B e r i c h t

am Mittwoch, dem 31. März 2010, fand um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die
13. ordentliche Gemeinderatssitzung
mit nachstehender Tagesordnung statt:

Die ÖVP stellt den Antrag über eine Resolution, zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden, an die Bundesregierung (BK Faymann, Finanzminister Pröll), zu beraten.
Dieser Antrag wird aufgrund einer Gegenstimme von StR M. Gilly nicht auf die Tagesordnung genommen.

1.) Verkauf eines Bauplatzes in Grieselstein an Familie Bernhard Holler, Kaufvertrag
nach erstelltem Teilungsplan (Grdst. Nr. 108/4); Beschluss.-
Ein einstimmiger Beschluss wird gefasst.

2.) Schulwart in der Volksschule Grieselstein, Ausschreibung des Dienstpostens wegen
Pensionierung von Frau Hammer (per 01.08.2010).-
Die Nachfolge soll im Ausmaß der bisherigen Stelle (52,5% II/B5) ausgeschrieben werden. Die Frist für die Bewerbung wird mit 15.4. bis 15.5.2010 gesetzt.
Ein einstimmiger Beschluss wird gefasst.

3.) Flächenwidmungsplan, Änderung der Verordnung vom 30.12.2003 (18. Änderung)
betreffend die Befristung der Widmungen (Verlängerung bis 31.12.2013).-
Um den betroffenen Grundeigentümern, wie von vielen gewünscht, weiterhin die Möglichkeiten geben zu können soll die Befristung der Widmungen entsprechend der rechtlichen Gegebenheiten verlängert werden.
Der Gemeinderat beschließt dies mit den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste Poglitsch. Grüne und SPÖ stimmen dagegen.

4.) Feuerwehrhaus Rax-Bergen, Neubau.-
a) genehmigtes Raumprogramm; Bericht.-
Der Plan wurde vom Landesfeuerwehrkommando bestätigt. Das FF-Haus soll den Leistungen und dem Mannschaftsstand der FF Rax-Bergen entsprechend als Zweckbau errichtet werden. Nach langen Beratungen wurde festgestellt, dass die bestehenden Einrichtungen und die Grundstückslage keine Renovierung des Bestands erlauben. Weiters soll das Gebäude auch als Wahllokal zur Verfügung setzen. Die Fraktion der Grünen setzt andere Prioritäten und spricht sich dagegen aus.

b) Planung, Statik, Bauaufsicht; Vergabe.-
Es wurden 3 Architekturbüros aufgrund einer einer Ausschreibung der Stadtgemeinde mit angenommenen Bausumme von rund 300 TEUR eingeladen: Depisch, Lugitsch, Halb
Für Planung, Statik und Bauaufsichtist der Bestbieter: Depisch
Für Baustellenkoordination ist der Bestbieter: Halb
Beides wird mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und BLP an den Bestbieter zur Vergebung beschlossen. Die Fraktion der Grünen stimmt dagegen.

5.) Gemeinderatssitzungen, Festlegung eines Terminplanes; Beratung und Beschluss.-
Ein Antrag der "Grünen" mit Unterstützung von SPÖ, BLP und FPÖ soll ein Sitzungsplan vorab fixiert werden. Im Stadtrat wurde dieses Thema ebenso behandelt. Ein Kompromiss wird nach ausgiebiger Diskussion zur Abstimmung gebracht.
An den jewils letzten Donnerstagen im März, Juni und September, so wie am Donnerstag vor Weihnachten sollen die 4 fixierte Termine für Gemeinderatssitzungen angesetzt werden. Damit soll es allen Mitgliedern des Gemeinderats ermöglicht werden langfristig zu planen. Dringende Sitzungen sollen an einem Wochenendtermin, je nach Notwendigkeit, angesetzt werden.
Die ÖVP stimmt diesem Beschluss zu. Den weiteren Fraktionen ist dieser Kompromiss nicht ausreichend. SPÖ, Grüne und BLP stimmen gegen den Kompromissvorschlag.

