Bericht

zur

37. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 20.06.2022, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Leiner

Unter-Henndorf 69

Protokollbeglaubiger: Kropf (JE), Freudelsperger-Sagl lt. Info von Bgm. Deutsch

Änderungen auf Wunsch von Bgm. Deutsch

TOP 20 auf TOP 2

TOP 5 auf 3

Zusätzlicher Tagesordnungspunkt, als TOP 27: Beratung und Beschlussfassung Optionsvertrag - Grundstück Nr. 4569, KG 31111 Jennersdorf - Hangwasserschutz

Wird einstimmig aufgenommen.

Bgm. Deutsch informiert, dass TOP 25 und 26 nicht notwendig sind.

Tagesordnung:

1.           Genehmigung der Niederschriften der 35. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.04.2022

Wird einstimmig genehmigt.

2.           Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der PEB – Projektentwicklung Burgenland betreffend Um- und Zubau des Kindergartens in Jennersdorf

Bgm. Deutsch und Vbgm. Feitl versuchen das komplexe Gebilde zu erklären. Angeblich handelt sich bei dieser Schätzung von etwas über 4 Millionen Euro um eine schnelle Grobschätzung. Diese basiert angeblich auf demselben Plan, den der Architekt mit 2,5 Millionen Euro geschätzt hat. Die über 4 Millionen sind lt. Aussagen der JES-Fraktion eine reine Phantasiezahl.

Die Kooperationsvereinbarung und die Vertretungsbefugnis - für die Förderabwicklung notwendig - wird einstimmig beschlossen.

3.           Beratung und Beschlussfassung über eine Mietvereinbarung – Hauptstraße 25, 8380 Jennersdorf

Das alte ÖVP Bürgerbüro könnte für kulturelle Nutzen gemietet werden. Dazu berichtet ein Vertreter des Vereins Pulverturm über die mögliche Nutzung für die Jubiläumsausstellung und ein Museum für Jennersdorf und die Region. Das Ziel wäre es täglich geöffnet zu haben.

€330 Miete (entspricht ca. 50%) wären bis Ende 2022 mit dem Vermieter vereinbart und für diesen Teil würde es bis Ende des Jahres einen Sponsor geben. Damit wären nur Erhaltungskosten (Strom, Heizung, Wasser) für die Gemeinde fällig.

Dies wird einstimmig beschlossen.

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ---------------------------------

4.           Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

a.           Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Kindergartenpädagogin

b.           Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Kindergartenhelferin

c.            Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens als Reinigungskraft für das Stadtamt Jennersdorf

5.           Beratung und Beschlussfassung über die Suspendierung/Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 39 Abs. 3 Z 8 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971

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6.           Kenntnisnahme des Schreibens A2/G.JENNERS-10034-4-2022 betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2022

Wird zur Kenntnis genommen.

7.           Beratung und Beschlussfassung über eine Mietvereinbarung bezüglich einer Ordination – Grundstück Nr. 482, KG 31111 Jennersdorf – TOP 1

Es gibt zwei Änderung gegenüber der letzten Version, die nun entsprechend der anderen Mieter lauten. Die Mietvereinbarung wird einstimmig beschlossen.

8.           Beratung und Beschlussfassung über eine Mietvereinbarung bezüglich einer Ordination – Grundstück Nr. 482, KG 31111 Jennersdorf – TOP 2b

Es gibt zwei Änderung gegenüber der letzten Version, die nun entsprechend der anderen Mieter lauten. Die Mietvereinbarung wird einstimmig beschlossen.

9.           Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Mietvertrages MV 1271421011501 & 1271421011601 – Räumlichkeiten im Objekt Aufnahmegebäude und Zollgebäude Jennersdorf

Eine Verlängerung um 2 Jahre wird vereinbart. Dies wird einstimmig beschlossen.

10.         Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Pachtvertrages betreffend Grundstücksnummern 3336 und 3337, KG 31111 Jennersdorf

Es handelt sich um an den Campingplatz angrenzende Grundstücke, welche für den Biodiversitätsgarten genutzt werden sollen. Dies wird einstimmig beschlossen.

11.         Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Grundverkehrsbezirkskommission

Hr. Franz Sitzwohl würde die Funktion weiter ausüben, Hr. Rene Lukitsch steht als Ersatzmitglied zur Verfügung. Dies wird einstimmig beschlossen.

12.         Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen dem Tourismusverband Südburgenland und der Stadtgemeinde Jennersdorf betreffend Verkauf Gutscheine Jennersdorf für die Stadtgemeinde Jennersdorf

Der Tourismusverband soll die Jennersdorf Gutscheine verkaufen dürfen. Dies wird einstimmig beschlossen.

13.         Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Honorarangebotes von DI Mikovits & Partner vom 09.03.2022 betreffend ABA Jennersdorf – Sanierung und Erweiterung RW-Kanal am Tafelberg – Planung, Angebotsprüfung, Bauaufsicht und Förderabwicklung

Das Angebot vom 9.3.2022 im Umfang von Euro 12.390. Für Di. 21.6.2022 ist hier eine Bauverhandlung geplant. Das Angebot wird einstimmig beschlossen.

14.         Beratung und Beschlussfassung über ein Förderansuchen der Katholischen Stadtpfarre Jennersdorf betreffend Umbaumaßnahmen in der Arche und im Pfarrhof der Stadtgemeinde Jennersdorf

Kanonikus Stadtpfarrer Franz Brei hat höflich um eine Förderung im Umfang von Euro 15.000,-- angesucht. Dies wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.

