Bericht Am Donnerstag, dem 24. Juni 2010, fand um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die 14. ordentliche Gemeinderatssitzung mit nachstehender Tagesordnung statt:
Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit einem Änderungswunsch der Grünen beschlossen.
Der Antrag der Grünen, den TO 10 zu teilen und vorzuziehen, wird nur mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und FPÖ getragen und somit nicht angenommen.
1.) Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz, Aufhebung der Verordnung vom 09.11.2001 und des Punkt 6 der Verordnung vom 19.11.2009 sowie Neuerlassung der Verordnung in Euro; Beschluss.-Der ursprüngliche Betrag in der Verordnung war mit ATS 81,60 festgesetzt worden. Dieser Betrag wurde zwar auf Eurobasis umgerechnet, jedoch so nicht in der Verordnung angeführt. Der Beitragssatz ist nun auf Eurobasis (EUR 5,93) neu zu erlassen. R. Dujmovits stellt einen Ergänzungsantrag. Dieser wird nur von Grünen, SPÖ und FPÖ unterstützt und damit nicht angenommen; da der Zusammenhang mit dem ursrpünglichen Tagesordnungspunkt nicht eindeutig hergestellt werden kann. Der Beschluss entsprechend TO wird einstimmig gefasst.
2.) Kanalisation BA 15, Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Annahmebeschluss.-Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH gewährt der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Kanalbaulos BA 15 (Entsorgung Fachmarktzentrum) einen Fördersatz von 11,52%. Der Förderungsvertrag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Annahme beschlossen.
3.) Kanalisation BA 11, neue Kreditkonditionen für bestehendes Darlehen; Beschluss.-Die Fixzinsbindung des Darlehens läuft mit 01.08.2010 aus. Nun können aufgrund der Zinssituation günstigere Konditionen erreicht werden. Es wird der einstimmige Beschluss gefasst, auf eine variable Verzinsung auf Basis des 3-Monats-EURIBOR umzusteigen. Damit sind aktuell rund 26 TEUR per Jahr einzusparen.
4.) Güterweg Grieselstein-Seidelgraben, Schlussvermessung, Grundstücksteilflächen, Widmung als und Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut; Beschluss.-Entsprechend dem Teilungsplan und der Begehung mit den Grundbesitzern vor Ort sind die entsprechendem Teilflächenals Öffentliches Gut zu widmen, bzw. dem Privatgebrauch zuzuführen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
5.) Gemeindegründe in Grieselstein-Dorf, Aufschließungsstraße und Verbindungsweg zum Lehenbach, Übernahme in das Öffentliche Gut; Beschluss.-Es handelt sich um rund 350-400m Aufschließung. Die Aufschließungsstraße soll als Öffentliches Gut gewidmet werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
6.) Zufahrtsweg zu den Häusern Ober-Henndorf 35, 36 und 37, Übernahme in das Öffentliche Gut; Beschluss.-Unter Zugrundelegung der vorliegenden Vermessungsurkunde und nach Einholung der Zustimmung aller betroffenen Grundeigentümer sollen die rund 2.405m² als Öffentliches Gut gewidmet werden. Der Beschluss wird mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst.
7.) Kleinkraftwerk Neumarkt/Raab, Übereinkommen mit der Bundeswasserbau-Verwaltung, Vertragsabschluss; Beschluss.-Nach mehreren Verhandlungsrunden und Vertragsentwürfen hat das Amt der Bgld. Landesregierung nun ein Übereinkommen vorgelegt. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme, die im Rahmen der Task Force für eine verbesserte Wasserqualität der Raab umgesetzt werden soll. Momentan halten die Gemeinden St. Martin/Raab und Jennersdorf je 10% am Kleinkraftwerk. Der Erlös wird in die Erhaltung der Raablandschaft rückgeführt, was auch in Zukunft geplant ist. Im Zuge der Maßnahmen soll das Niveau abgesenkt werden (von 3,5 auf 2,5 m), Aktivierung des Altarmes, Hochwasserschutz für Vossen und Boxmark, ein Fischaufstieg und die Einbindung des Lahngrabens.
