Bericht

zur

30. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 17.06.2021, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Breinwirt, Grieselstein-Dorf 24

Tagesordnung:

Zusätzlicher Punkt: Ansuchen des UFC Jennersdorf über die Sanierung der Flutlichtanlage

Dieser Punkt wird einstimmig aufgenommen.

Punkt 25) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erhebung der Baulandfremdenverkehrsflächen laut Vortrag vom 26.05.2021 (Büro Schwartz/Neubauer) soll auf Punkt 6 behandelt werden.

1.)        Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes

KR Edmund Potetz wird als Gemeinderat angelobt.

2.)        Genehmigung der Niederschriften der 29. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Die Niederschrift wird nach kurzer Diskussion genehmigt.

3.)        Nachwahl eines Stadtratmitgliedes gemäß § 90 Abs. 1 GemWO

Nach dem Ausscheiden von BR Bernhard Hirczy wählt die ÖVP Fraktion Oliver Deutsch einstimmig als Stadtrat.

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4.)        Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Prozessvollmacht und die Genehmigung eines Klagsentwurfes

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5.)        Beratung und Beschlussfassung über das Landschaftskonzept Jennersdorf laut Bericht – Stand 31.03.2020

Das Konzept, welches vom Land gefordert wurde, soll eine Leitlinie für künftige Widmungsverfahren und das Entwicklungskonzept werden.

Dies wird mit Gegenstimmen der FPÖ beschlossen.

6.)        Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erhebung der Baulandfremdenverkehrsflächen laut Vortrag vom 26.05.2021 (Büro Schwartz/Neubauer)

Diese Erhebung wurde von Land angeregt und muss vor der nächsten Änderung des Flächenwidmungsplans durchgeführt werden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

7.)        Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend Widmung/Entwidmung von öffentlichen Gut – Grundstücke Nr. 1, 2 in der KG 31107 Grieselstein laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst vom 21.04.2021 – GZ: 964/21

Es handelt sich um eine Begradigung im Bereich Grieselstein-Dorf. Dies wird einstimmig genehmigt.

8.)        Beratung und Beschlussfassung betreffend die Verordnung über die Ausschreibung eines Anschluss- und Ergänzungsbeitrages nach dem Kanalabgabegesetz

Hier geht es um eine Änderung für als Aufschließungsgebiet gekennzeichnete Grundstücke. Zur letzten Verordnung wird der neue § 6 eingefügt.

Dies wird einstimmig angenommen.

9.)        Bericht des Ausschusses für Gesundheit/Umwelt/Soziales

Aufgrund der Abwesenheit von Dr. Hochwarter informiert G. Poglitsch über die letzten beiden Sitzungen.

10.)     Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Aktion „Gesundes Dorf“ laut beiliegender Kooperationsvereinbarung

Diese Empfehlung des Ausschusses zur Teilnahme wird einstimmig beschlossen.

11.)     Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer „Kroutnlockn“ auf den Grundstücken Nr. 3092/1 und Nr. 3091, KG 31111 Jennersdorf sowie dem Grundstück 3073, KG 31111 Jennersdorf. Betreffend Grundstück Nr. 3073, KG 31111 Jennersdorf, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers. Die „Kroutnlockn“ soll jedenfalls nur dann errichtet werden, wenn alle erforderlichen Genehmigungen (Wasserbauamt usw.) zu diesem Vorhaben erteilt werden. Zudem muss die zukünftige Instandhaltung sichergestellt sein.

Dies wird einstimmig beschlossen.

12.)     Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Vereins für Naturschutz und Regionalentwicklung – Auniwaundn

Der Antrag wird mangels offener Haftungs- und Betreuungsfragen, bei einer Enthaltung der Grünen, abgelehnt.

13.)     Bericht Verkehrsausschuss

14.)     Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion FPÖ vom 21.04.2021

Eine 50 km/h Beschränkung im Bereich Pension Rosenberg, von der Kreuzung "Seidelgraben" bis zum Kreuzungsbereich "Haus Delueg".

Dies wird mit einer Gegenstimme (Feitl) beschlossen.

15.)     Beratung und Beschlussfassung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im gesamten Ortsgebiet von Jennersdorf ausgenommen Vorrangstraßen

Dazu wird ausgiebig diskutiert. Das wird mehrheitlich abgelehnt.

16.)     Beratung und Beschlussfassung über ein allgemeines Fahrverbot am Tafelberg

Es sollen Anrainer, Radfahrer und Grundstücksbesitzer ausgenommen werden. Wobei das Fahrverbot nach dem Haus Koren gelten soll. Dies wird mit 4 Gegenstimmen (FPÖ, Dr. Leontaridis) beschlossen.

17.)     Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Firma Woschitz Engineering vom 08.03.2021 betreffend Radweg Bereich Bahnhof Jennersdorf/Boxmark Leather samt Radwegbrücke Lahnbach (Angebot für Ingenieurleistungen)

Hier haben, seit der letzten Gemeinderatsitzung, weitere klärende Gespräche stattgefunden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

18.)     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Neuerrichtung einer Radwegbrücke und eines Radweges im Bereich Bauhof Neu/Boxmark Leather

Die Auftragsvergabe soll an die Fa. Swietelsky, mit rd. EUR 100.000,-- erfolgen. Dies geschieht einstimmig.