15.         Verpflichtungserklärung der Stadtgemeinde Jennersdorf betreffend Bauvorhaben – Kindergarten – Gewährung eines Zweckzuschusses

Dies wird einstimmig beschlossen.

16.         Beratung und Beschlussfassung über eine Liefervereinbarung mit der Energie Burgenland für den Zeitraum 2023/2024 

Der Vorschlag entspricht der Idee des Städtebundes Burgenland. Es sollen entsprechende Tranchen am Markt gekauft werden. Damit ergibt sich ein Durchschnittspreis. Dies wird einstimmig beschlossen.

17.         Bericht Verkehrsausschuss

In Abwesenheit des Obmanns Kropf (Rax) informiert Kropf (JE) über die Sitzung.

Es wurde über die mangelnde Beschilderung der Radwege und die fehlenden Piktogramme diskutiert.

18.         Beratung und Beschlussfassung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Kirchenstraße

Die 30 km/h Beschränkung und der Kirchenstraße inklusive Raxer Straße soll beschlossen werden. Die Variante vom Kreisverkehr am Hauptplatz bis zum Kreisverkehr Rax soll von einem Sachverständigen bewertet werden. Dies wird mit einer Enthaltung beschlossen. Ergänzend soll auch die Friedhofsgasse bewertet werden.

19.         Beratung und Beschlussfassung über ein allgemeines Parkverbot am Grundstück Nr. 615/2 – „alter Sportplatz“

Vbgm. Feitl schlägt einen LKW-Parkplatz, den die Gemeinde zahlen soll, im Industrieglände vor.

Das Parkverbot ist bereits beschildert. Zuwiderhandeln soll zur Anzeige gebracht werden.

20.         Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen von Nachrangtafeln in der Wenzelgasse und Weidengasse

Aufgrund der unübersichtlichen Situation sollen Nachrangtafeln aufgestellt werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

21.         Beratung Beschlussfassung über die Vergabe von Abbruch- und Maurerarbeiten für das Stadtamt alt – Hauptplatz 5a

Bestbieter ist die Fa. Niederer um Euro 63.000,-- (brutto) mit 3% Skonto. Dies wird mit zwei Enthaltungen beschlossen.

22.         Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe betreffend Entwässerungsgraben – Grabensanierung im Bereich Barbaraquelle – Grieselstein - Rosenberg

Ursprünglich wurde Ende 2020 die Fa. Swietelsky beauftragt. Die Arbeiten wurden nicht ausgeführt. Jetzt gab es eine neue Ausschreibung. Bestbieter ist die Fa. Heinrich Bau, mit Euro 54.000 plus Euro 5.300 für die Fa. Woschitz für Ingenieurleistungen. Es wurden 50% Förderungen zugesagt. Dies wird einstimmig beschlossen.

23.         Beratung und Beschlussfassung über einen Grundstücksankauf betreffend Grundstück Nr. 1533/1, KG 31107 Grieselstein

Es handelst sich um 296m² um 8 €/m². Dieses Grundstück grenzt an die Volksschule an. Dies wird einstimmig beschlossen.

24.         Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer digitalen Amtstafel und der Geminfo.app und Aufhebung des Beschlusses vom 24.02.2022 betreffend Ankauf der Cities App

Der Ankauf der Geminfo.App wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschluss zur Einführung der Cities App wird nicht aufgehoben.

25.         Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Schulklassenaußenstelle in Henndorf-Therme 38 (Life Resort) für Kinder aus der Ukraine

Obsolet, da das Life Resort nicht vermietet wird. Daher wird dieser Punkt nicht behandelt und kein Beschluss gefasst.

26.         Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Kindergartenaußenstelle in Henndorf-Therme 38 (Life Resort) für Kinder Ukraine

Obsolet, da das Life Resort nicht vermietet wird. Daher wird dieser Punkt nicht behandelt und kein Beschluss gefasst.

27.         Beratung und Beschlussfassung Optionsvertrag - Grundstück Nr. 4569, KG 31111 Jennersdorf - Hangwasserschutz

Es handelt sich um den Hochwasserschutz in der Waldgasse. Als Preis wurden 5 €/m² vereinbart. Ein Optionsvertrag für 500m² soll abgeschlossen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

28.         Allfälliges

Einmal im Jahr gibt es eine Kontrolle auf Einhaltung der Friedhofsordnung. Wenn sich hier jemand ungerecht behandelt fühlt, dann kann die Stadtgemeinde kontaktiert werden.

Bei den letzten Unwettern gab es zahlreiche Schäden. Bgm. Deutsch erläutert das Bgld. Bodenschutzgesetz. Grundstücksnummern werden der BH gemeldet und ab 2023 soll hier das Verursacherprinzip gelten.

Verschmutzung an der Bushaltestelle iMS Jennersdorf. Es gibt hier schon länger einen Auftrag an einen Malerbetrieb. Hier soll urgiert werden, damit dies abgeschlossen wird.

Einladung Grillfest der FF Grieselstein, Sa. 9.7.

Einladung zum Kirtag der FF Rax-Bergen, So. 17.7.

Nächster Termin: Do. 18.8.2022

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Meitz, Dr. Hochwarter, Deutsch S., Dr. Leontaridis, Kropf (JE); Deutsch I., Potetz, Deutsch O., Müller, Vbgm. Lechner, Janosch, Forjan; Freudesperger-Sagl; Schenk, Poglitsch