Bericht

zur

25. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 01.10.2020, um 19.00 Uhr

im Multimediaraum der iMS Jennersdorf

Bgm. Deutsch will noch weitere Tagesordnungspunkte aufnehmen:

            • Eingabe vom 28. Mai 2020 zum Thema Untersagung von 5G - wird mit drei Gegenstimmen der FPÖ abgelehnt.

            • Dienstbarkeitsvertrag mit der OSG in der Hans-Ponstingl-Gasse - wird mit einer Gegenstimme von StR Schenk abgelehnt

            • Beratung und Beschlussfassung: OD Jennersdorf Raxerstraße Bauabschnitt 2  - wird einstimmig angenommen und als TOP 10 behandelt.

Tagesordnung:

01.) Genehmigung der Niederschriften der 24. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.08.2020

Einige Korrekturen werden beschlossen und damit die Niederschrift genehmigt.

02.) Information über die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Jennersdorf

Steuerberater G. Toth erläutert die aktuelle Finanzplanung 2019-2024. Es wurde versucht die Corona-Situation zu berücksichtigen. Ein Ausfall der Kommunalsteuer wurde im Bereich von minus 247k€ angesetzt. Die Ertragsanteile wurden für 2020 um - 685k€ verringert angesetzt, mit einer langsamen Erholung bis zum Jahr 2023 aufs Niveau von 2020. Eine bereits vom Gemeinderat beschlossene nachhaltige Sanierung der VS Hennsdorf wurde nicht aufgenommen. Die voraussichtlich höheren Abzüge vom Land Burgenland z.B. für Sozialausgaben sind hier noch nicht inkludiert.

Entsprechend der getätigten Annahmen wird für 2020 ein negatives Ergebnis von EUR - 2,100.000,-- vorhergesagt. Damit würde sich der Kassenbestand mit 31.12.2020 um diesen Betrag verringern.

03.) Beratung und Beschlussfassung für die Eröffnungsbilanz

Die Aufsichtsbehörde hat den 30.9.2020 als letzten Tag der Beschlussfassung im Gemeinderat festgesetzt. Die vorliegenden Daten wurden auch noch nicht auf Plausibilität geprüft. Steuerberater G. Toth geht jetzt schon von einer Korrektur aus. Nach Erläuterungen und Vormerkungen für Korrekturen wird die Eröffnungsbilanz einstimmig genehmigt.

04.) Beratung und Beschlussfassung über den Interkommunalen Wirtschaftspark – Businesspark S7

KR W. Unger, Mag. H. Zagiczek und M. Ditzer stellen das Projekt vor. Die WibuG hat sich rund 20 Hektar über Optionen im Bereich der kommenden Abfahrt von der S7 zwischen D. Kaltenbrunn und Rudersdorf von 29 Grundeigentümern gesichert. Es soll eine Gesellschaft mit der WiBuG (70%) und allen 12 Gemeinden des Bezirks (30%) gegründet werden. Diese soll für die Grundstücksankäufe, die Erstellung der Infrastruktur und die Verwertungskosten einen Kredit für EUR 7,500.000,-- aufnehmen. Damit würden alle Gemeinden eine Haftung mit jeweils EUR 187.500,-- eingehen. Nachdem die Gesellschaft schuldenfrei ist, würde die WiBuG aussteigen und die Kommunalsteuer an alle Gemeinden ausgeschüttet (25% an Rudersdorf und D. Kaltenbrunn und 75% an die weiteren Gemeinden). Eine Einbringung von Flächen aus Jennersdorf (im Bereich Technologiezentrum) wäre denkbar (mit 25% Kommunalsteuer an Jennersdorf und 75% an die weiteren Gemeinden).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine grundsätzliche Teilnahme an dieser Gesellschaft.

05.) Beratung und Beschlussfassung über den Leasingvertrag betreffend Heizung und Photovoltaikanlage VS Grieselstein und Feuerwehrhaus Grieselstein

Dieser Punkt wird einstimmig nicht beschlossen. Hier sollen weitere Firmen eingeladen werden.

