Bericht

8. ordentliche Gemeinderatssitzung

VP:  13 Gemeinderäte; M. Neubauer & J. Kropf entschuldigt
SP: 4 anwesend; Gilly entschuldigt
Grüne: 1 anwesend; Brunner entschuldigt; FP: 1 anwesend, BLP: 0 anwesend ; Poglitsch entschuldigt

Der Antrag des Bürgermeisters, die Umwidmung eines weiteren Grundstückes (zur Errichtung einer Hackschnitzelheizung) in die Tagesordnung aufzunehmen wird von den Grünen und der FPÖ abgelehnt und kann daher nicht behandelt werden.

  1.)  Fachmarktzentrum Rax, Verkehrserschließung durch Anbindung an B 57 und Errichtung einer Verbindungsstraße zum Technologiepark durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Finanzierung mittels eines € 90.000-Darlehen, Garantieerklärung durch die Gemeinde; Beschluss.-

 Die Finanzierung erfolgt über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die Betreiber des FMZ haben sich zur ÜBernahme eines Kostenanteiles schriftlich verpflichtet. - Beschlossen, F. Wolf enthält sich der Stimme, R.Dujmovits verlässt den Raum (Befangenheit)

     2.)  Flächenwidmungsplan, Änderung nach § 18a RPlG.;

            a) Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 4112, KG. Jennersdorf, im Bachergraben für Carina Bäck, Bergen 46;

R. Dujmovits dagegen; beschlossen

            b) Widmung der Grundstücke Nr. 2877 und 2878/3, KG. Jennersdorf, in der Bergsiedlung für Familie Wiesner-Uitz, H. Ponstingl-Gasse 11/9.-

 Einstimmig

     3.)  Zeugenladung von Bürgermeister Thomas in der Gerichtssache Barrada-Holzer, Henndorf, Aufhebung der Amtsverschwiegenheit.-

Die Amtsverschwiegenheit wurde aufgehoben, um eine Aussage des Bürgermeisters vor dem Gericht zu ermöglichen. Der Antrag wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, da personenbezogene Daten behandelt wurden.

     4.)  Kommunalsteuer- und Ortstaxenprüfung, Durchführung; Grundsatzbeschluss.-

Eine Überprüfung aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Nachschaurechts durch die Gemeinde wird empfohlen. Etwa 40 Betriebe sind insgesamt in der Gemeinde betroffen. Die Kommunalsteuer wird seitens Finanzamt und Gebietskrankenkasse mitgeprüft, falls von diesen Institutionen eine Prüfung stattfindet. Jedoch wird keine lückenlose Prüfung gewährleistet. Zur Vermeidung von Verjährung sollen die restlichen Betriebe überprüft werden. Die Ortstaxe wird bisher nicht überprüft. Hier sollen alle Betriebe überprüft werden. - Einstimmig

Zwei Angebote für die Prüfungsleistungen wurden eingeholt. Der Bestbieter wird beauftragt. - Einstimmig

     5.)  EDV-Anlage im Stadtamt, Erneuerung auf Basis einer Mietvariante der Gemeindeprogrammfirma Comm-Unity.-

Der Server der Stadtgemeinde ist aufgrund Überalterung zu tauschen. Comm-Unity legte ein Angebot die komplette Hardware auf Mietbasis zu erneuern. Für die gesamte Hardware (Server inkl. 8 Arbeitsplätze) fallen dabei etwa EUR7.000 pro Jahr an, inkl. Hardwarebetreuung. Nach spätestens vier Jahren werden alle Geräte ausgetauscht. - Einstimmig

     6.)  Prüfungsausschuss; Bericht.-

Der Bericht an den Gemeinderat fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da personenbezogene Daten behandelt wurden. - Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

     7.)  Allfälliges.-

Umfahrung Rax: von Gemeindeseite wurden alle Unterlagen nach Eisenstadt (Raumplanung) eingegeben, sofort nach Bestätigung wird der Gemeinderat einsprechend befinden können.

FMZ Rax: Eröffnung ist für Oktober geplant. Ausweitung des Branchenmix ist für die nächste Ausbaustufe geplant.

Auf die ausführenden Firmen in der Badstraße hat der Bürgermeister keinen Einfluss.

Für Jugendliche ist das Benützen der öffentlichen Sportplätze in Grieselstein, Jennersdorf und Rax jederzeit möglich. Der sorgsame Umgang mit den Plätzen und Einrichtungen ist zu beachten. Leider kam es in letzter Zeit immer wieder zu Vandalenakten vor allem im Bereich des Skaterplatzes. Daher ist die Benützung des Skaterplatzes nur mehr bis 20Uhr gestattet.

Eine Radbrücke über die Raab ist geplant. Der erste Vorschlag konnte aufgrund von statischen Bedenken der Landesstraßenverwaltung nicht realisiert werden.

Gehsteige, die nicht vom Kanalumbau betroffen wurden, können nicht zur Gänze erneuert werden.

EUR2.000 liegen für soziale Härtefälle zur Verfügung. Diese wurden vom Benefizlauf der Schulen übergeben. Im Anlassfall kann der Bürgermeister hier unbürokratisch helfen.

Zum Kleinkraftwerk Raab gibt es einen Task-force Bericht. Die Absenkung des Niveaus und das Kraftwerk sind im Projekt enthalten. Details liegen der Stadtgemeinde noch nicht vor.

Zur Therme Loipersdorf und der Wirtschaftsförderungs GesmbH muss aufgrund offener und laufender Verfahren nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wirschaftlicher Schaden ist auf jeden Fall abzuwenden. Über die Therme kann der Sprecher der Gemeinden (Bgm. Urschler, Stmk.) Auskunft geben.

Contracting für die Straßenbeleuchtung: Aus der Einsparung der Stromkosten wird die Investition bezahlt. Die Kosten der Wartung und der Instandhaltung werden vom Contracting-Partner getragen.

Der Bedarf für Nachmittagsbetreung wird auch im Herbst wieder evaluiert, um geeingete Maßnahmen treffen zu können.

Die Sicherheit auf den Radwegen wird überprüft. Nach Bedarf sollen Markierungen oder andere Maßnahmen umgesetzt werden.

Von den Pokalspenden wurden die betroffenen Gemeinderäte erst nach der Duathlon-Veranstaltung vom Veranstalter informiert.

Einladung zur Feierlichkeit im Rahmen von 20-Jahre Camping Jennersdorf. Pfingstsonntag, 31. Mai 2009 ab 10.30 Uhr am Campingplatz Jennersdorf. Programm: Wortgottesdienst mit Segnung des renovierten Campingkreuzes, Festakt mit Ehrung langjähriger Campinggäste, Frühschoppen mit der Stadtkapelle Jennersdorf.