Bericht

zur

24. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 13.08.2020, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Breinwirt in Grieselstein

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung:

Irene Deutsch wird als neue Gemeinderätin für die ÖVP angelobt.

Edmund Potetz wird als neuer Ersatzgemeinderat für die ÖVP angelobt.

Auf Antrag von Bgm. Deutsch als zusätzlichen Tagesordnungspunkte:

·         Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsarbeiten zur Kampelbrücke. Dies wird einstimmig aufgenommen.

·         Beratung und Beschlussfassung über Erdarbeiten und Asphaltierungsarbeiten für den Wirtschaftshof. Dies wird einstimmig aufgenommen.

Tagesordnung:

1.         Genehmigung der Niederschriften der 23. ordentlichen Gemeinderatssitzung 09.07.2020

Dies wird mit Änderungen einstimmig genehmigt.

2.         Beratung und Beschlussfassung über die 23. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

Ein Vertreter der Planungsfirma informiert über die bisherigen Vorarbeiten. Mitte März wurde das Amt der Bgld. Landesregierung kontaktiert. Die Rückmeldung erfolgte erst im Mai. Danach startete die Auflagefrist. Alle notwendigen Bodengutachten wurden mittlerweile erbracht. Bis 2026 muss jede Gemeinde ein neues Entwicklungskonzept erbringen. Es fanden zwei Begehungen mit Sachverständigen der Landesregierung vor Ort statt.

Es wurden schriftlich drei Erinnerungen eingebracht, welche einzeln behandelt werden müssen.

Vor der Abstimmung setzt sich Vbgm. Feitl an einen anderen Tisch im Saal.

Die Erinnerungen werden jeweils einstimmig beschlossen.

Der Vorschlag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig beschlossen.

3.         Beratung und Beschlussfassung über eine Ausnahme der Einbahnregelung für Radfahrer/innen am Bahnhofring - Grundstück Nr. 54/1 (Öffentliches Gut)

Dies soll auch für den gesamten Radweg zur Raab ein Lückenschluss sein.

Entsprechend einer Vorab-Abstimmung mit der BH Jennersdorf wäre ein Radweg möglich.

Die Ausnahme der Einbahnregelung für Radfahrer/innen wird einstimmig angenommen.

4.       Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Website der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die Website soll entsprechend einer Erinnerung der Landesregierung barrierefrei umgesetzt werden.

Es liegen drei Angebote vor. Im Gemeinderat herrscht keine Einigkeit über die Summen und den Umfang. Es wird daher vorerst nur ein Pauschalumfang mit Vergabe an GüteSiegl beschlossen. Dies erfolgt einstimmig.

5.       Beratung und Beschlussfassung über ein Nachtragsangebot der Firma Gleichweit & Co GmbH vom 17.07.2020 betreffend Trockenbauarbeiten in der iMS Jennersdorf

Es wurde hier kurzfristig mit dem Bestbieter der letzten Ausschreibung ein Nachtragsangebot von € 46.912,-- inkl. USt erstellt. Der Zeitrahmen bis Schulbeginn bleibt aufrecht. Dies wird einstimmig beschlossen.

6.       Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Montagearbeiten eines Sonnenschutzes in der iMS Jennersdorf

Es liegen Angebote der Fa. Neuherz vor. Es sollen für 10 Dachflächenfenster mit händischer Bedienung um € 12.862,-- exkl. MWSt. angekauft werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

7.       Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Tischlerarbeiten betreffend Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Jennersdorf

Vbgm. Feitl begibt sich zu den Zuhörern. Es gab eine Ausschreibung von DI Helmut Huber. Es wurden die einheimischen Tischler angefragt. Es liegen Angebote von Josef Feitl (€ 75.361 inkl. MWSt) und der Fa. Niederer (€ 79.971 inkl. MWSt) vor. Bgm. Deutsch schlägt eine Vergabe an Josef Feitl (inkl. 3% Skonto) vor. Dies wird einstimmig beschlossen.

8.       Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Malerarbeiten betreffend Aufbahrungshalle der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die einheimischen Firmen wurden eingeladen. Es liegt ein Angebot der Fa. Neuherz mit € 14.321 inkl. MWSt. Der Auftrag wird vorbehaltlich 3% Skonto einstimmig vergeben.

9.       Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Kiesboxen für den Bauhof der Stadtgemeinde Jennersdorf

Es liegt ein Angebot der Fa. Niederer vor, mit den identen Grundpreisen des ursprünglichen Gewerks. Es wird um € 29.740 mit drei Enthaltungen beschlossen.

