichtungen ist wiederum die Aufnahme eines Kassenkredites erforderlich, welcher jedoch nur nach Bedarf in Anspruch genommen wird.
Der Kassenkredit wird an den Bestbieter ERSTE Bank einstimmig vergeben.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
10.) Personalangelegenheiten; Beschlüsse.-a) VB Isabella Tomek, 25-jähriges Dienstjubiläum, Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung.-
b) VB Birgit Lang, 25-jähriges Dienstjubiläum, Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung.-
c) Volksschule Jennersdorf, Nachmittagsbetreuung, Aufnahme einer weiteren Betreuungskraft für die 2. Gruppe.-
d) Kindergarten, Aufnahme der bisher provisorisch beschäftigten Kindergärtnerinnen,
d a) Ulrike Pieler
d b) Michaela Süss
d c) Sonja Fuchs
Diese Punkte wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und einstimmig angenommen.
Abschließend:
11.) Allfälliges.-Bgm. Willi Thomas bedankt sich besonders bei allen anwesenden Gemeinderäten. Er lädt zu den Roraten und der Heiligen Mette ein. Bgm. Thomas wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit und Zufriedenheit.
Das Friedenslicht kommt am Mi. 22.12. und kann von 10:00 bis 11:00 direkt am Mutter Teresa Platz abgeholt werden.
Nicht anwesend, entschuldigt: Zieger, Deutsch, Kloiber (SPÖ); Weber (ÖVP), GRÜNE (Brunner, Necker); FPÖ; BLP
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Letzte Aktualisierung ( Thursday, 16. December 2010 )
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