Bericht
zur
23. ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am 09.07.2020, um 19.00 Uhr
im Gasthaus Raffel in Jennersdorf
Vor dem Eingang in die Tagesordnung gibt es zwei Anträge.
Bgm. Deutsch will als Pkt. 19) Vergabe von Asphaltierungsarbeiten, behandeln. Das wird einstimmig angenommen.
Die FPÖ möchte den Punkt: Umbesetzung im Ortsausschuss Grieselstein der Fraktion. Dies wird durch Gegenstimmen von Dr. Hochwarter und Dr. Leontaridis verhindert.
Tagesordnung:
01.) Genehmigung der Niederschrift der 22. ordentlichen Gemeinderatssitzung 28.05.2020
Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung genehmigt.
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02.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
03.) Informationen über gerichtliche Verfahren
04.) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen betreffend Standmiete in der iMS Jennersdorf
05.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 1677, KG 31110 Henndorf
06.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Waldgrundstücke Nr. 2522 und 2523, KG 31111 Jennersdorf und Waldgrundstück Nr. 2385, KG 31111 Jennersdorf
07.) Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Trennstückes im Ausmaß von 60 m2 des Grundstückes Nr. 7, KG 31111 Jennersdorf und eines Trennstückes im Ausmaß von 160 m2 des Grundstückes Nr. 596, KG Jennersdorf
08.) Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung des Grundstückes Nr. 628/11, KG 31111 Jennersdorf
09.) Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung einer Wohnung im Haus Hauptstraße 25a, 8380 Jennersdorf im Ausmaß von 56 m2
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10.) Beratung und Beschlussfassung über Vermietung einer Abstellfläche zur Unterbringung eines mobilen Netzersatzgerätes
Im Bereich der Förderwerkstätte will die A1-Telekom rd. 17m² zusätzlich mieten. Dies wird einstimmig beschlossen.
11.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Klassenschränken in Nischen (für 10 Klassen) sowie Schülertische und Schülersessel (für 9 Klassen) betreffend iMS Jennersdorf bzw. Annahme der Angebote der Firma Canon vom 08.06.2020
Bgm. Deutsch berichtet vom Angebot der Fa. Conen und dass er bereits den Auftrag vergeben hat. BR Hirczy hat ein etwas günstigeres zweites Angebot von der Fa. Mayr Schulmöbel an den Bgm. übermittelt.
Die Vergabe an Conen wird nachträglich, mit einer Enthaltung, im Umfang von €45.934,70 genehmigt.
12.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines neuen Servers und neuer Netzwerkkomponenten für die iMS Jennersdorf bzw. Annahme der Angebote der Firma Technoair vom 03.06.2020
Der Bedarf wurde von Dir. Thomas mit dem Anbieter abgeklärt. Es wird eine Förderung von rd. 35% vom Land in den Raum gestellt.
Der Ankaufum rd. € 26.000 wird einstimmig beschlossen.
13.) Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Saisonkarten für das Freibad Jennersdorf zum ermäßigten Tarif (-25%), wobei beim Kauf einer Saisonkarte folgende Hinweise: „Keine Rückerstattung des Kaufpreises bei vorzeitigem Saisonende durch eine etwaige 2. Coronawelle“ und „kein Anspruch auf einen Liegeplatz auf Grund von begrenzter Besucherzahl“, zu unterfertigen sind.
Der um 25% ermäßigte Tarif wird einstimmig beschlossen.
14.) Beratung und Beschlussfassung über das bei der Risikoanalyse vom 07.11.2019 vorgeschlagene Stationierungskonzept für Feuerwehrfahrzeuge der Stadtgemeinde Jennersdorf
Das Stationierungskonzept wird einstimmig beschlossen.
15.) Kenntnisnahme über das Schreiben der Abteilung 2 – Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020
Das Land hat Punkte im Voranschlag bemängelt bzw. auf notwendige Korrekturen hingewiesen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Situation noch weitere Anpassungen bzw. ein Nachtrag notwendig sein wird. Lt. Bgm. Deutsch wird in der zweiten August-Hälfte die Planung dazu beginnen. Entsprechend der Amtsleitung ist die Eröffnungsbilanz bis 31.9.2020 zu erstellen.
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
16.) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution der Gemeinde Jennersdorf betreffend: Unterstützung der Gemeinden in Zusammenhang mit der Corona-Krise
Die ÖVP stellt den Antrag, dass das Land die Bundesförderung von rund € 430.000,-- verdoppeln soll.
Entsprechend Vbgm. Feitl wird er diesen Antrag nicht unterstützen, da er immer wenn er nach Eisenstadt fährt vom Landeshauptmann "ein Geld" bekommt. So hat auf seine Fürsprache der UFC Jennersdorf € 10.000,-- erhalten.
SPÖ und JES sind dagegen, Völkl und Sagl enthalten sich. Durch die Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
17.) Beratung und Beschlussfassung über den Wechsel des Förderungswerbers betreffend Spielplatz bei der iMS (bisheriger Förderungswerber – Jennersdorfer Camping & Freizeitanlagen BetriebsGmbH; neuer Förderungswerber – Stadtgemeinde Jennersdorf)
Dies wird einstimmig beschlossen.
18.) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Radweges mit einer Brücke über den Lahngraben und entlang des neuen Bauhofes zur Einreichung von Fördermitteln (Bund/Land)
Entsprechend einer Kostenschätzung soll der gesamte Umbau rund € 110.000,-- kosten. Eine Förderung im Ausmaß von 75% ist für dieses Vorhaben möglich.
Dies wird einstimmig beschlossen.
19.) Vergabe von Asphaltierungsarbeiten
Es soll eine vorbehaltliche(da noch Einwände von den Anbietern einlangen können) Vergabe erfolgen. Es handelt sich um die Bereiche Sonnengasse, lange Äcker (Maurergasse), Gehsteig Lindenallee. Das Preisniveau liegt mit einem Preis von 6,45€/m² bzw. 39,09€/Tonne unter dem Preisniveau der Ausschreibungen der letzten Jahre (ca. 65-75€/t).
Eine Vergabe um € 166.216,94 an die Fa. Swietelsky AG wird einstimmig beschlossen.
20.) Allfälliges
GR Sagl möchte die Straßenbeleuchtung der Wollingergasse nicht mehr so lange eingeschaltet sein soll.
Die Homepage soll barrierefrei gestaltet werden. Dazu wurde die Stadtgemeinde vom Land aufgefordert.
Entsprechend Vbgm. Feitl ist der Bauhof noch nicht fertig, da die Fa. Spiel das Dach noch nicht fertiggestellt hat und es mehrmals Wassereintritte gegeben hat.
Jennersdorf 
