Verspätet: Mag. Christiane Brunner

Entschuldigt: Johann Hirczy, Alexander Schweizer, Josef Kloiber, Reinhard Poglitsch

Einstimmig wird ein weiterer Tagesordnungspunkt, "Petition an die Landesregierung betreffend Volksbefragung ", aufgenommen.

Bericht

Donnerstag, dem 25. Feber 2010, fand um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die

12. ordentliche Gemeinderatssitzung

mit nachstehender Tagesordnung statt:

1.) Wasserleitung BA 09, Zwischen- und Abfinanzierung; Darlehensaufnahmen.-
Nach Rücksprache mit dem Wasserbauamt der Bgld. Landesregierung werden noch abschließende Arbeiten durchgeführt. Auf die restlichen Ausbauten wird verzichtet. Das Ende der Bauarbeiten ist mit dem Ablauf des Jahres 2010 vorgesehen. Der Zwischenfinanzierungskredit in der Höhe von EUR 250.000 und der Abfinanzierungskredit in der Höhe von EUR 1,100.000 soll an den Bestbieter vergeben werden.
Einstimmiger Beschluss.

2.) Kanalisation BA 13 und Wasserleitung BA 09, zusätzliche Zwischenfinanzierung bei der Volksbank bis 30.06.2010.-
Zur Abdeckung des bis zur Kollaudierung bestehenden Finanzierungsüberhanges und zur Finanzierung der Restvorhaben bis zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung soll ein Zwischenkredit (Rahmenkredit) beschlossen werden.
Einstimmiger Beschluss.

3.) Zinsabsicherung durch Zero Cost Collar – Swap beim Bankinstitut Kommunalkredit Austria AG., aktuelle Situation; Bericht.-
Die Stadtgemeinde hat im Jahr 2006 für einige bestehende Kredite mit variabler Verzinsung ein Zinsswap, zur Absicherung des Zinsrisikos, abgeschlossen. - Bericht

4.) Projekt „Uferholz“, Vereinsbeitritt; Beschluss.-
Der Verein "Uferholz" unterstützt Gemeinden bei Pflege, Bewirtschaftung und Nutzung von Uferregionen. Der Verein übernimmt organisatorische Vorbereitung, die Kennzeichnung der schlägerungsreifen Gehölze. Die Mitgliedschaft soll für vorläufig 10 km erfolgen.
Einstimmiger Beschluss.

5.) Parkplatz Freizeitzentrum (Freibad), notwendige Baumschlägerungen; Bericht.-
Beim Erneuern des Baumbestandes am Freibadparkplatz wurde festgestellt, dass der Großteil der Pappeln und Schwarzerlen bereits absterbende Wipfel und durch den Mistelbefall abgestorbene Äste aufweisen. Bei einem Augenschein vor Ort wurde beschlossen, aus Sicherheitsgründen sofort alle Bäume zu erneuern.

6.) Grundstückstransaktionen; Bericht.-
a) Ankauf des Grundstückes Nr. 59, KG. Jennersdorf (Garten im Bahnhofring).-
b) Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Verkauf von Grundstücken im Industriegelände an die Betriebe Vollmann und Waldhackgut Jennersdorf.-
Berichte

7.) Dr. Drago Hüll, Jennersdorf, Ansuchen um Verleihung des Titels „Medizinalrat“ beim Amt der Bgld. Landesregierung; Beschluss.-
Dr. Hüll, der als erster Facharzt für Gynäkologie eine Praxis in Jennersdorf eröffnet hat, hat vor kurzem sein 70. Lebensjahr vollendet. Aus diesemAnlass sollte ihm der Berufstitel "Medizinalrat" verliehen werden. Dazu ist ein Ansuchen von der Sitzgemeinde an das Amt der Bgld. Landesregierung zu richten, welche dann mit der Bgld. Ärztekammer Kontakt aufnimmt.
Einstimmiger Beschluss.

8.) Prüfungsausschuss; Bericht.-
Einstimmig zur Kenntnis genommen.

9.) Petition an die Landesregierung betreffend Volksbefragung
Bgm. Willi Thomas hat keine Gespräche für ein Erstaufnahmezentrum in Jennersdorf geführt und ist auch von keinen Gesprächen dazu in Kenntnis. Dr. Dujmovits hat einen Antrag eingebracht, "Petition an die Bgld. Landesregierung zwecks Absage der geplanten Volksbefragung zu einem Erstaufnahmezentrum im Südburgenland".
ÖVP und Grüne sind für die Einbringung der Petition, SPÖ und FPÖ sprechen sich dagegen aus. Die Petition wird mit der Stimmenmehrheit angenommen.

10.) Allfälliges.-
Betreffend LKW-Fahrverbote im Bereich Mogersdorf-Rax gibt es bisher keine Rückmeldung vom Amt der Bgld. Landesregierung.
Die konstituierende Sitzung zum Verein Lichtregion hatte bereits die konstituierende Sitzung. Die weitere Vergehensweise wird in Kürze beschlossen und dann der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
Bürgerversammlungen im gesamten Gemeindegebiet werden durch den Bürgermeister vorbereitet und danach erfolgen die entsprechenden Einladungen.
Der neue Thermengeschäftsführer möchte die Therme weiter nach vorne bringen. Mit dem guten Personal zusammen soll dieses Ziel erreicht werden.
Die Überprüfung der Ortstaxen in den Nächtigungsbetrieben wird im Jahr 2010 durchgeführt.

Die Musikakademie Wien wird im Sommer in Jennersdorf Kurse anbieten. Im Rahmen eines EU-Projektes werden für zumindest 3 Jahre diese Kurse angeboten. Es werden nach aktuellem Stand rund 40 Studenten teilnehmen. Unter anderem werden folgende Professoren unterrichten: Johann Botha (Tenor), Friedrich Gulda.