Bericht

zur

32. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 17.11.2021, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Leiner in Henndorf

 

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Meitz

 

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt, soll als Pkt. 15 Beratung und Beschlussfassung über Annahme Fördervertrag KPC, auf die Tagesordnung aufgenommen werden - einstimmig angenommen.

 

Tagesordnung:

 

 

01.)        Genehmigung der Niederschriften der 31. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.09.2021

Die Niederschrift wurde durch die Gemeindeverwaltung unter Bgm. Deutsch verspätet fertiggestellt. Die Niederschrift wird durch den Gemeinderat genehmigt.

 

02.)        Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Hochwasserschutzkonzeptes von DI Mikovits

DI Mikovits erläutert das von ihm erstellte Hochwasserschutzkonzept Jennersdorf Ost Grenzgraben (Lindenallee - Weidengasse - Hans-Ponstingl-Gasse - Schulstraße - Gartengasse - Waldgasse - Raxer Straße - B57 Rax Bundesstraße.

Hier sind wasserbauliche Maßnahmen und straßenentwässerungstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation angesetzt worden, u.a.: Retentionsbecken nördl. der Waldgasse, Errichtung von Dämmen, Abbruch eines DN800 Durchlasses an der Waldgasse für den Grenzgraben, eines Regenwasserkanals und Ertüchtigungen des Grenzgrabens.

Der östliche Teil entwässert in den Raxer Bach und in den Grenzgraben. Der westliche Teil entwässert über den Körblergraben in den Grieselbach, direkt in den Grieselbach und in den Grenzgraben. Es wurde ein 100-jährliches Regenereignis angesetzt. Die Ergebnisse zeigen vor allem eine massive Entlastung im Grenzgraben und Überschwemmungen im unteren Bereich zwischen Schulzentrum und der Verrohrung vor der Raxer Straße werden verhindert. Es wird auch der Tiefbereich der Gartengasse entschärft. Selbiges passiert auch im Bereich Gartengasse - Hans-Ponstingl-Gasse durch den Rückhalt von Hangwässern nördlich des Siedlungsbereiches. Durch die oben genannten Maßnahmen wird gleichzeitig auch die Situation im Bereich alter Bauhof zwischen der Weidengasse und der Hans-Ponstingl-Gasse verbessert.

Essentiell ist der Ankauf eines Grundstücks im Bereich Waldgasse. Dabei handelt es sich um gewidmetes Bauland zu einem Preis von rund EUR 100.000,--. Entsprechend der Schätzungen von DI Mikovits ist mit Bruttoprojektkosten von EUR 600.000,-- zu rechnen. Förderungen über die ländliche Entwicklungsförderung sind möglich. Dazu ist eine fix fertige Einreichung bis August 2022 notwendig.

Das Projekt wird entsprechend der Vorstellung für die Einreichung mit möglichst rascher Umsetzung, einstimmig, beschlossen. Bgm. Deutsch wird vom Gemeinderat beauftragt, das Grundstück vertraglich zu sichern.

 

 

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ---------------------------------

 

03.)         Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

 

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04.)        Beratung und Beschlussfassung über die 24. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 5 Bgld. Raumplanungseinführungsgesetz

Es handelt sich um folgende Änderungsfälle: Freizeitsportanlage – Beachvolleyball, Tennisplätze, Rückhaltebecken am Grieselbach und Erinnerung Mahnmal.

Eine entsprechende Verordnung mit den Änderungen wird einstimmig beschlossen.

 

05.)        Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Landschaftskonzeptes Jennersdorf

Das Landschaftskonzept wurde bereits am 17.06.2021 vom Gemeinderat beschlossen. Ergänzungen wurden eingefügt. Es handelt sich um Korrekturen, die im ursprünglichen Beschluss vergessen wurden. Die Ergänzungen werden einstimmig beschlossen.