19.)     Beratung und Beschlussfassung über Sanierung der Brücke Bachzeile „Bäck-Schlosser“

Hier wurden zwei Sanierungsvarianten ausgearbeitet. Es gibt veranschlagte Gesamtbaukosten von EUR 98.000,-- Der Billigstbieter ist die Fa. Swietelsky. Dies wird einstimmig vergeben.

20.)     Beratung und Beschlussfassung über den Planungsauftrag – Gemeindeamt Hauptplatz

Hier soll Arch. DI Halb weiterarbeiten und Einreichpläne erstellen. Dies wird mit drei Gegenstimmen der FPÖ und Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen.

21.)     Beratung und Beschlussfassung über die Planungsvergabe betreffend Neuerrichtung einer Stützmauer samt notwendigen Straßensanierungen am Tafelberg 23

Hier soll Woschitz Engineering die Planungsarbeiten für die Stützmauer an der Grundgrenze ausführen. Dies wird mit einer Stimmenenthaltung (Schenk) beschlossen.

22.)     Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Überdachung für die WC- und Sanitärcontainer beim Campingplatz

Die Angebotssummen erscheinen dem Gemeinderat – für den geplanten Zweck - zu hoch. Der Gemeinderat lehnt die Angebote einstimmig ab.

23.)     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Planung des Hochwasserschutzes Schulstraße, HP-Gasse und Waldgasse

DI Mikovits wird, entsprechend des Grundsatzbeschlusses der letzten Gemeinderatssitzung, einstimmig beauftragt.

24.)     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe betreffend Sanierung – Kirchenstraße

Der Bereich Kamplbrücke bis zum Kreisverkehr am Hauptplatz soll mit einer neuen Verschleißschicht und mit Sanierung der Randsteine an die Fa. Porr um rd. EUR 22.000,-- vergeben werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

25.)     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Instandhaltungsmaßnahmen betreffend Güterwege laut beiliegender Kostenaufstellung der Abteilung Güterwegbau

Hier sollen selektive Sanierungen und Spritzdecken im Umfang von rund EUR 94.000,-- durchgeführt werden, u.a. in den Bereichen Tafelberg, Bachergraben, Bergen und Angerstraße - entsprechend des Bestbieters der Abteilung Güterwegebau des Landes. Dies wird einstimmig beschlossen.

26.)     Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion SPÖ vom 31.05.2021

Es geht um die Einführung des Mindestlohnes (€ 1.700,-- netto) ab 1.1.2022. Wenn alle Mitarbeiter ins neue System optieren würden, dann würde dies Mehrkosten von knapp EUR 100.000,-- bedeuten. Dies wird mehrheitlich abgelehnt. Es sollen vorher noch Gespräche mit den Mitarbeitern stattfinden.

27.)     Beratung und Beschlussfassung über einen Miet- bzw. Investitionskostenzuschuss laut beiliegendem Antrag.

Es wird einstimmig ein Mietkostenzuschuss von EUR 10.000,-- für den Zahnarzt beschlossen.

28.)     Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Vereinbarung über Unterstellplätze für Bauhofgeräte

Die externen Unterstellplätze werden nicht mehr benötigt. Diese Kündigung wird einstimmig beschlossen.

29.)     Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise des Grundstückstausches laut Tauschvertrag vom 16.12.2016

Bgm. Deutsch will einen Tauschvertrag von 2016 mit dem Eigentümer nachverhandeln und hat dazu bereits für ein Gutachten und einen Rechtsanwalt Kosten für die Gemeinde verursacht.

Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

30.)     Ansuchen des UFC Jennersdorf über den Tausch der Flutlichtanlage

Es gibt laufend Probleme mit Flutlichtausfällen und die Vorgaben des Fußballverbandes (BFV) wurden erhöht. Es fehlen noch Abklärungen durch den UFC mit seinem Hauptsponsor. Es stehen Kosten von rund EUR 32.000,-- und eine mögliche Förderhöhe von EUR 15.000,-- im Raum. Der Gemeinderat ist (einstimmig) positiv eingestellt. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung sollen vergabefähige Unterlagen vorgelegt werden. Dies wird mit einer Enthaltung (Kropf, JE) beschlossen.

31.)     Allfälliges

Die Reparatur einer Wasserleitung im Bereich Henndorf Therme ist noch offen, soll aber noch abgeschlossen werden.

StR Schenk verlässt die Sitzung, nach einer von Vbgm. Feitl gestarteten unsachlichen Diskussion, vorzeitig.

Bgm. Deutsch berichtet über die Investorensuche für die Therme Loipersdorf.

Am 16.7. soll es einen Tag der offenen Tür im Bauhof geben, mit einer Segnung.

Für das BHKW am Bauhof wurde eine Förderung vom Bund gewährt.

Im Kindergarten wird eine Sanierung und eine Erweiterung notwendig werden.

Die nächste Sitzung ist am 15.7. geplant.

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Kropf (JE) 

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Kropf (JE), Kropf (Rax), Leontaridis; Poglitsch, Völkl, Schenk; Deutsch O., Müller, Vbgm. Lechner, Deutsch I., Lukitsch, Gmeindl, Forjan, Potetz, Janosch; Wagner; Kropf A.