8.) Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPlG., Baulandwidmung in der KG. Henndorf (ehem. Sandgrube) zwecks Errichtung von zwei Wohnhäusern, Grundsatzbeschluss.-Die Besitzer haben um Umwidmung von rund 3.000m², als Bauland, zwecks Errichtung von zwei Wohnhäusern angesucht. Nordwestlich grenzt das Areal an bereits bestehendes Bauland-Dorfgebiet. Der Grundsatzbeschluss wird mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: [Punkte in denen personenbezogene Daten behandelt werden, sind auf Auskunft der Aufsichtsbehörde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Bei der Personalaufnahme ist es klar, dass hier personenbezogene Daten, sprich geschützte sensible Daten auch besprochen werden. Der Prüfbericht der Gemeindeaufsichtsbehörde und der Bericht des Prüfungsausschusses beinhalten ebenso sensible Daten über Mitarbeiter, Bürger, so wie Betriebe. Die Mitglieder des Gemeinderats sind hier zur Verschwiegenheit verpflichtet. R. Dujmovits hat hierzu kurz vor der Sitzung eine andere Rechtsauskunft erhalten, was nicht mehr geprüft werden konnte.]
9.) Personalaufnahme einer Reinigungskraft (Schulwart) in der Volksschule Grieselstein; Beschluss.-Claudia Gmeindl wird vom Gemeinderat aufgenommen. 10.) Gebarungsprüfung der Gemeindeaufsichtsbehörde; Prüfbericht.-Der Bericht der Gemeindeaufsichtsbehörde zur Prüfung vom 16. bis 19. November 2009 wurde nun übermittelt. Kurzfassung: Es wird soweit ordentlich gearbeitet, aber mehr Sparen, weniger Ausgeben, mehr Einnahmen lukrieren!
11.) Prüfungsausschuss; Bericht.-Der Bericht wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Abschließend:
12.) Allfälliges.- Nachmittagsbetreuung: In Jennersdorf liegen momentan 32 Anmeldungen vor. Damit wird ab Herbst eine zweite Gruppe eröffnet. Für die VS Grieselstein ermöglicht die Stadtgemeinde, bis auf weiteres, den Transport nach Schulschluss zur Betreuung nach Jennersdorf. Ein neuer Standort kann erst ab 10 Anmeldungen eröffnet werden.
Feuerwehrleistungsbewerb 2.-3. Juli 2010: Im Zuge des FF-Bewerbs kommt es zu zeitweiligen Straßensperren. Umfahrungsstraße (südl. der Bahn): Do Abend - Samstag, Wollingergasse: Samstag Nachmittag und Abend, Neumarkterstraße: Samstag ca. 17 - 18 Uhr
E-Tankstelle: Im Bereich des Infoterminals am Hauptplatz wird zusammen mit der BEWAG eine E-Tankstelle eingerichtet werden.
Schutzwege: Nach Überprüfung durch die Behörden, werden in den nächsten Wochen einige, zu wenig frequentierte, Schutzwege entfernt (Querungshilfen bleiben bestehen) werden und einige Schutzwegbereiche müssen umgebaut werden. Die Entfernung der Schutzwege liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinde. Es entfallen: Angerstraße (Einmündung Kirchenstraße), Raxerstraße (Einmündung Lindenallee), B57 Kreisverkehr Rax (Richtung Rax und Zentrum), B57 (Einmündung Bahnhofring, Schwarzer), B57 (Post), B57 (Niederer), B57 (VS Henndorf).
Einladungen: Freitag und Samstag, 2.-3. Juli, Landesleistungsbewerbe der Feuerwehren in Jennersdorf am "Alten Sportplatz" Samstag, 10. Juli, ab 17 Uhr, Grillabend der FF Grieselstein am Dorfplatz Grieselstein Sonntag, 5. September, ab 9 Uhr, Dorffest Grieselstein am Dorfplatz Grieselstein
Hundekot: Leider gibt es immer mehr unverantowrtliche Hundehalter, die die Exkremente ihrer Tiere nicht entsorgen. Hier wird nach Lösungen gesucht.
Nicht anwesend, entschuldigt: J. Kropf, E. Scheibreitner, F. Dax (VP), R. Poglitsch (BLP), W. Deutsch (SP) M. Mautner (FP), H. Zieger (SP) und C. Brunner (Grüne) verlassen vorzeitig die Sitzung. C. Brunner kehrt bei Allfälliges wieder zurück.
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