 

06.)        Beratung und Beschlussfassung über einen Kooperations- und Infrastrukturvertrag laut beiliegendem Entwurf

Der Vertrag in Zusammenhang mit dem Businesspark S7 wurde bereits am 9.9.2021 durch den Gemeinderat beschlossen. Es handelt sich um keine inhaltlichen Änderungen, jedoch wurden symbolische Korrekturen eingearbeitet. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

07.)  Kündigung des Pachtvertrages betreffend Grundstücke Nr. 3335, 3334 und 682, KG 31111 Jennersdorf

Bei den ersten beiden Grundstücken handelt es sich um Erweiterungsflächen beim Campingplatz und beim anderen Grundstück um eine Fläche, die für den Bauhof genutzt wird. Es gab ehemals mündliche Vereinbarungen, die nun nachgeholt werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

08.)        Bericht Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Soziales

Dr. Hochwarter berichtet über den Start-Workshop Gesundes Dorf. Protokolle wurden dazu bereits ausgesendet.

 

09.)     Bericht Prüfungsausschuss

Der Obmann-Stv. berichtet von der Sitzung. Über die Mitgliedschaft bei der Lichtregion wird u.a. das Stadt-Taxi finanziert, lt. Bgm. Deutsch.

 

10.)        Kenntnisnahme der Bilanz für das Jahr 2020 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

 Es wird ein Bilanzverlust von - 1,407 MEUR ausgewiesen.

 

11.)        Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme in das Schulbauförderprogramm für die Jahre 2021 und 2022

Es ist ein Grundsatzbeschluss für die Aufnahme ins Programm notwendig. Es soll eine Summe von 1 MEUR beantragt werden. Dies wird einstimmig beschlossen und soll im Budget vorgesehen werden.

 

12.)        Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme in das Kindergartenbauförderprogramm für die Jahre 2022 und 2023

Es ist ein Grundsatzbeschluss für die Aufnahme ins Programm notwendig. Es soll eine Summe von 1 MEUR beantragt, je Jahr beantragt werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

13.)        Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Digitalisierung

der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen

Ein Mitarbeiter der Fa. Lugitsch und Partner hat das Projekt in einer Stadtratssitzung vorgestellt. Es handelt sich um EUR 830.00 für die Abwasserentsorgung und EUR 250.000 für die Wasserversorgung. Förderungen wurden in Aussicht gestellt. Dazu muss das Projekt bis 2025 abzuschließen, was Lugitsch und Partner zugesichert haben. Dies wird einstimmig an Lugitsch und Partner vergeben.

 

14.)        Beratung und Beschlussfassung über das Angebot der Dachdeckerei, Spenglerei – Franz Reindl vom 09.08.2021 betreffend Vorhaben in der Hauptstraße 7, 8380 Jennersdorf

Dies wird mit den Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt.

 

15.)        Beratung und Beschlussfassung über Annahme Fördervertrag KPC

Hier handelt es sich um einen Fördervertrag, mit einer vorläufigen maximalen Gesamtförderhöhe von EUR 12.015,-- für den Radweg. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

16.)        Allfälliges

GR Potetz berichtet über den Bieber im Grieselbach auf Höhe Hundewiese. Bgm. Deutsch hört das erste Mal davon. Er wird es an die entsprechenden Stellen weitergeben.

Anfang nächster Woche ist eine Abstimmung mit den Fraktionssprechern zum Budget geplant. Einladungen dazu folgen lt. Bgm. Deutsch am Do. 18.11.

Folgende nächste Sitzungen sind geplant:

• 29.11. Stadtratssitzung
• 16.12. Gemeinderatssitzung

 

 

Teilnehmer:  Bgm. Deutsch, Meitz, Hochwarter, Leontaridis, Kropf (Rax), Lang, Deutsch I., Forjan, Janosch, Müller, Vbgm. Lechner, Potetz, Gmeindl, Deutsch O.; Kropf A.; Freudelsperger-Sagl; Lipp, Völkl, Schenk, Poglitsch