Bericht von der am Donnerstag, dem 30. Juli 2009, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf stattfindenden 9. ordentliche Gemeinderatssitzung VP: 14 Gemeinderäte; Ch. Weber entschuldigt
SP: 5 anwesend; Kloiber entschuldigt
Grüne: 0 anwesend; Dujmovits, Brunner entschuldigt; FP: 1 anwesend, BLP: 1 anwesend Keine Einwände gegen das letzte Protokoll. Damit ist das Protokoll genehmigt. Vbgm. Postl bitte um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Vergabe Mischgut“ – einstimmig als Punkt aufgenommen. 1.) Formale Berichtigung des Rechnungsabschlusses 2008 im außerordentlichen Teil, Beschluss.- Ein Fehler beim Übertrag der Summen (Ein- Ausgaben) wurde festgestellt. Der Soll-Überschuss mit EUR 604.971,95 war korrekt berechnet. Mit den Stimmen der ÖVP genehmigt. SP, FP, BLP dagegen. 2.) Anpassung der Kindergartengebühren ab 01.09.2009, Beschluss.- Damit wir an die Förderung für den Kostenersatz des Landes angepasst. Die monatliche Gebühr beträgt ab 01.09.2009 EUR 45,00 inkl. USt. Eltern werden von der Stadtgemeinde und Kindergartenleitung über den Kostenersatz informiert. Einstimmig beschlossen. 3.) Bahnhof Jennersdorf, Umbaumaßnahmen (Gleis- und Weichenanlagen), notwendige Sperre der Eisenbahnkreuzung bei A&O (22.-28.08.2009), Verordnung, Beschluss.- Lt. Bekanntmachung der ÖBB Bauleitung wird mit 10. August mit dem Umbau begonnen. Die zentral vergebenen Arbeiten von Seiten ÖBB werden lt. Auskunft von R&Z-Bau (Villach) ausgeführt. Nach Urgenz von Bgm. Thomas sollen bei kleinen Nebendiensten, wenn möglich Firmen aus Jennersdorf zum Einsatz kommen. Nach Auskunft von Manfred Gilly wird mit 2010 der Bahnhof Jennersdorf von Fehring mitgesteuert. Ab August wird es keinen Fahrkartenverkauf am Bahnhof mehr geben. Der Gemeinderat verordnet einstimmig die Sperre, soweit für die Baumaßnahmen notwendig. 4.) Fahrverbot beim Begleitweg Rax-Weichselbaum, Verordnung, Beschluss.- Wir sind ja eine "fahrradfreundliche Gemeinde", daher wollen wir natürlich einen Radweg (bisher hat der Bgm ja eh nur immer Bauernautobahnen asphaltiert ;) - JA Die Förderung wollen wir natürlich. 5.) Begas, Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für das Grundstück Nr. 1097/2, KG. Jennersdorf, Beschluss.- Das Grundstück hat mit einem vereinfachten Verfahren den Besitzer gewechselt. Damit können aber Belastungen/Dienstbarkeiten nicht automatisch weitergegeben werden. Damit für die Gasleitung wieder ein Dienstbarkeitsvertrag vorliegt, braucht es einen GR-Beschluss. Einstimmig beschlossen. 6.) Ing. Alois Sommer, Hans Ponstingl-Gasse 6/8, käufliche Überlassung des Grundstückes Nr. 2762/1, KG. Jennersdorf, Beschluss.- Eine Umwidmung des öffentlichen Gutes wurde einstimmig beschlossen. Ein möglicher Verkauf um pauschal EUR 150,00 (Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen) wird einstimmig genehmigt. 7.) Fernwärmegenossenschaft Waldhackgut Jennersdorf, Darlehensaufnahme für die zweite Ausbaustufe; Ansuchen um weitere Haftungsübernahme, Beschluss.- Die Stadtgemeinde bekennt sich zum positiven ökologischen Faktor. Die Stadtgemeinde bekennt sich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Betreiber des Waldhackgutes haften gegenüber der Bank mit Ihrem gesamten Privatvermögen. Das erste Darlehen zur Zwischenfinanzierung ist bereits abbezahlt. Der Kreditgeber stellt dem Waldhackgut ein positives Zeugnis in der Machbarkeitsstudie aus. Die Genossenschaft Waldhackgut gewährt im Gegenzug der Gemeinde EUR 9.600 Nachlass für den Anschluss der Hauptschule. Nach ausgiebiger Diskussion wird die Übernahme der Haftung mit den ÖVP Stimmen beschlossen. Franz Dax nimmt aus Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. SP, FP, BLP sind dagegen. 8.) Erweiterung der Zwischenfinanzierung Kanalisation BA 14, Beschluss.- Mehraufwendungen für Straßen und verzögerte Förderzahlungen, ist eine Erhöhung der Zwischenfinanzierung um max. 500 TEUR notwendig. Einstimmig beschlossen. 