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Bericht zur 26. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am 17.12.2020, um 18.30 Uhr im Multimediaraum der iMS Jennersdorf Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift der 25. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2020 Wird mit einer Korrektur, einstimmig angenommen. 2. Kenntnisnahme der Bilanzen für das Jahr 2019 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH, Bgm. Deutsch verliest die Stellungnahme von Mag. Kelemen. Es besteht ein Jahresfehlbetrag von rd. € 9.100,-- Seit 30.7.2020 gibt es einen neuen Geschäftsführer, den Bgm. Deutsch auf Nachfrage, bekannt gibt. 3. Kenntnisnahme der Umwandlungsbilanz per 31.12.2019 der Camping & Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft mbH Der Geschäftsbetrieb wurde per 20.11.2020 aus dem Firmenbuch gelöscht und der Betrieb geht auf die Stadtgemeinde über. 4. Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH für das Haushaltsjahr 2021 Nach einer kurzen Diskussion wird ein einstimmiger Beschluss gefasst. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2021 Es werden die Änderungen zum erarbeiteten Vorschlag aus der Stadtratssitzung erläutert: • Keine €1700 Mindestlohn für 2021 (rd. € 96.000,--) • Bundesförderung € 430.000 wird als Einzahlung für 2021 budgetiert • Unwetterschäden wurden bereits tlw. 2020 bereits bezahlt • Digitalisierung der Pumpstationen wurde tlw. 2020 bereits bezahlt Diese Änderungen werden einstimmig beschlossen. StB Toth wird zugeschaltet (18:53). Ein Handout zum Mittelfristigen Finanzplan (MFP) bis 2025 ist den Gemeinderäten ausgegeben worden. Nach dem Einbruch 2020 wurden die Ertragsanteile ab 2021 wieder langsam ansteigend angenommen. Entsprechend der Vorausplanung wird für 2021 mit einem Abgang von rd. 1 MEUR zu rechnen sein, bereits inkl. Darlehensaufnahmen. Er sieht auch die Umsetzung der budgetierten Projekte durchaus kritisch. StR Müller gibt eine Stellungnahme ab. Er war nach dem ersten Entwurf richtiggehend schockiert, von den damals prognostizierten 2 MEUR Abgang. Trotz der erschreckenden Zahlen wird die ÖVP zustimmen. Wichtig ist die Beseitigung aller Unwetterschäden, das Vorantreiben des Breitbandausbaues und KEINE Gebührenerhöhung für 2021. Er gibt Bgm. Deutsch aber den Auftrag mit, dass sehr sorgsam zu wirtschaften sein wird. Es bedarf eines besseren Controllings und es darf nicht passieren, dass Budgetposten überzogen werden. GR Sagl schließt sich den Ausführungen von StR Müller an und will daher ebenso zustimmen. StR Schenk kündigt an, wegen der späten Informationsweitergabe, den "Tricksereien" um den Funcourt und der respektlosen Stellungnahmen von Seiten der Bgm-Partei dem Budget nicht zustimmen zu wollen. Der Voranschlag 2021 wurde in der Stadtratssitzung vom 30.11.2020 behandelt und liegt in der Zeit vom 01.12.2020 bis einschließlich 16.12.2020 zur Einsicht auf. a) Abgaben und Entgelte --> wird weiter unten getrennt behandelt b) Höhe des Kassenkredites 1/6 des ordentlichen Budgets (1.384.917 €) --> wird einstimmig beschlossen c) Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen -->2,250.000 € (was noch von der Gemeindeaufsicht zu genehmigen ist) --> wird einstimmig beschlossen d) Stellenplan --> wird einstimmig beschlossen KiGa 2021: Integrationsbetreuung (folgt nach Krankenstands- und Urlaubsvertretung) Friedhof: geringfügige Beschäftigung (9 Std/Woche) e) mittelfristiger Finanzierung Der MFP 2022 – 2025 wurde in der Stadtratssitzung vom 30.11.2020 behandelt und liegt in der Zeit vom 01.12. 2020 bis einschließlich 16.12.2020 zur Einsicht auf. --> wird einstimmig beschlossen 6. Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2021 Es gibt zwei Angebote: Erste-Bank (1,125%) und die Raiffeisenbank (1,25%). Es wird einstimmig an die Erste-Bank vergeben. 7. Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2021 Es ergibt sich eine Gesamtsumme von EUR 261.200 im Bereich der Stadtgemeinde. Lt. Bgm. Deutsch wird der Umfang von 2020 weitergeführt. Dies wird einstimmig beschlossen. 8. Beratung und Beschlussfassung über den Saldo 0 „Nettoergebnis“ des Ergebnishaushaltes und den Saldo 5 „Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung“ des Finanzierungshaushalts Nettoergebnis: -2 MEUR Saldo 5: -1 MEUR Kontostand 30.9.20: EUR 853.094 Das Nettoergebnis ist schlechter (größeres Minus) als der Kontostand per 30.09.2020. Entsprechend der Vorab-Informationen vom Steuerberater (aus der Gemeindeaufsicht) ist dies aufgrund der besonderen Situation trotzdem darstellbar. Dies wird einstimmig beschlossen. 9. Beratung und Beschlussfähigkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2021 Die Deckungsfähigkeit ist gegeben, über einem Betrag von € 10.000,-- entscheidet der Stadtrat. Dies wird einstimmig beschlossen. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2021 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH Es handelt sich um EUR 12.000,-- als Zuschuss für die WirtschaftsförderungsGmbH. Dies wird einstimmig beschlossen. 11. Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2021 Die Abgaben sollen nach Meinung des Gemeinderats nicht verändert werden. Der vom Land verpflichtend umzusetzenden Bio-Anteil ergibt eine Steigerung von 60 Cent je Essen. Das ergibt z.B. im Kindergarten ein Plus von über 19%. Dies sind die einzigen Änderungen im Vergleich zu 2020. a) Friedhofsgebühren b) Büchereigebühren c) Marktgebühren d) Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen e) Benützungsgebühren Sportplätze f) Kindergarten g) Kinderkrippe h) Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule i) Diverse Stundensätze j) Mieten k) Gemeindeinterne Verträge l) Benützungsgebühren für öffentliche Flächen m) Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen n) Privatrechtliche Vereinbarungen o) Entsorgungsgebühren ASZ Die Einhebung des Ortsbildbeitrages wurde von Bgm. Deutsch und OAF Feitl geprüft und kann weiter ident eingehoben werden. p) Freibadtarife Die Abgaben und Gebühren werden einstimmig beschlossen. 12. Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Wasserbezugsgebühr Es wird keine Indexanpassung vorgenommen und gleichbleiben. Damit verzichtet die Stadtgemeinde auf rd. € 8.000,-- Dies wird einstimmig beschlossen. 13. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr Es wird keine Indexanpassung vorgenommen und gleichbleiben. Damit verzichtet die Stadtgemeinde auf rd. € 22.000,-- Dies wird einstimmig beschlossen. 14. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens für Infrastrukturmaßnahmen und Unwetterschäden Es handelt sich um rd. 1,1 MEUR. Es soll ein Fixzinssatz für 25 Jahre werden. Die Bank Austria bietet 0,39% fix auf 25 Jahre an. Dies wird einstimmig beschlossen. 15. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Straßenstückes Verbindungstraße Therme Loipersdorf (Barbaraquelle, KG 31107, Grundstücksnummer 850, 720 und 754 Bach) Hier wurden Umlaufbeschlüsse vorgenommen. Die Planung wurde übers Büro Depisch vorgenommen. Die Ausführung wurde an die Fa. Swietelsky vergeben. Dies wird einstimmig genehmigt. 16. Beratung und Beschlussfassung über das Zusatzangebot der Firma Swietelsky vom 24.11.2020 betreffend Regenwasserkanal BA24 Es handelt sich hier um den Bereich Raxerstraße. Es wurden nur Kernbohrungen vorgenommen um darauf auf die notwendigen Arbeiten zu schließen. Die Firma Swietelsky wird einstimmig mit rd. EUR 109.000,-- beauftragt, entsprechend dem Umlaufbeschluss. Das Angebot wurde vorab extern geprüft. 17. Beratung und Beschlussfassung über Ausführungsarbeiten des Unterbaus der Raxerstraße Die Firma Swietelsky wird einstimmig mit rd. EUR 95.000,-- beauftragt, entsprechend dem Umlaufbeschluss. Das Angebot wurde vorab extern geprüft. 18. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe betreffend der am 18.08.2020 im Gemeinderat beschlossenen Errichtung eines Funcourtes StR Schenk und G. Poglitsch erklären: Hier wurden 2020 vom Gemeinderat € 70.000,-- budgetiert. Diese sollen verwendet werden. Daher sollen für 2021 noch zusätzlich € 30.000 budgetiert werden. [Anm: Ein Betrag von € 30.000,-- ist im Budget 2021 vorgesehen.] Es wird mit Gegenstimmen von SPÖ. Grünen, JES (exkl. P. Meitz) und Enthaltungen von R. Lukitsch, I. Deutsch, C. Gmeindl, T. Hoscher uns P. Meitz abgelehnt. 19. Beratung und Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag bezüglich einer verkehrsberuhigenden Maßnahme – Grundstück Nr. 517/6 KG 31111 Jennersdorf Hier geht’s es um den Bereich Hans Ponstingl Gasse. Dies wird einstimmig beschlossen. 20. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages mit dem UTC Jennersdorf Der UTC Jennersdorf will selbst investieren in Lagermöglichkeiten und die Adaptierung im Innenbereich. Es soll der Vertragsentwurf, mit 10 Jahren Pachtdauer, wie er mit dem Vorstand des UTC besprochen wurde und ggf. kleinen Anpassungen (in Abstimmung mit Vorstand, Bgm. Deutsch und StR Müller) beschlossen werden. Das wird einstimmig angenommen. 21. Umbesetzung von Ausschussmitgliedern betreffend Ausschuss für Gesundheit/Umwelt/Soziales Irene Deutsch wird einstimmig von der ÖVP Fraktion gewählt. 22. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag vom 28.05.2020 betreffend Vorantreibung der Glasfaserverkabelung Die Stadtgemeinde beschließt einstimmig, dass die Gemeinde den Glasfaserausbau im gesamten Gemeindegebiet unterstützt. 23. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Gemeindeaufsichtsbehörde bezüglich der Prüfung vom 13.05.2019 Der Bericht wurde den Gemeinderäten vorab übermittelt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 24. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion SPÖ betreffend Erweiterung des Angebots für Jugendliche Entsprechend der Ausführungen von A. Kropf wird der Maximalbetrag von EUR 30.000,-- nicht überschritten werden. Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen. 25. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung von Darlehen Es wurde ein Darlehenscheck durchgeführt. Erste Änderungen wurden schon beschlossen. Hier geht es um Änderungen bei Krediten von der Volksbank. Diese Verbesserung der Konditionen wir einstimmig beschlossen. Der Beratungsvertrag bzw. Darlehenscheck wird ebenfalls einstimmig angenommen. 26. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Fördervertrages betreffend die Genehmigung der Aufnahme in den Arbeitsplan der Programmierten Instandhaltung – Güterweg Jennersdorf-Bergen II Es geht um einen Anteil von rd. EUR 31.000,-- für einen Güterweg im Bereich ehem. GH Müller. ------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit -------------------------------- 27. Beratung und Beschlussfassung bzw. Entscheidung über eine Berufung 28. Berichte des Prüfungsausschusses --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 29. Allfälliges Vbgm. Feitl erklärt sein Verlassen der Stadtratsitzung. Er beschuldigt StR Schenk, dass wegen diesem der Bauhof nicht rechtzeitig fertig geworden sein soll und er daher Fragen zum Fertigstellungstermin. Daher hat er die Sitzung vorzeitig verlassen. Diese Unterstellung weist StR Schenk entschieden zurück. Die nächste Coronatestung soll 7.-10.1.2021 stattfinden. Die nächste Sitzung soll am 18.2.2021 stattfinden. Anwesend: G. Poglitsch, F. Schenk, K. Völkl, C. Lipp; A. Kropf; J. Sagl; R. Lukitsch (ab 18:55), I. Deutsch (ab 18:50), C. Gmeindl, T. Hoscher, F. Müller, Vbgm. Lechner (ab 18:35) , E. Potetz, G. Forjan, M. Janosch; H. Kropf (Rax), N. Leontaridis, J. Hochwarter, S. Deutsch, P. Meitz, Vbgm. Feitl (ab 18:50), Bgm. Deutsch
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