Bericht

zur

28. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 29.03.2021, um 19.00 Uhr

im Turnsaal der iMS Jennersdorf

Es wird der Antrag gestellt zusätzlich den Tagesordnungspunkt über Aufnahme von Trenngrundstücken ins öffentliche Gut. Dies wird einstimmig genehmigt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der 27. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2021

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

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2. Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

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3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Firma Porr Bau GmbH betreffend Brückenbau – Kampelbrücke laut Vergabevorschlag vom 22.02.2021 der Firma Woschitz

Bgm. Deutsch geht davon aus, dass die Planung passt und die Kosten eingehalten werden können. Es wird mit Gesamtkosten von knapp 1 Million Euro gerechnet. Die Rohrverlegungen sollen mit 6. April starten. Informationen sollen in der Stadtzeitung übermittelt werden. Mit dem Abbruch wird erst begonnen, wenn die Raxer Straße fertig ist (was bis 22.4. sein soll).

StR Müller erklärt, dass beim ursprünglich von Bgm. Deutsch erwünschten Umlaufbeschluss, keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Dies wurde nun bei der Einladung zur Sitzung erledigt.

Entsprechend der Angebotsprüfung wurde von der Fa. Woschitz ein Vergabevorschlag erstellt. Die Fa. Porr ist Bestbieter mit EUR 577.091,54. Es wird einstimmig an die Fa. Porr mit EUR 610.000,-- (inkl. 5% Unvorhergesehenes) vergeben.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Urnenmauern am Friedhof Jennersdorf

Entsprechend der Angaben lt. Ausschreibungsplan ist die Fa. HMH Bestbieter mit EUR 24.186,30 (inkl. MWSt). Das wird einstimmig beschlossen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Abtretungsangebotes betreffend einen Geschäftsanteil (2,5 %) an der Businesspark S7 Südburgenland GmbH

Hier wird der Grundsatzbeschluss einer vorigen Sitzung nun einstimmig beschlossen.

6. Kenntnisnahme der Richtlinie für Weinkellergebäude 2020

Dies wird zur Kenntnis genommen.

7. Beratung und Beschlussfassung über das Anmieten der ehemaligen Ordination von Dr. Thomas Peter – Parterre des Hauses Hauptstraße 43, 8380 Jennersdorf für den Corona-Testbetrieb

Der Preis von EUR 1200 je Monat (inkl. Nebenkosten) erscheint dem Gemeinderat höher als ortsüblich. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ohne endgültiges Ende entsprechend der Vorgaben des Landes und einer möglichen Aussetzung, für EUR 1000 je Monat inklusive aller Nebenkosten eine Anmietung.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung einer Wohnung in der Hauptstraße 25a, Tür 3

Die Wohnung wird einstimmig an den einzigen Bewerber vergeben.

9. Verordnung über Aufnahme ins öffentliche Gut

Auf Basis der Vermessungsurkunde von DI Schmaldienst vom 16.7.2020 sollen 2 Teilgrundstücke (KG Jennersdorf, im Bereich der Kamplbrücke) ins öffentliche Gut per Verordnung aufgenommen werden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

10. Allfälliges

GRin Sagl erkundigt sich über das Antwortschreiben von BR Hirczy. Bgm. Deutsch erläutert, dass er selbst noch Informationen einholt und dann dies dem Gemeinderat vorlegen wird.

GRin Sagl erkundigt sich über die Covid-Tests (Spuck-Tests) vor Ostern. Bgm. Deutsch gibt die Info, dass die Tests am Mittwoch in Eisenstadt abholbereit sind. Zum Austeilen wird kein Gemeindemitarbeiter auf seinen Urlaub verzichten müssen. Die Feuerwehren sollen hier dann Freitag und Samstag die Tests austeilen.

Vbgm. Feitl übergibt StR Schenk ein Geschenk.

GR Kropf (Rax) und GRin Meitz erklären, dass sie die Ziegel vom Haus an der Hauptstraße abgeholt haben. GRin Meitz erklärt, dass sie und ihr Mann gerne auch anderen helfen einen Weinkeller oder eine Outdoor-Küche zu errichten. Sie wünschen sich, dass endlich jemand die Dachziegel und den Dachstuhl fachmännisch abtragen soll. Bgm. Deutsch übergibt StR Schenk einen Zettel mit den Vorgaben unter denen Ziegel abgeholt werden können.

Vbgm. Lechner erkundigt sich, warum der JES Pressesprecher Würkner (der von Bgm. Deutsch einen Auftrag zur Arztsuche erhalten hat), sie aus den Beratungen zur Arztsuche ausschließen will. Dr. Leontaridis erklärt, dass sich alle, die sich einbringen wollen unbedingt einbringen sollen. Er sieht dies konträr zum Pressesprecher.

Die nächste Sitzung soll am 22. oder 29.4. stattfinden. Der Rechnungsabschluss kann nicht bis Ende März beschlossen werden, doch ist dieser schon zur Prüfung erstellt.

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Hochwarter, Meitz, S. Deutsch, Leontaridis, Kropf (Rax); O. Deutsch, Lukitsch, Hoscher, Potetz, Müller, Vbgm. Lechner, Janosch, Gmeindl, I. Deutsch, Forjan; A. Kropf, Mut; Sagl; Schenk, Poglitsch

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, Kropf (Rax)