06.) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Fördervertrages ABA, BA 19

Der Fördervertrag für einen 10%-igen Landesanteil und damit um EUR 13.000,-- wird einstimmig angenommen.

07.) Kenntnisnahme vom Rechnungsabschluss 2019

Die Stellungnahme vom Land wird zur Kenntnis genommen.

08.) Beratung und Beschlussfassung über das Angebot für Fotoarbeiten betreffend Homepage der Stadtgemeinde Jennersdorf und der angebotenen Option (3a./3b./3c.) betreffend Kindergarten Jennersdorf laut Angebot der Werbeagentur güte SIEGL KEG vom 03.08.2020

Die Vergabe wird mit zwei Enthaltungen um EUR 4.300,-- und EUR 4.800,-- beschlossen.

09.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion FPÖ vom 23.09.2020 betreffend flächendeckender Einführung der 5G-Technologie im Gemeindebereich 8380 Jennersdorf

Die FPÖ fordert: "Flächendeckende Einführung der 5G-Technologie im Gemeindebereich 8380 Jennersdorf erst nach einer transparenten und objektiven Information der Bürger - besonders auch über die Risiken dieser neuen Technologie - durch Bürgermeister Reinhard Deutsch und anschließenden Befragung der Bürger. Unabhängig davon ist der Glasfaserausbau mit Priorität voranzutreiben, um möglichst rasch, möglichst viele Haushalte mit Breitband-Internet zu versorgen."

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Eine Information in der nächsten Gemeindezeitung zum Thema 5G soll erfolgen.

10.) Beratung und Beschlussfassung: OD Jennersdorf Raxerstraße Bauabschnitt 2 

Der Bauabschnitt 2 soll vom Kreisverkehr B57/L116 bis zur Anbindung der Schulstraße verlaufen. Entsprechend der Prüfung der Fa. Woschitz ergibt sich als Best- und Billigstbieter die Fa. Swietelsky für diesen Abschnitt mit 425 Metern für EUR 197.572,15 (inkl. MWSt.)

Die Fa. Woschitz hat die Planung und örtl. Bauaufsicht um EUR 20.295,20 (inkl. MWSt.) angeboten.

Dies wird einstimmig beschlossen.

11.) Allfälliges

In der Hans-Ponstingl-Gasse sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt werden. Dies wurde bereits bei der BH eingereicht.

Die möglichen Förderungen im Ausmaß von EUR 430.870,-- durch den Bund wurden ausgiebig diskutiert.

Bgm. Deutsch informiert sich über die Aussendung der  ÖVP.

Die Schadensbehebung im Grieselgraben wird vorerst mit EUR 250.000,-- angenommen und aktuell durch die Fa. Depisch geplant.

Im Bereich Grieselstein-Sonnensiedlung wird der Hochwasserdamm angeglichen und in Grieselstein-Hartegg werden noch Baumaßnahmen umgesetzt.

Ab sofort sollen die Unterlagen für Sitzungen wieder per Email an alle Gemeinderäte versendet werden.

Die FPÖ fragt Bgm. Deutsch ob er Vbgm. Feitl zur Räson bringen wird oder ob das Niveau weiter so tief bleiben wird?

Das öffentliche WC bei der iMS Haltestelle sollte unter Tag geöffnet sein.

Die Sitzplatzförderung für die Gastronomie sollte bis Jahresende 2020 abgerechnet werden.

Die weiteren Öffnungszeiten und die Möglichkeiten für Abfall am Müllsammelzentrum in Jennersdorf werden in der nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht.

StR Schenk urgiert die Anfrage zu den Baukosten des Bauhofes an Vbgm. Feitl, welcher diese nicht beantworten will.

Die nächste Sitzung ist für 17.12.2020 geplant. Vorher sind zwei Stadtratssitzungen geplant.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, P. Meitz, S. Deutsch, Dr. Hochwarter; M. Janosch, O. Deutsch, I. Deutsch, G. Forjan, B. Hirczy, Vbgm. Lechner, F. Müller, C. Gmeindl, R. Lukitsch; R. Wagner; A. Kropf, P. Mut; K. Völkl, F. Schenk, G. Poglitsch; H. Kropf (Rax)