6.) Rechnungsabschluss 2009; Beschlussfassung.-
Die Zinsenbelastung ist im Vergleich zu 2008 um etwa 200 TEUR zurückgegangen. Die Leasingverbindlichkeiten wurden von 4,3 MEUR auf rund 4 MEUR reduziert. Die Bürgschaften sind von etwa 8,1 MEUR auf 8,6 MEUR angestiegen. Davon 1,4 MEUR für den Mutter-Teresa-Verein, weiters für das Technologiezentrum und der Hauptteil für Wasser/Abwasser
Die Landesabzüge von den Ertragsanteilen liegen bereits bei etwa 40%. Die Ertragsanteile werden auch nur schleppend erstattet. Die Gemeinde muss ihre Ausgaben aber pünktlich erfüllen. Aus diesem Grund musste der Kassenkredit verstärkt ausgenutzt werden. Unter Repräsentationen hat Bgm. 1,4 TEUR weniger ausgegeben als budgetiert.
Antrag von R. Dujmovits, dass Abweichungen postiv und negativ schriftlich erläutert werden. Dieser Antrag findet nur die Zustimmung von SPÖ, BLP und Grünen
Grüne, BLP und SPÖ sprechen sich zu allen Abstimmungspunkten gegen den Rechnungsabschluss aus. Mit den Stimmen der ÖVP wird der Rechnungsabschluss 2009 beschlossen.

7.) Mittelfristiger Finanzplan 2010; Genehmigung.-
Nach vorliegenden Prognosen wird das Jahr 2011 noch keine Verbesserung zur Ertragslage bringen.
Erst ab dem Jahr 2013 zeichnet sich eine Verbesserung ab.
Der Finanzplan wird mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP genehmigt. Die Grünen und BLP können dem Plan nicht zustimmen.

8.) Allfälliges.-

Die Kurve am Schaufelberg 9, bei Fam. Strini, liegt im Bereich der Landesstraße. Bei dieser Entschärfung liegt die Zuständigkeit beim Land.

Zur Umfahrung Rax wird seitens der Stadtgemeinde weiter gearbeitet. Das Amt der Landesregierung ist hier am Zug.

Das sektorale LKW-Fahrverbot auf der Landesstraße von Heiligenkreuz, Mogersdorf nach Rax wurde im Zuge der Freigabe der S7 zugesichert.

Ab dem Herbst soll auch eine ungarisch sprachige Betreuung im Kindergarten, nach Auskunft der Landesregierung, in Jennersdorf starten.

Kinderbetreuung in den Sommerferien nach Ergebnissen der Umfrage: Juli 6 Kinder (3 davon ganztägig), August 4 Kinder (2 davon ganztägig). Mit der geringen Beteiligung kann in diesem Sommer keine Betreuung angeboten werden.

Zum Dorfplatz Henndorf hat sich StR Dax mit weiteren Henndorfern in Günseck bei einer Veranstaltung der Dorferneuerung informiert. Die dazu notwendige Prozessbegleitung, welche zu bezahlen ist und der folgende Architekt, welcher ebenso zu bezahlen ist würde zumindest 15 TEUR kosten. Es wird nun angedacht, den Dorfplatz in Eigenregie zu errichten, da die Förderungen (etwa 20%) auch gedeckelt sind.

Einladung: Freitag 9.4.,  Flurreinigung Jennersdorf, Start 14:00 Feuerwehrhaus Jennersdorf
In Grieselstein wurde am Freitag 27.3. eine Flurreinigung durchgeführt. Dank gilt den teilnehmenden Schülern, dem Verschönerungsverein, der Feuerwehr und der Gemeindevertretung für die Teilnahme und Unterstützung.

Einladung: Samstag 19.6., Bezirks-FF-Leistungsbewerb in Henndorf, Sonntag 20.6. Segnung der Tragkraftspritze

Nicht anwesend, entschuldigt: B. Hirczy, M. Neubauer (VP), M. Mautner (FP), H. Kniewallner (SP)