Bericht

zur

27. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 18.02.2021, um 19.00 Uhr

im Turnsaal der iMS Jennersdorf

Protokollbeglaubiger lt. Bgm. Deutsch: I. Deutsch, Kropf (JE)

Bgm. Deutsch verkündet, dass BR Hirczy am Ende der Sitzung erfahren würde, warum er den benannten Protokollbeglaubiger nicht als Protokollbeglaubiger festlegt.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der 26. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2020
   Die Niederschrift wird mit einer Korrektur, einstimmig beschlossen.
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2. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Vollmacht an die Dax Wutzelhofer und Partner Rechtsanwälte GmbH
3. Beratung und Beschlussfassung bzw. Entscheidung über eine Berufung
4. Berichte des Prüfungsausschusses
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5. Bericht Verkehrsausschuss
   Das Verkehrskonzept während der Bauarbeiten an der Kamplbrücke wird in einer Gemeindezeitung veröffentlicht. Grundsätzlich wird die Zufahrt während der Bauarbeiten über die Raxerstraße möglich sein.
6. Beratung über den Schulerhaltungsbeitrag – KOLIBRI – Schule für ganzheitliches Lernen mit Öffentlichkeitsrecht
   Fr. Schulter (Mutter eines Sohnes, der die KOLIBRI Schule besucht) erklärt Ihr Anliegen, dass Sie den Schulerhalterbeitrag von der Gemeinde Jennersdorf bekommt bzw. erstattet bekommt.
   Bgm Deutsch stellt den Antrag je Kind € 883,78 zu bezahlen. Sagl möchte € 500,-- bezahlen. SPÖ und ÖVP sprechen sich für die bestehenden Volksschulen und gegen den Beitrag aus.
   Mehrheitlich wird die Zahlung beschlossen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes Nr. 1197, KG 31110 Henndorf
   Es wurde eine Pauschalsumme von € 5300,-- vereinbart. Der Kauf wird einstimmig beschlossen.
8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages mit dem UTC Jennersdorf
   Es wurden noch Details abgestimmt und dies wird einstimmig beschlossen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Pachtvertrages betreffend Grundstücke Nr. 835, 839 und 841, KG 31123 Rax
   Es handelt sich um verpachtete Grundstücke der Gemeinde im Umfeld der "Storchenwiese". Dies wird einstimmig beschlossen.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Naturverein Raab
    Es soll eine Re-Naturierung stattfinden im Bereich der "Storchenwiese". Dies wird einstimmig beschlossen.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Mandanten Camping & Freizeitanlagen-Betriebs GmbH im Datenschutzprogramm DSGVO-Dsdok
    Nach der Eingliederung entfällt die Notwendigkeit. Dies wird einstimmig beschlossen.
12. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges („TLFA 2000“) für die Freiwillige Feuerwehr Henndorf
    Es wurden von 2 Firmen insgesamt 4 Angebote abgegeben. Der Bestbieter ist die Fa. Seiwald um € 373.856,40. Dies wird einstimmig beschlossen.
13. Beratung und Beschlussfassung über den Prüfbericht und Vergabevorschlag der TB DI Mikovits & Partner GmbH vom 18.01.2021 betreffend ABA & WVA Gewerbegebiet Jennersdorf & Hobischberg Straßenbau Gewerbegebiet, ABA Mitterhenndorf & WVA Oberhenndorf, Ausschreibung der Baumeisterleistungen
    Es wurden 6 Angebote gelegt. Bestbieter ist die Fa. Porr (Feldbach) mit rd. € 255.700,-- (inkl. USt). Dies wird einstimmig beschlossen.
14. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Mehrzwecksportanlage in Jennersdorf (Freibad)
    Bgm. Deutsch informiert über die Vorstellung durch den sportl. Leiter des Volleyballvereins im Bauausschuss. Es geht um ein geschätztes Investitionsvolumen von € 163.000. Es gibt 2 bestehende Beachvolleyballplätze. Neu sollen es 4 Beachvolleyballplätze und ein Mehr-Sportplatz inkl. Kabinen enthalten sein. Es sollen Eigenleistungen vom Volleyballverein einfließen. Auch in die Erhaltung und Betreuung wird sich der Volleyballverein einbringen. Bgm. Deutsch bringt ins Spiel, dass 2021 rd. € 30.000 möglich sind (aus dem Topf "Funcourt"). Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Mehrsportanlage aus.
    Im Anschluss
15. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Regal Müller GmbH vom 20.01.2021 betreffend Lagerbühne, Regal und Einrichtungen für den Bauhof Jennersdorf
    Dies wird mit 4 Stimmenthaltungen der FPÖ mit der Summe von rund € 28.500,-- beschlossen.
16. Beratung und Beschlussfassung über die Live-Übertragung von zukünftigen Gemeinderatssitzungen (Livestream via Internet)
    Bgm. Deutsch ersucht, obwohl es lt. Bgld. Gemeindeordnung nicht möglich ist, dies zu beschließen. Nach seiner Auskunft hat ihm die Gemeindeaufsicht empfohlen einen vorbehaltlichen Beschluss zu fassen. Entsprechend der Diskussion sollen auch die Kosten vorab geprüft werden. Dies wird mit 2 Enthaltungen der FPÖ beschlossen
17. Allfälliges

Kropf (JE) richtet eine Frage an den Gemeinderat, speziell an Vbgm. Lechner, ob Interesse an einer Funktion als Kassier im UFC Jennersdorf besteht.

Es gibt zwei Interessenten fürs Freibad-Restaurant lt. Bgm. Deutsch.

Bgm. Deutsch erläutert die Herausforderungen beim Besetzen der Corona-Test-Straße in Jennersdorf.

Dr. Leontaridis bringt das direkte Ansprechend von Dr. Alexandra Koller für die dritte Stelle als Allgemeinmedizinerin an. Die Stimmen im Gemeinderat sprechen sich für Bemühungen um eine dritte Kassenstelle aus.

Bgm. Deutsch verliest ein Schreiben der Kastner-Gruppe zu möglichen Einbußen aufgrund der geplanten Baustelle Kamplbrücke.

Bgm. Deutsch verliest eine Aufsichtsbeschwerde der FPÖ zum Budgetbeschluss.

Bgm. Deutsch verliest Teile aus dem Gemeinderatsprotokoll vom Do. 15.12.2016 und stellt Fragen dazu an BR Hirczy, die er gerne in 14 Tagen beantwortet haben wollte. GR Hirczy-Hirtenfelder und Vbgm. Feitl geben auch ihre Meinung zu Protokoll.

Die nächste Sitzung ist für 25.3. oder 1.4. geplant.

Teilnehmer: Bgm. Deutsch, Feitl, Hochwarter, S. Deutsch, Leontaridis, Kropf (JE), Kropf (Rax); Hoscher, Potetz, Hirczy, Janosch, Lechner, Gmeindl, I. Deutsch, Lukitsch, Forjan; Sagl; Hirczy-Hirtenfelder; Lipp, Völkl, Schenk, Poglitsch