Bericht

zur

40. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 19.09.2022, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Breinwirt

Grieselstein Dorf 24, 8380 Jennersdorf

Vor der Sitzung wird eine Gedenkminute für Ehrenbürger Bgm. a.D. Anton Brückler abgehalten.

Antrag auf zusätzliche Tagesordnungspunkte:

TOP 11: Honorarangebote der Fa. Haustechniker zum Gemeindeamt

Auf Nachfrage wird erstmals eine Summe für den Umbau des Gemeindeamtes vom Bgm. genannt: 1,8 mEUR.

TOP 12: Grundstückskauf Grundstück Nr. 1533-1 KG Grieselstein

TOP 13:  Annahme Förderantrag Hochwasserschutz

Die zusätzlichen Punkte wurden einstimmig auf die Tagesordnung aufgenommen.

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschriften der 39. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.08.2022

Die Niederschrift wird mit Änderungen genehmigt.

02.) Beratung und Beschlussfassung über eine Reduzierung der Leuchtzeiten der Jennersdorfer Straßenbeleuchtung

Energiesparen soll auch für die Stadtgemeinde ein wichtiges Thema sein. Bgm. Deutsch sieht keinen Bedarf die Leuchtdauer und/oder die Intensitäten bei der Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Er möchte gerne die Beleuchtung der Notfall-Auslösungen der Sirenen an den Feuerwehrhäusern ausschalten.

03.) Beratung und Beschlussfassung über den Grundkauf betreffend Grundstück Nr. 617/11, KG 31111 Jennersdorf

Es geht um den Antrag von TOP 16 der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Interessent beschäftig derzeit 9 Mitarbeiter in der Gemeinde Jennersdorf. Er möchte die Fläche vorerst als Lagerplatz und danach als Maschinenhalle nutzen. Nach einem Gespräch mit Bgm. Deutsch hatte der Interessent ein Angebot für 25 €/m² abgegeben. Das Nebengrundstück wurde vom Gemeinderat um 20 €/m² verkauft. Bgm. Deutsch bringt sich hier ein und will hier als Unternehmer selbst mehr bieten als der Interessent. Zusätzlich spricht er von weiteren Interessenten wie dem Hackgut Jennersdorf und der Fa. Ehrenhofer. Bgm. Deutsch und Vbgm. Feitl sprechen dem Interessenten jeglichen Bedarf ab, da dieser ja selbst über 100 Hektar besäße. Bgm. Deutsch will dem Interessenten auf keinen Fall den Grund verkaufen.

Bgm. Deutsch erwartet sich ein Konzept des Kaufinteressenten, lässt hier nicht abstimmen und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt.

04.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Teiles des Grundstückes Nr. 247/1 KG 31110 Henndorf

Ein Teilgrundstück welches direkt an das Feuerwehrhaus anschließt wäre möglich zu erwerben. Es soll um 15€/m² angekauft werden. Dies wird einstimmig angenommen.

05.) Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung der Grundstücke Nr. 1496 und 1497 KG 31107 Grieselstein - Streuobstwiese

Ein Anrainer möchte dies pachten. Vorbehaltlich eines bereits bestehenden Pachtvertrages soll dem Anrainer die Streuobstwiese verpachtet werden. Dies wird einstimmig angenommen.

06.) Beratung und Beschlussfassung über den beiliegenden Baurechtsvertrag und Mietkaufvertrag sowie über die Annahme des Honorarangebotes von DI Klaus Richter betreffend Zubau und Sanierung Kindergarten Jennersdorf

Die PEB will 16% für die Projektverwaltung zusätzlich zum Honorarangebot von DI Richter. Dies erscheint überhöht. Vorbehaltlich besserer Konditionen wird dies einstimmig beschlossen.

07.) Beratung und Beschlussfassung über den beiliegenden Betriebsführungsvertrag betreffend Ladestation für E-Fahrzeuge

Es gibt nun beim Campingplatz und beim Freibad Lademöglichkeiten. Dies wird einstimmig beschlossen.

08.) Beratung und Beschlussfassung über Preisänderungen betreffend Dauercamper 2022

Im Vergleich zu umliegenden Plätzen sollen Anpassungen vorgenommen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

09.) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Förderung für einen Arzt/eine Ärztin im Gesundheitszentrum

Hier soll eine Mietfreistellung für die ersten beiden Jahre und ein Mietpreisdeckel für die Jahre 3 bis 10, als Förderung vorgeschlagen. Dies wird einstimmig beschlossen.

10.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Asphaltierungsarbeiten in der Müllsammelstelle

Bestbieter ist die Fa. Leithäusl mit 41.874 € abzüglich 2% Skonto. Die Fläche soll für schweren LKW-Verkehr geeignet sein. Dies wird einstimmig beschlossen.

11.) Annahme der Honorarangebote der Fa. Haustechniker für den Umbau des Gemeindeamtes

Es liegen Honorarangebote von einer Firma vor. Es wurde auf unterschiedliche Positionen aufgeteilt: Elektrotechnik (23.000 € für Planung und Objektüberwachung), HLS+MSR (20.500 €), Klimatechnik (9.000 €) und Medientechnik (7.500 €). Die Angebote wurden einstimmig beschlossen.

12.) Beschluss des Vertrages zum Grundstückskauf Grundstück Nr. 1533/1 KG Grieselstein

Dazu liegt bereits ein Gemeinderatsbeschluss vor. Nun liegt der Kaufvertrag vor. Dieser wird einstimmig beschlossen.

13.) Annahme des Förderantrags Hangwasserschutz Jennersdorf-Ost und Rax-West

Urlaubsbedingt ist der Förderantrag liegen geblieben und wurde ursprünglich nicht auf die Tagesordnung genommen. Der Vertrag wird einstimmig angenommen.

14.) Allfälliges

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Meitz, Dr. Hochwarter, Deutsch S, Kropf (JE), Kropf (Rax); Winkler, Deutsch O, Forjan, Deutsch I, Vbgm. Lechner, Müller, Hoscher, Potetz, Janosch, Lukitsch; Lipp, Völkl, Schenk; Freudelsperger-Sagl; Hirczy-Hirtenfelder