Bericht

zur

39. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 18.08.2022, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Leiner

Unter-Henndorf 69, 8380 Jennersdorf

 

Protokollbeglaubiger: Freudelsperger-Sagl, H. Kropf (JE)

 

 Es werden zusätzliche Tagesordnungspunkte - einstimmig - aufgenommen.

 

Tagesordnung:

 

 

01.) Genehmigung der Niederschriften der 38. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2022

Die Niederschrift wird vom Gemeinderat genehmigt.

 

02.) Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes

Eva Winkler wird, nach dem Zurücklegen der Funktion von Claudia Gmeindl, als Gemeinderätin der Fraktion ÖVP angelobt.

 

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03.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Bauhofmitarbeiter

 

04.) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen von Beschäftigungsausmaßen – Kindergarten Jennersdorf

 

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05.) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Firma Stangl vom 22.07.2022 betreffend Multicar M29 mit Mähen

Die Mitarbeiter des Bauhofs, die vorranging mit dem Mähen beschäftigt sind, haben sich seit Herbst 2021 mit einem Ersatz des jetzigen Geräts beschäftigt. Es gab zwei Alternativen. Das vorliegende Angebot ist von der Größe bzw. Wendigkeit passend. Es gibt nur 1 Angebot. Das alte Multicar soll für den reinen Winterdienst umgerüstet werden, um das neue Fahrzeug schonender im Betrieb zu sein. Im Budget sind 170.000 € über 5 Jahre im Leasing vorgesehen. Die Lieferung wäre im Sommer 2022. Die Gesamtkosten werden 194.075 € über 5 Jahre (im Leasing) betragen.

Dies wird einstimmig beschlossen.

  

06.) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Firma Stangl vom 22.07.2022 bezüglich einer gebrauchten Kehrmaschine Johnston CN200

Für das alte Multicar gibt es ein nicht voll einsatzfähiges Kehrgerät. Dieses neue Kehrgerät wäre z.B. für das Kehren nach Festivitäten. Das Angebot für eine Gerät mit 990 Betriebsstunden beträgt 32.400 €. Im Budget waren 30.000 € (für ein E-Fahrzeug) vorgesehen. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

07.) Beratung und Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag betreffend E-Bikes 

Der Mietvertrag soll über die gesamte Förderperiode laufen. Damit ändert sich die Laufzeit von 3 auf 4 Jahre. Es treten durch die Änderung keine Mehrkosten auf. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

08.) Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung betreffend FeratelWeb Cam

Es liegt nun die Endfassung vor. Die Laufzeit soll nun 3 Jahre und nicht 2 Jahre lauten. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

09.) Beratung und Beschlussfassung über eine Grundsatzvereinbarung über die Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestraßen

Seit 1.1.2022 gibt es vom Land Burgenland das Angebot, dass Geschwindigkeitsüberwachungen auf Gemeindestraßen möglich sind. Dies wurde bereits in Anspruch genommen. Die meisten Übertretungen sind im Bereich der "Müllsammelstelle". Hier gilt 50km/h - im Ortsgebiet. Die Übertretungen liegen meist im Bereich 70 bis 80 km/h. Mit der Vereinbarung sind 2 Mal im Monat für 4 Stunden Überwachungen möglich.

Ansuchen für bestimmte Überwachungspunkte (auf Gemeindestraßen) sind an die Stadtgemeinde zu richten. Diese Ansuchen werden dann im Verkehrsausschuss beraten und danach - nach Möglichkeit - beauftragt.

Die Vereinbarung wird mit einer Enthaltung beschlossen.

 

10.) Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung/Mitgestaltung an der Neuaufstellung des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland.

Für eine Rufsammeltaxi sollen Haltepunkte definiert werden. Es sollen 300m Fußweg bis zur Haltestelle sein. Es wurden vorerst alle öffentlichen Haltestellen und ein Vorschlag für neuralgische Punkte in allen Ortsteilen und Riede erstellt. Die Ausgestaltung läuft dann über das Land.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

11.) Bericht Prüfungsausschuss

Der Zeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 wurde stichprobenartig geprüft.

Die Bäck-Brücke kostet aktuell 122.000 €.

Bgm. Deutsch bringt die VS Henndorf zur Diskussion.

