Bericht Donnerstag, dem 17. Dezember 2009, 19.00 Uhr fand im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die 11. ordentliche Gemeinderatssitzung mit nachstehender Tagesordnung statt: Auf Antrag von R. Dujmovits (Grüne) wird der Antrag gestellt die L116 (Fahrverbote) in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Aufnahme wird einstimmig angenommen. 1.) Kanalisation BA 14, Zwischenfinanzierungskredite.- a) Verlängerung der Vorfinanzierung von € 2,6 Mio. beim Institut Kommunalkredit bis 31.12.2010; Beschluss.- Das Baulos ist fertiggestellt, durch verzögerte Auszahlung der Förderungen soll die Laufzeit des Zwischenkredits verlängert werden. Der Beschluss wird einstimmig angenommen. b) Aufstockung der Vorfinanzierung beim Institut Bawag-PSK um € 50.000 auf insgesamt € 1,050.000; Beschluss.- Durch umfangreichere Arbeiten und ebenso verzögerte Auszahlung der Förderungen soll der Zwischenkredit aufgestockt werden. Gegenstimme: Dujmovits (Grüne) 2.) Kanalisation BA 15, Aufstockung der Vorfinanzierung beim Institut Bawag-PSK um € 40.000 auf insgesamt € 215.000; Beschluss.- Beim bereits fertig gestellten Baulosverzögern sich die Förderungszahlungen, daher soll der Zwischenkredit aufgestockt werden. Gegenstimme: Dujmovits (Grüne) 3.) Kinderbetreuungseinrichtungen, Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept für Kindergarten und Kinderkrippe; Beschlussfassung.- Aufgrund der Vorschau werden ständig die Betreuungseinrichtungen angepasst. Der Bedarf an mehrsprachigem Angebot auch im Kindergarten eruiert werden. Gegenstimme: Dujmovits (Grüne) 4.) Flächenwidmungsplan, 18. Änderung, Verlängerung der Bebauungsfrist bis 31.12.2013, Verordnung; Beschluss.- Der Grundsatzbeschluss wurde in der letzten Sitzung bereits getroffen. Die Landesregierung war noch nicht in der Lage einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Daher wird der Punkt von der Tagesordnung genommen. 5.) Voranschlag für das Finanzjahr 2010 (mit Dienstpostenplan); Genehmigung.- Vbgm. Dkfm. Postl erläutert die Voraussetzungen, da die Erstellung für 2010 besonders schwierig war. Die Ertragsanteile aus dem gemeinsamen Steuertopf des Bundes werden für 2010 deutlich sinken. Gleichzeitig steigen die Landesabzüge, sprich das Land Burgenland holt sich durch eine Erhöhung das Prozentsatzes vermehrt Geld der Gemeinden. Die Abzüge des Landes steigen von 2002-2010 um EUR 359.800, was 55,9% entspricht.
Im Vergleich zwischen August 2008 mit August 2009 nehmen die Ertragsanteile des Bundes von EUR 192.016 auf EUR 170.909. Gleichzeitig stehgen die Abzüge des Landes von EUR 126.734 auf EUR 135.316. Damit standen der Stadtgemeinde im August nur mehr EUR 35.593 zur Verfügung und nicht mehr EUR 65.282, wie noch im August 2008. Durch diese Entwicklung ergab sich ein Einsparungsbedarf von rund EUR 500.000. Dieser Betrag sollen vor allem durch einen strikten Ausgabenstopp erzielt werden. So wird der Güterwege- und Straßenneubau komplett gestrichen. Die natürlichen Verpflichtungen wie Personal-, Sachaufwand und Kreditverpflichtungen bestehen weiter. Ein gewisses Einsparpotential bieten die aktuell niedrigen Kreditzinsen. Aufgrund der angespannten Situation ist momentan eine weitere Zinsabsicherung, trotz des niedrigen Zinsniveaus nicht möglich. Auch alle Barausgaben, wie Vereinsförderungen und Repräsentationskosten mussten leider stark gekürzt werden. Hier gilt vor allem den Vereinen und Institutionen großer Dank für das Verständnis. Zahlungen und Förderungen vor allem des Landes Burgenland treffen in letzter Zeit mit immer größerer Verzögerung ein. Daher ist der Abschluss 2009 noch nicht exakt vorsehbar. Für Abgänge wurde ebenso im Budget 2010 Vorsehungen getroffen. Das ausgeglichene Budget 2010 zeigt eine deutliche Reduktion gegenüber dem vergangenen Budget 2009. Ordentlicher Haushalt: EUR 7,512.000 (2010); 8,287.600 (2009) Außerordentlicher Haushalt: EUR 540.000 (2010); 1,553.800 (2009) Dr. Dujmovits (Grüne) gibt seine positiven und überwiegenden negativen Einschätzungen zu Protokoll und kann daher dem Budget nicht zustimmen. StR Gilly lobt den sparsamen Ansatz und die gute Zusammenarbeit bei der Budgeterstellung. Die SPÖ-Fraktion stimmt zu. FPÖ und Grüne sind gegen das Budget. ÖVP und SPÖ stimmen dem Budget zu. Der Dienstpostenplan wird einstimmig angenommen. 6.) Kassenkredit 2010; Aufnahme.- Dujmovits stimmt gegen die Kreditaufnahme. Mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ beschlossen. 7.) Gemeindeoberamtsrat Bernhard Wesch, 35-jähriges Dienstjubiläum, Gewährung einer Jubiläumszuwendung; Genehmigung.- Aufgrund personenbezogener Daten wurde dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. 8.) Prüfungsausschuss; Bericht.- Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde zur Kenntnis genommen. Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: L116 Dr. Dujmovits will einen Antrag von 2006 nochmals einbringen. Über die Problematik wird im Gemeinderat beraten. Nur Dr. Dujmovits befürwortet seinen Antrag. Bgm. Thomas berichtet von schon getätigten Anstrengungen in diesem Zusammenhang. Aufgrund der vorliegenden negativen Stellungnahme des Amtes der Bgld. Landesregierung zu Beschränkungen auf der L116 (Heiligenkreuz-Mogersdorf-Jennersdorf), mit der Begründung der durchgeführten Verkehrszählung und der errechneten negativen Umweltauswirkungen und zusätzlichen Belastungen wird der Antrag mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ zur näheren Beratung an den Verkehrsausschuss verwiesen. Gleichzeitig behandelt die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf als Behörde schon einen entsprechenden Antrag. 9.) Allfälliges.- Ein Entwurf für die Homepage des Campingplatzes ist bereits unter http://camping-jennersdorf.at.tf/ zu besichtigen. Dr. Dujmovits stellt klar, das er in der letzten Gemeinderatssitzung im Besitz von Unterlagen zum Projekt Lichtregion war, welche zu diesem Zeitpunkt dem Bürgermeister und der Stadtgemeinde noch nicht zugestellt waren. Entschuldigt: Brunner (Grüne), Poglitsch (BLP), Kniewallner, Deutsch, Kloiber (SPÖ), Steurer, Neubauer (ÖVP) Verspätet: Schweitzer (ÖVP)
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