10.   Beratung und Beschlussfassung über Zimmerer- und Spenglerarbeiten bezüglich einer Überdachung der Kiesboxen für den Bauhof der Stadtgemeinde Jennersdorf

Der Plan wurde an drei Firmen der Plan gesendet. Es liegen zwei Angebote vor um € 18.160 von der Fa. Forjan und um € 19.606 von der Fa. Strobl vor. Da unterschiedliche Ausführungen angeboten wurden, wird vorbehaltlich der identen Ausführung (lt. Strobl) der Fa. Forjan der Auftrag - mit drei Enthaltungen - vergeben.

11.   Beratung und Beschlussfassung über Kostenschätzungen betreffend laufende und programmierte Instandhaltung betreffend Straßensanierungen in der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die Fa. Klöcher Bau mit € 23.813 + € 69.353 (brutto) einstimmig beauftragt. Vom Land wird eine 50% Förderung zugesagt.

12.   Umbesetzung von Ausschussmitgliedern der Fraktion FPÖ betreffend Ortsausschuss Grieselstein

Die neuen Mitglieder sollen K. Völkl und A. Schindler sein. Beide werden jeweils einstimmig von der Fraktion FPÖ gewählt.

13.   Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Funcourts als öffentlich zugängliche Sportstätte für die Jennersdorfer Jugend.

Es liegt ein Antrag der FPÖ mit Unterstützung der ÖVP und des Jugendgemeinderates (SPÖ) vor. H. Kropf (JE) spricht sich gegen dieses Projekt aus. Bgm. Deutsch berichtet über Probleme mit Jugendlichen und Vandalismus.

Das bereits im Budget vorgesehene Projekt soll im Ausschuss für Jugend behandelt werden und vorangebracht werden. Dies wird mehrheitlich beschlossen. Feitl, S. Deutsch, H. Kropf (JE) und H. Kropf (Rax) stimmen gegen den Antrag.  Bgm Deutsch, Wagner und A. Kropf enthalten sich.

14.   Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsarbeiten zur Kampelbrücke

Die Fa. Woschitz Engineering soll mit der Planung und der Bauaufsicht beauftragt um € 57.447,-- werden. Die Fa. Woschitz war die Empfehlung des Landes. Es gab bereits eine erste wasserrechtliche Verhandlung. Die Gesamtsumme des Baus wird mit rund 1 MEUR geschätzt. Der Auftrag wird einstimmig vergeben.

15.   Beratung und Beschlussfassung über Erdarbeiten und Asphaltierungsarbeiten für den Wirtschaftshof.

Es liegt ein Angebot der Fa. Swietelsky vor. Der Unterbau wird um € 45.018 (netto) angeboten. Die Asphaltierung wird um € 19.535 (netto) angeboten.

Bgm. Deutsch beziffert eine Anhebung des Niveaus für die geänderte Höhenlage (Mehrkosten des Bauhofs) von € 40.000,--

Mehrkosten für Elektroleitungen (inkl. Leerverrohrungen) und Grabungsarbeiten werden rd. € 20.000,-- betragen. Diese beiden Punkte sind für den Bürgermeister aber noch ausreichend von den Firmen und der Bauaufsicht darzulegen.

Der Beschluss soll die Angebote für den Unterbau und die Asphaltierung um rd. € 64.500,-- beinhalten. Dies wird mit Enthaltungen der FPÖ beschlossen.

Die weiteren Punkte sind erst aufzubereiten.

16.   Allfälliges

GR S. Deutsch gibt bekannt, dass ihr die FPÖ Aussendung gut gefallen hat.

StR Schenk spricht einen Vorfall in Grieselstein an, bei der eine mit einem Hund spazieren gehende junge Frau von einem Hund angefallen wurde und deren Hund gebissen wurde. Eltern und Kinder haben Angst. Bgm Deutsch hat einen Veterinär-Sachverständigen eingeschaltet. Mit dem Bericht sollen weitere Schritte gesetzt werden.

In Mitter-Henndorf soll es lt. StR Schenk einen Gemeindeweg geben auf dem immer ein Fahrzeug parkt und Gegenstände am Weg gelagert werden. Damit ist die Durchfahrt nicht mehr gegeben. Bgm Deutsch war selbst vor Ort. Die Umstände sind ihm bekannt.

StR Schenk verliest eine Stellungnahme von Alexander Schindler als Richtigstellung zu den Aussagen der letzten GR-Sitzung.

Die nächste Sitzung soll am 30.9. oder 1.10. stattfinden.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Feitl, S. Deutsch, H. Kropf (JE, verspätet bei TOP1; verlässt bei TOP 16 die Sitzung), H. Kropf (Rax); Forjan, O. Deutsch, I. Deutsch, Janosch, Hirczy, Vbgm. Lechner,  Müller, Lukitsch, Gmeindl, Hoscher; A. Deutsch; Wagner; Lipp, Völkl, Schenk, Poglitsch (verspätet bei TOP2)