 

12.) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der seit 01.01.2020 geltenden automatischen Indexanpassung der Wasser- und Kanalgebühren. Dazu sollen die beiden diesbezüglichen Beschlüsse unter TOP 2 und 3 der 10. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.02.2019 aufgehoben werden. 

Franz Schenk bringt den Antrag vor. Es soll keine automatische Anpassung erfolgen. Wobei die Beratung über die Anpassung jährlich dem Gemeinderat überlassen bleibt.

Diesem Antrag stimmen die FPÖ, die SPÖ, die ÖVP und Dr. Hochwarter zu.

 

13.) Beratung und Beschlussfassung über en ein Förderansuchen von Dr. Michael Balla – Zahnarzt – Hauptstraße 43, 8380 Jennersdorf

Dr. Balla hat in den letzten zwei Jahren um einen Mietkostenzuschuss angesucht. Hier wurden 2 Mal 10.000 € ausbezahlt.

Fr. Dr. Boc wurden Förderungen im Wert von 50.000 € gewährt, damit verbunden war eine Mindesttätigkeitszeit.

Der Vorschlag lautet, dass 30.000 € an Förderungen erhält und in den nächsten 5 Jahren (vorbehaltlich einer 5 jährigen Tätigkeit) anteilsmäßig diese Förderung erhält.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

14.) Beratung und Beschlussfassung über Straßeninstandhaltungsarbeiten in den einzelnen Ortsteilen 

Es wurden in Abstimmung mit Bgm. Deutsch und dem Bauhofleiter die wichtigsten Instandhaltungsmaßnahmen erstellt. Die Kosten belaufen sich auf € 139.352. Im Budget sind 120.000 € vorgesehen. Die Firma Klöcher ist Bestbieter im Bereich Land Burgenland.

Die Vergabe erfolgt einstimmig.

Ein weiteres Angebot rund 35.120 € liegt für den Bereich ab der Hohenbrugger Straße bis zum ehem. Gemeindehaus vor. Lt. Bgm. Deutsch lässt sich dies im Budget abbilden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

15.) Beratung und Beschlussfassung über ein Ersuchen um Eintragung einer Dienstbarkeit am Grundstück Nr. 1534/7, KG 31123 Rax

Hier soll auf beiden Seiten eine Überfahrt ermöglicht werden.

Dies wird mit einer Enthaltung (Poglitsch) beschlossen.

 

16.) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Grundkauf betreffend Grundstück Nr. 617/11, KG 31111 Jennersdorf 

Der Interessent beschäftig derzeit 9 Mitarbeiter in der Gemeinde Jennersdorf. Er möchte auf der Fläche vorerst als Lagerplatz und danach als Maschinenhalle nutzen. Nach einem Gespräch mit Bgm. Deutsch hat der Interessent ein Angebot für 25 €/m² abgegeben. Bgm. Deutsch bringt sich hier ein und will hier als Unternehmer selbst mehr bieten als der Interessent.

Es gibt hier keinen Beschluss. Es soll bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Gespräch mit dem Interessenten geführt werden (über Preis und mögliche Alternativen).

 

17.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 1919, KG 31111 Jennersdorf laut beiliegendem Kaufvertrag

Der Verkauf befindet sind gerade in der grundbücherlichen Durchführung. Der Originalvertrag wird einstimmig beschlossen.

  

18.) Beratung und Beschlussfassung über den beiliegenden Dienstbarkeitsvertrag betreffend Errichtung einer Oberflächenentwässerung durch Verrohrungen

Die Dienstbarkeit zum obigen Grundstück wird einstimmig beschlossen. 

 

19.) Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend Widmung von öffentlichem Gut – Grundstücke Nr. 2855, 2794 in der KG 31111 Jennersdorf laut Vermessungsurkunde von DI Andreas Schmaldienst vom 21.02.2022, GZ: 1080/21

Dies wurde bereits einmal im Gemeinderat behandelt. Es handelt sich um eine Stützmauer. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

20.) Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend Widmung von öffentlichem Gut – Grundstücke Nr. 1524/4, 1522/2, 1521/3 in der KG 31123 Rax laut Vermessungsurkunde von DI Andreas Schmaldienst vom 11.03.2022, GZ 1082/21

Hier wird ein Weg ins öffentliche Gut übernommen. Damit können angrenzende Grundstücke als Bauland gewidmet werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

21.)  Beschluss des Abtretungsvertrages betreffend Abtretung von öffentlichem Gut – Grundstücke Nr. 1524/4, 1522/2, 1521/3 in der KG 31123 Rax laut Vermessungsurkunde von DI Andreas Schmaldienst vom 11.03.2022, GZ 1082/21

Die Abtretung wird einstimmig beschlossen.

