Bericht

zur

29. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 29.04.2021, um 19.00 Uhr

im Turnsaal der iMS Jennersdorf

Protokollbeglaubiger: Kropf (JE), Vbgm. Lechner

Antrag auf zusätzlichen Tagesordnungspunkt

Als 17) Beleuchtung iMS Jennersdorf - wird einstimmig auf die Tagesordnung genommen

Als 18) Sublizenzvertrag zwischen der Burgenland Tourismus GmbH und der Stadtgemeinde Jennersdorf - wird einstimmig auf die Tagesordnung genommen

Die Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Restaurant Rosenberg --> soll im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Tagesordnung:

1)     Genehmigung der Niederschriften der 28. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.03.2021

Dies wird mit Ergänzungen und einer Enthaltung genehmigt.

2)     Beratung und Beschlussfassung über ein Hochwasserschutzprojekt in der Schulstraße und Waldgasse

DI Mikovits stellt das Vor-Projekt vor. Durch die vorgestellten Maßnahmen sollen vor allem eine Verbesserung im Bereich Grenzgraben (Jennersdorf-Rax) bringen. Durch die Verbesserung hauptsächlich östlich der Schulstraße soll sich auch eine Verbesserung im Bereich der Siedlungen im Schulbereich ergeben.

Es soll um einen zweiten Bereich, Auswirkungen auf die H. Ponstingl Gasse, erweitert werden. Es werden Förderungen im Ausmaß von rd. 80 % in Aussicht gestellt.

Es wird einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst.

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3)     Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

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4)     Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2020

Es sind keine Erinnerungen eingebracht worden. StR Schenk stellt an den Gemeindekassier Str Müller eine Anfrage zum Thema mangelndes Controlling und Ausgaben ohne Gemeinderatsbeschluss / überzogene Budgetposten. Auf Anregung von StR Müller wurden nun durch den Bürgermeister Aufforderungen die Budgetdisziplin einzuhalten schriftlich übermittelt.

Nettoergebnis:                - 1.507.980,03 €

Gesamtsumme liquide Mittel: -997.199,04 €

Der Rechnungsabschluss wird mit Enthaltungen der FPÖ beschlossen.

5)     Beratung und Beschlussfassung über die Veränderungen der Eröffnungsbilanz

Die Berichtigung wird mit den Enthaltungen der FPÖ beschlossen.

6)     Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2021

Entsprechend einer Mitteilung des Landes ändern sich Werte. Das Land will 2021 der Gemeinde etwas mehr der Ertragsanteile geben, dies dann aber ab 2024 darum zu reduzieren.

Der Nachtragsvoranschlag wird mit Enthaltungen der FPÖ beschlossen.

7)     Kenntnisnahme der Eröffnungsbilanz

Diese wurde zur Kenntnis gebracht.

8)     Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Büromöbel für die iMS Jennersdorf

Es werden Tische, Sessel, Schränke und Werkbankplatten angeschafft. Der Wert beträgt gesamt € 51.868,39 (netto). Dies wird einstimmig beschlossen.

9)     Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Projektoren für die iMS Jennersdorf

Es handelt sich um Projektoren und Whiteboards. Dies wird einstimmig beschlossen.

10)  Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Fassade und Holzverschalung des Feuerwehrhauses Rax-Dorf

Es liegen zwei Angebote vor (Stallecker und Neuherz). Es wird einstimmig an den Bestbieter, Fa. Stallecker um EUR 10.581,60 (vorbehaltlich 3 % Skonto) vergeben.

11)  Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Firma Woschitz Engineering vom 08.03.2021 betreffend Radweg Bereich Bahnhof Jennersdorf/Boxmark Leather samt Radwegbrücke Lahnbach (Angebot für Ingenieurleistungen)

Bgm. Deutsch schlägt eine Vergabe an die Fa. Woschitz um EUR 19.634,39 vor. Die Fa. Woschitz hat bereits die Ausschreibungen gemacht. Die Summe erscheint der Mehrheit des Gemeinderates als zu hoch.

Es gibt 9 Gegenstimmen (ÖVP) und 3 Enthaltungen (FPÖ). Der Antrag wird daher nicht angenommen.

12)  Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Neuerrichtung einer Radwegbrücke und eines Radweges im Bereich Bauhof Neu/Boxmark Leather

Der Bürgermeister lässt diesen Tagesordnungspunkt nun nicht zur Abstimmung zu.

13)  Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung der Bushaltestelle von Grundstück Nr. 142/1 zu Grundstück Nr. 615/3, KG 31111 Jennersdorf

Bgm. Deutsch will keine Bushaltestellen in der Kirchengasse. Hier soll es um die Haltestelle der Schulbusse gehen. Dies wird einstimmig beschlossen.

14)  Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses der 10. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf vom 19. November 2009 zum TOP 05.) betreffend Zusicherung, dass am Gemeindegrundstück Nr. 487, KG 31111 Jennersdorf keine fixen Werbetafeln angebracht werden.

Bgm. Deutsch will nun nicht mehr einen Beschluss über Werbetafeln, sondern nun eine Bushaltestelle an dieser Stelle machen. Es gibt einstimmig einen Grundsatzbeschluss, dass an dieser Stelle eine Bushaltestelle (entsprechend einer Verhandlungsschrift vom Land Burgenland) errichtet werden soll.

15)  Beratung und Beschlussfassung über Tarife der Saisonkarten – Badesaison 2021 

Im Jahr 2020 gab es einen Rabatt von -25 %. Dies soll auch in der Badesaison 2021 gültig sein. Die Gemeinde peilt eine Öffnung in der letzten Mai-Woche an, vorbehaltlich der noch kommenden Covid-Regelungen. Der Verkauf wird erst mit der Öffnung für 14 Tage starten.

Dies wird mit einer Enthaltung (StR Schenk) beschlossen.

16)  Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 1532/1, KG Rax

Bgm. Deutsch bringt ein, dass dieses Grundstück ggf. für die Hochwasserschutzmaßnahmen unter TOP 2 benötigt wird. Der Verkauf wird bis auf eine Enthaltung nicht angenommen.

17)  Beleuchtung iMS Jennersdorf

Angebot Kiteo: EUR 25.487,16 (inkl. Ust.) für dieselben Leuchte wie im Jahr 2020. Dies wird einstimmig angenommen.

18)  Sublizenzvertrag zwischen der Burgenland Tourismus GmbH und der Stadtgemeinde Jennersdorf

Es geht um die Nutzung des Programms der Fa. Feratel zur Abrechnung der Tourismusabgabe. Dies wird einstimmig angenommen.

19)  Allfälliges

Dr. Hochwarter informiert über startende Aktivitäten zum Thema Arztversorgung. Dazu wird er in der nächsten Gemeinderatssitzung berichten.

Dr. Hochwarter berichtet über die Gefährdung des Rückhaltebeckens durch den Bieber.

StR Schenk verliest ein launiges Schriftstück (Stellungnahme der FPÖ an die Aufsichtsbehörde). Bgm. Deutsch gratuliert der FPÖ zu diesem Schreiben.

Die nächste Sitzung soll am 17. oder 24. Juni stattfinden.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, Dr. Hochwarter, Kropf (JE), Meitz, S. Deutsch, Dr. Leontaridis; O. Deutsch, Gmeindl, Potetz, Janosch, Müller, Vbgm. Lechner, Forjan, I. Deutsch, Lukitsch; A. Kropf, Mut; Freudlsperger-Sagl; Lipp, Schenk, Poglitsch