Bericht

zur

31. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 09.09.2021, um 19.00 Uhr

im Gasthaus zum Hof

Kirchenstraße 4, 8380 Jennersdorf

Michael Lang wird als Ersatzgemeinderat für die ÖVP angelobt.

Als TOP 23 soll Einrichtung einer prov. Kinderkrippe aufgenommen werden, da dies beim Erstellen der Tagesordnung vergessen wurde. Dies wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung:

1.                  Genehmigung der Niederschriften der 30. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.06.2021

Die Niederschrift wurde nur von einem Protokollbeglaubiger unterfertigt, da GR Kropf von JES nicht unterfertigt hat.
Die Niederschrift wird nach einem Hinweis dazu genehmigt.

2.                  Tonbandwiedergabe Tagesordnungspunkte 11.) und 12.) der 29. Ordentlichen Gemeinderatssitzung am 29.04.2021

Vbgm. Feitl und Bgm. Deutsch bestehen auf die Tonbandwiedergabe, zur Brücke über der Lahngraben – obwohl hierzu bereits aktuellere Beschlüsse des Gemeinderats vorliegen. Diese Wiedergabe dauert bis 19:33. Danach erörtert Bgm. Deutsch noch hoch energisch sein Vorgehen. Im Anschluss gibt auch Vbgm. Feitl noch seine Stellungnahme ab.

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3.                  Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

4.                  Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen betreffend Gegenstände an der Urnenwand am Friedhof Jennersdorf

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5.                  Kenntnisnahme des Schreibens A2/G.JENNERS-10029-4-2021 betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021 wird in seinem Ergebnisvoranschlag mit einem Nettoergebnis von

EUR -2.007.500,00

sowie in seinem Finanzierungsvoranschlag mit einem Saldo 5 (Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung) in der Höhe von

EUR -1.003.000,00

zur Kenntnis genommen. Dazu wird bemerkt, dass der Voranschlag künftig auch in seiner Gesamtheit vom Gemeinderat zum Beschluss zu erheben ist.

Es sind noch nicht alle Punkte von der Stadtgemeinde abgearbeitet.

6.                  Kenntnisnahme des Schreibens A2/G.JENNERS-10029-5-2021 betreffend Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2021

Wird zur Kenntnis genommen.

7.                  Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2021

Laut Mitteilung vom Land haben sich die Ertragsanteile etwas erhöht. Dadurch ergibt sich eine Verbesserung des Netto-Saldos um rund 400.000 k€.

Dieser Nachtrag wird einstimmig genehmigt.

8.                  Bericht Prüfungsausschuss

Obmann und Obmann-Stv. Sind entschuldigt. Gesamtaußenstände rund € 214.000,--

9.                  Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Firma Woschitz Engineering vom 16.08.2021 betreffend Ingenieurleistungen – Stützmauer Jennersdorf, Güterweg am Tafelberg

Die Stützmauer ist lt. Bgm. Deutsch höchst sanierungswürdig. Das Angebot beläuft sich auf € 8.363,71. Eine Förderung von rd. 50 % sind in Aussicht gestellt worden, wenn die Stützmauer im Eigentum der Stadtgemeinde ist.

Dies wird einstimmig beschlossen.

10.              Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Errichtung der Baumaßnahmen – Stützmauer/Tafelberg laut Vergabevorschlag der Firma Woschitz Engineering vom 25.08.2021

Der Anteil für die Gemeinde wären € 44.415 + Unvorhergesehenes. Die Gesamtauftragssumme beträgt: € 49.000,-- Das wird einstimmig beschlossen.

11.              Beratung und Beschlussfassung über eine Flutlichtsanierung betreffend Fußballpatz Jennersdorf

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde dazu ein Grundsatzbeschluss gefasst, über eine Summe von € 32.000,-- abzüglich € 15.000,-- Förderungen.

Entsprechend Bgm. Deutsch ist der Obmann des UFC (GR Kropf, JE) nicht befangen. Er bleibt für die Diskussion im Raum. Entsprechend dem Vertreter des UFC sind 200 Lux vom Verband gefordert. Das günstigste Angebot (ohne notwendigen Masttausch) kommt auf € 33.287,-- Es steht eine Förderhöhe von 40 % im Raum. Dieses Angebot wird mit einer Enthaltung - Kropf, JE - angenommen.