 

22.)  Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1524/4, 1522/2, 1521/3 in der KG 31123 Rax von „Aufschließungsgebiet-Wohngebiet“ in „Bauland-Wohngebiet“ gemäß § 45 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 49/1969 i.d.g.F.

Die Umwidmung wird einstimmig beschlossen.

 

23.) Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend die Umwidmung des Grundstückes 2806, KG 31111 Jennersdorf, von „Aufschließungsgebiet-Wohngebiet“ in „Bauland-Wohngebiet“ gemäß § 45 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 49/1969 i.d.g.F.

Hier soll ein Aufschließungsgebiet und Bauland umgewidmet werden.

Dies wird mit einer Enthaltung (Freudelsperger-Sagl) beschlossen.

 

24.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumeisterarbeiten im Gemeindeamt – Hauptplatz 5a, 8380 Jennersdorf

Hier wurden dem Gemeinderat am Sitzungstag um 13:44 Uhr Unterlagen übermittelt. Es handelt sich um ein Angebot um € 193.591 von der Fa. Niederer als Best- und Billigstbieter, welches von DI Halb geprüft wurde. Das zweite Angebot von der Fa. Heinrich Bau beträgt € 262.273.

Es gibt noch immer keine Kostenschätzung für das Projekt Gemeindeamt.

Es gibt zwei Gegenstimmen (Potetz, Janosch). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

25.) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Fördervereinbarung für die Instandhaltung Güterweg Rax-Bergen 3

Hier geht es um rund 17.000 €. Die Fördervereinbarung wird einstimmig angenommen.

 

26.) Beratung und Beschlussfassung über BA 101: Abwasserentsorgungsanlage Leitungsinformationssystem Teilbereiche KG Jennersdorf und KG Rax

 

a) Vergabe der Leistungen für die HD- Reinigung

Es liegen 2 Angebote vor:

Fa. Stipits Entsorgung GmbH                87.343,00 EURO inkl. 0% NL

Fa. WDL GmbH                                96.186,30 EURO inkl. 0% NL

Vergabevorschlag gemäß Prüfbericht vom 16.8.2022 der Lugitsch und Partner ZT GmbH vom 16.08.2022:

Fa. Stipits Entsorgung GmbH, mit einer Vergabesumme von € 87.343,00, exkl. MwSt. zu vergeben.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

b) Vergabe der Leistungen für die TV- Inspektion

Fa. WDL GmbH                                 98.672,60 EURO inkl. 0% NL

Fa. QUABUS GmbH                         109.102,12 EURO inkl. 0% NL

Fa. STRABAG-AG                         165.916,53 EURO inkl. 0% NL

Vergabevorschlag gemäß Prüfbericht vom 16.8.2022 der Lugitsch und Partner ZT GmbH vom 16.08.2022, den Auftrag für die TV- Inspektion an die Fa. WDL GmbH, mit einer Vergabesumme von

€ 98.672,60, exkl. MwSt. zu vergeben.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

27.) Allfälliges

 

Die Vergabe einer Blechfassade im Anschluss an das Abrissgebäude (vom Abriss im April 2022) erfolgte lt. Bgm. Deutsch durch ihn (aufgrund der Dringlichkeit), bisher ohne Information an den Gemeinderat. Die Kosten sollen im nächsten Prüfungsausschuss ausgehoben werden.

 

Die nächste Sitzung soll lt. Bgm. Deutsch am 19.,20., 21.9.2022 stattfinden.

 

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Deutsch S., Kropf H. (JE), Dr. Hochwarter, Dr. Leontaridis, Kropf H. (Rax); Deutsch I., Deutsch O., Potetz, Hoscher, Vbgm. Lechner, Winkler, Forjan, Janosch; Hirczy- Hirtenfelder; Lipp, Schenk, Poglitsch; Freudelsperger-Sagl