Bericht

zur

38. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 25.07.2022, um 19.00 Uhr

im Hotel Raffel

Hauptstraße 6, 8380 Jennersdorf

(Csarda)

 

 

Protokollbeglaubiger: Freudelsperger-Sagl, Kropf (JE)

 

Tagesordnung:

 

 

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 36. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.06.2022

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

02.)    Genehmigung der Niederschriften der 37. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.06.2022

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

03.)    Beschlussfassung über Annahme des Angebotes/Vorvertrag über den Kauf der Beteiligung der Gemeinde an der Thermalquelle Loipersdorf GmbH & Co KG

Für die Weiterentwicklung wurde ein finanzkräftiger Investor gesucht.

Ein Verkauf der Anteile an das Merkur Konsortium (Merkur Versicherung AG, Granit Holding GmbH und SHT Thermen & Hotel Beteiligung GmbH) soll, entsprechend der Gesellschaftersitzung, beschlossen werden. GF Philip Borckenstein-Quirini berichtet über zwei vorliegende Angebote. Die Abwicklung wird noch bis September dauern. Das Hotel "Das Sonnreich" wird direkt von der Merkur Versicherung gekauft. Es ist geplant rd. 15 mEUR in der Therme und 5 mEUR im Hotel zu investieren. Das Konsortium wird vom Geschäftsführer als hoch seriös angesehen. Ziel ist auch touristische Attraktionen zu schaffen. In den Verträgen ist eine stets öffentliche Therme fixiert worden. Alle Verträge müssen übernommen werden, das gilt u.a. auch für Gutscheine. Alle Mitarbeiter sollen übernommen werden und ein Ausbau ist geplant.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

04.)    Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Fertigung des Angebotes/Vorvertrag über den Kauf der Beteiligung der Gemeinde an der Thermalquelle Loipersdorf GmbH & Co KG

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

05.)    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme Kaufvertrages über den Kauf der Beteiligung der Gemeinde an der Thermalquelle Loipersdorf GmbH & Co KG

Das Gesellschaftskonstrukt wird anhand einer Unterlage von Univ.-Prof. Dr. Klaus Rabel und Mag. Peter Stanzenberger in Grundzügen dargelegt. Die Unterlage wird den Gemeinderäten nicht überlassen, da lt. Bgm. Deutsch Zahlen enthalten sind.

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

Die Vertragsunterzeichnungen sind für 1. August geplant.

 

06.)    Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von diversen elektrotechnischen Arbeiten betreffend Sanierung iMS Jennersdorf

Es liegt nur ein Angebot von einer Firma, von KGT, über EUR 4.321,87 inkl. MWSt vor.

Die Vergabe wird einstimmig beschlossen.

 

07.)    Beratung und Beschlussfassung über einen Energieliefervertrag – Strom vom 22.06.2022

Es liegt nun die Endfassung vor. 800.000 kWh nun 780.000 kWh sind nun im Vertrag enthalten. Zuletzt lag der Verbrauch zwischen 730.000 und 760.000 kWh. Über Einsparungsmaßnahmen wurde seitens der Gemeinde noch nichts angedacht. Es liegt nur ein Angebot vor.

Der Vertrag wird einstimmig beschlossen.

 

08.)    Beratung und Beschlussfassung über den Förderungsvertrag für siedlungswasserwirtschaftliche Maßnahmen – ABA BA 22

Es wurden förderungsfähige Kosten in der Höhe von EUR 130.000 anerkannt und davon ein 10%-iger Landesbeitrag bis zur Höhe von EUR 13.000.

Der Förderungsvertrag wird einstimmig beschlossen.

 

09.)    Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.02.2022 betreffend Cities App der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die Cities App steht nun zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Bgm. Deutsch unterbricht die Sitzung.

GRin Freudelsperger-Sagl erklärt ihren Angebot, da sie sich noch nicht informiert füllt. Bgm. Deutsch gibt Hrn. Markus Fuchs von der Gemeinde24 App das Wort, da für Bgm. Deutsch die Punkte 9 und 10 zusammenhängen. Gemeinde24 ist eine Info-App für Gemeinden.  Damit wurden nun drei unterschiedliche Varianten bzw. APPs diskutiert: Cities, Geminfo und Gemeinde24.

Es gibt hier keine Mehrheit für die Aufhebung. Damit wird Bgm. Deutsch zum dritten Mal vom Gemeinderat aufgefordert die Cities App umzusetzen.

  

10.)    Beratung und Beschlussfassung über das Angebot betreffend Gemeinde24 App

Bgm. Deutsch sieht diesen Punkt als obsolet an und daher wird hier nicht beraten und/oder abgestimmt.

 

11.)    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Nachtragsangebote der Firma Taucher für die Sanierung der iMS Jennersdorf

Es liegt nur ein Angebot vor. Das Angebot der Fa. Taucher wurde von der Fa. Die Haustechniker mit einer Gesamtsumme von EUR 11.231,08 geprüft.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

12.)       Allfälliges

 

Hr. Schilcher vom Büro ZT Lugitsch ist als Gast vor Ort zum Thema Leitungskataster. Anhand der ersten Erkenntnisse ist mit Mehrkosten zu rechnen. Die Gesamtkostenschätzung war EUR 195.000 und lautet jetzt auf EUR 365.000 für das erste Baulos. Dies ergibt sich durch eine größere Leitungslänge und Erschwernisse.

 

Der Vorschlag von Vbgm. Lechner, dass das Schulstartgeld analog dem Land von EUR 100 auf EUR 120 zu erhöhen, wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung evaluiert.

 

Die nächste Sitzung ist für 18. August angekündigt.

 

 

 

 

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Meitz, Deutsch S., Kropf (JE), Dr. Hochwarter, Kropf (Rax); Deutsch O., Lang, Potetz, Müller, Vbgm. Lechner, Janosch, Forjan, Lukitsch, Deutsch I.: Freudelsperger-Sagl; Hirczy-Hirtenfelder; Lipp, Schenk, Poglitsch