12.              Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag mit dem USV Jennersdorf – Sektion Volleyball

Es handelt sich um den Bereich des geplanten Beachvolleyball-Projekts. Dies wird einstimmig beschlossen.

13.              Beratung und Beschlussfassung über einen Mietvertrag betreffend E – Bikes und eine Fahrradversicherung – bikePayment Fase24 – Allianz

Dies wird einstimmig beschlossen.

14.              Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend Aufhebung des Teilbebauungsplanes „Feriensiedlung Henndorf“

Es gibt neue Besitzer. Dies wird einstimmig beschlossen.

15.              Beratung und Beschlussfassung über die Änderungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Jennersdorf vom 13.06.2019 betreffend Verpflichtung zum Mähen unbebauter Grundstücke

Es wurde zuerst eine 4x jährliche Mahd gefordert. Die neue Verordnung enthält eine zweimalige Mähverpflichtung. Dies wird mit einer Enthaltung beschlossen.

16.              Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen betreffend Verkauf des Grundstückes Nr. 331, KG 31111 Jennersdorf

Es handelt sich um eine Teilfläche von rd. 220 m², die eine Unternehmerin, kaufen will. Bgm. Deutsch stellt den Antrag, dies um den symbolischen Betrag von € 5 zu verkaufen. Dies wird mit 2 Enthaltungen beschlossen.

17.              Beratung und Beschlussfassung über die Fördervereinbarung für die programmierte Instandhaltung (1. Projektänderung) des Güterweges „Jennersdorf-Grieselstein, 2. Pr. Insth.

Die Vereinbarung, um die Förderung zu erhalten, wird einstimmig beschlossen.

18.              Beratung und Beschlussfassung über einen Kooperations- und Infrastrukturvertrag laut beiliegendem Entwurf

Hier handelt es sich um den Businesspark an der S7. Dies wird einstimmig beschlossen.

19.              Entsendung einer Person in den Wasserverband „Unteres Raabtal“

Bgm. Deutsch wünscht sich hier einen Vertreter der stärksten Fraktion, der ÖVP. StR Müller wird hier von der ÖVP vorgeschlagen und gilt damit als vom Gemeinderat entsendet.

20.              Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion ÖVP vom 31.08.2021 betreffend Sanierung Volksschule Henndorf

Vbgm. Lechner erläutert den Antrag nochmals. Es folgt eine ausgiebige Diskussion.

Der Antrag wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

21.              Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion FPÖ vom 31.08.2021 betreffend Veranstaltungen

Bgm. Deutsch erklärt, dass sich 2018 die FPÖ noch mit JES einig war, dass es auf öffentlichem Grund keine Parteiveranstaltungen geben darf und nennt explizit nur ÖVP Veranstaltungen (z.B. Beach-Party)

Kropf (JE) verlässt die Sitzung und verbleibt für den Rest der Sitzung bei der Ausschank im Gastraum.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen, mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

22.              Kenntnisnahme des Schreibens A2/G.JENNERS-10031-7-2021 – Abteilung 2 Amt der Bgld. Landesregierung

Hier ergibt sich eine weitreichende Diskussion.

23.              Errichtung einer prov. Kinderkrippen-Gruppe

Dies wird einstimmig beschlossen. Es soll bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden.

24.              Allfälliges

Das Angebot zum Winterdienst liegt lt. Bgm. Deutsch noch nicht vor.

Auf die "roten Streifen" in der Raxer-Straße werden noch Piktogramme aufgebracht werden.

Die nächste Sitzung wird Mitte/Ende Oktober stattfinden. Einen genauen Termin kann Bgm. Deutsch noch nicht nennen.

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Kropf (JE), Feitl, Deutsch S.; Potetz, Lukitsch, Forjan, Deutsch I., Vbgm. Lechner, Müller, Deutsch O., Janosch, Lang; Wagner; Hirczy-Hirtenfelder, Kropf A.; Lipp, Schenk, Poglitsch

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Kropf (JE)