9.) Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPIG., Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2758/3, KG. Jennersdorf, als Bauland-Dorfgebiet.- Für die geplante Errichtung einer Hackschnitzelheizung wird eine Erweiterung des Bauland-Dorfgebiets um rund 375m² Fläche angesucht. Einstimmig genehmigt. (Grundsatzbeschluss) 10.) Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPIG.- a) Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 4112, KG. Jennersdorf im Bachergraben für Carina Bäck, Bergen 46, Verordnung, Beschluss.- b) Widmung der Grundstücke Nr. 2877 und 2878/3, KG. Jennersdorf, in der Bergsiedlung für Familie Wiesner-Uitz, H. Ponstingl-Gasse 11/8, Verordnung, Beschluss.- Das Bestreben der Stadtgemeinde um Auffüllung der bereits verbauten Gebiete ist aufrecht. Beide Widmungen werden einstimmig beschlossen. 11.) Gesundheitszentrum Jennersdorf, Verkauf des Grundstückes Nr. 482, KG. Jennersdorf an die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft, Grundsatzbeschluss.- Es sollen 3 Arztordinationen, eine Versicherung, betreutes Wohnen (im ersten OG), Startwohnungen (im zweiten OG) und weitere Wohnungen (im DG) entstehen. Für die Umsetzung will die OSG den Baugrund von der Stadtgemeinde erwerben. Es werden Seniorenwohnungen errichtet. Wenn gewünscht kann, je nach Bedarf, betreutes Wohnen angeboten werden. Betreutes Wohnen soll über den Mutter Teresa Verein ermöglicht werden. 12.) Rathaus-Neubau, Festlegung des Standortes, Beschluss.- Aufgrund der Meinung aller Gemeinderatsmitglieder und auch aufgrund der großen Zustimmung von rund 67% in der ÖVP-Umfrage für jetzigen Standort, soll der Standort nun fixiert werden. Einstimmig beschlossen. 13.) Mischgut.- Bestbieter Mandlbauer – einstimmig beschlossen. 14.) Allfälliges.- Wie weit hat die Gemeinde die Hausaufgaben im Bezug auf die Umfahrung Rax-Jennersdorf gemacht? Die Stellungnahme der Abteilung der Landesregierung für eine mögliche Umfahrung liegt nun vor. In der Raumplanung ist die Trasse seitens der Gemeinde ermöglicht worden. Lt. Bescheid ist eine 100m Breite Trasse für die Umfahrung JE freizuhalten. Rax ist momentan nicht einplanbar. Im Jahr 2014 (mit der geplanten Freigabe S7) soll das neu beurteilt werden. Im Mai hat LH gesagt, "Sofort nachdem die Gemeinde ihre Aufgaben erledigt (elektronische Trasse für Raumplanung - erledigt), beginnt das Land!" Jetzt ist davon nichts zu merken. „Dieses Schreiben ist vor allem für Rax eine Enttäuschung“, so StR. Franz Wolf. Leider gab es nach dem konstruktiven Gespräch beim Bezirkssprechtag des Landeshauptmanns (Mai 2009) nun doch keinen Fortschritt. Im Gemeinderat soll hier weiter gemeinsam vorgegangen werden. Dankschreiben von Frau BM Bandion-Ortner Bgm. Willi Thomas bringt einen Brief von Frau BM Bandion-Ortner zur Verlesung. Dank an die Stadtgemeinde für die Unterstützung und Gastfreundschaft, im Rahmen des juristischen Symposiums. Besonderer Dank gilt Frau Isabella Tomek. Hohe Anerkennung für Ortsbildgestaltung Jennersdorf ist schönste Stadt des Burgenlandes 2009, Rax (Dorf) sichert sich Platz zwei in der Kategorie II (601-1500 Einwohner) Schönste Stadt 1. Platz: Jennersdorf 2. Platz: Pinkafeld 3. Platz: Eisenstadt Kategorie II (601 bis 1.500 Einwohner) 1. Platz: Markt Allhau 2. Platz: Rax-Dorf 3. Platz: Neusiedl bei Güssing 4. Platz: Antau 5. Platz: Oslip 6. Platz: Oberloisdorf Dieses Ergebnis bestätigt einmal mehr, dass die touristische Visitenkarte der Stadt an der Therme, sehr geschätzt wird. Ein Dank gilt vor allem den vielen helfenden Händen und Verschönerungsvereinen. Das Land unterstützt den diesjährigen Bewerb mit rund 13.000 Euro. Der Bewerb wird von den "Gärtnern Burgenlands" durchgeführt. Die Siegerehrung in allen Kategorien erfolgt am 6. September 2009 in Bad Sauerbrunn.
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