Bericht

zur

21. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 30.04.2020, um 19.00 Uhr

im Multimediaraum der iNMS Jennersdorf

Tagesordnung:

1.       Genehmigung der Niederschrift der 20. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020

Wird einstimmig genehmigt.

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2.       Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

3.       Beratung und Beschlussfassung über die Einbringung einer gerichtlichen Aufkündigung und das Führen eines Verfahrens beim Bezirksgericht

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4.       Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2019

A: Im ordentlichen Teil mit

B: Im außerordentlichen Teil mit

Beide Teile werden einstimmig beschlossen, ebenso der Kassenabschluss. 

5.       Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Waldgrundstückes – Grundstück Nr. 174 KG 31110 Henndorf

Bgm. Deutsch erklärt, dass er dieses Grundstück nicht verkaufen möchte. Fr. Anger bringt Ihr Interesse vor. Sie möchte mit Ihrem Bruder expandieren.

Es gibt nur 4 Stimmen für einen Verkauf. Eine gemeinsame Nutzung erscheint dem Gemeinderat möglich.

6.       Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 508 mit dem darauf befindlichen Gebäude KG 31111 Jennersdorf laut Besprechungsprotokoll vom 01.04.2020 – Punkt 10

Es gab ursprünglich ein Kaufangebot vom W. Kropf. Jetzt gibt es ein Angebot der OSG. Diese würde auch Ersatzwohnungen anbieten. Laut GR Sagl ist eine Verwertung für eine soziale Einrichtung an der jetzigen Stelle geplant.

Der Verkauf wird einstimmig beschlossen.

7.       Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 2962 KG 31111 Jennersdorf an die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung)

Es handelt sich um eine Bereinigung im Bereich des Rückhaltebeckens. Das wird einstimmig beschlossen.

8.       Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 289/2 KG 3107 Grieselstein an die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung)

Es handelt sich um eine Bereinigung im Bereich des Rückhaltebeckens. Das wird einstimmig beschlossen.

9.       Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend die Entwidmung der Trennstücke Nr. 1 und 2 laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 833/19 in der KG Jennersdorf aus dem öffentlichen Gut

Es handelt sich um ein Grundstück im Körblereck. Es gab hier Bauten im Zuge des Hochwasserschutzes. Das wird einstimmig beschlossen.

10.   Beratung und Beschlussfassung über die Einverleibung einer Dienstbarkeit (elektrische Leitungsanlage) auf dem Grundstück Nr. 628/11 KG 31111 Jennersdorf laut beiliegendem Dienstbarkeitsvertrag

Es handelt sich um ein Grundstück zwischen Vossen und Ehrenhofer. Das Grundstück wurde von der Stadtgemeinde als eine Variante für eine Umfahrung freigehalten. Der Leitungsverlauf wurde in einer Abstimmung zwischen Energie Burgenland und R. Ehrenhofer festgelegt. Dies wird einstimmig beschlossen.

11.   Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des „Henndörfl“ als Außentrauungsstätte

Es geht hier nur um die Genehmigung einer Außentrauungsstätte. Dies wird einstimmig beschlossen.

Nach Auskunft von Bgm. Deutsch wird es keine Einbahnregelungen mehr geben.

12.   Beratung und Beschlussfassung übe die Vergabe der restlichen Malerarbeiten für die Volksschule und Zentralmusikschule

Das Angebot wird auf Basis der letztjährigen Arbeiten abgegeben. Es wird einstimmig an die Fa. Neuherz vergeben.

13.   Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von baulichen und technischen Einrichtungen betreffend Heizhaus Wirtschaftshof Jennersdorf

Für die Bauarbeiten wurden nur die Bestbieter vom Wirtschaftshof angefragt. Es gibt also nur jeweils ein Angebot. Die Fa. Niederer (€ 53.943,19) wird einstimmig beauftragt. Die Fa. Swietelsky (€ 62.118,42) wird einstimmig mit der Außenanlage beauftragt. Das Dach wurde noch nicht ausgeschrieben.

Für die Heizanlagen wurden zwei Angebote eingeholt von Fa. Reicht (€ 54.646,42) und Fa. Taucher (€ 59.476,61). Rund € 17.000 werden aus der ursprünglichen Vergabe (Gasheizung) herausgenommen werden. Die Installationsarbeiten werden einstimmig an die Fa. Reicht vergeben. Die Elektroarbeiten werden erst ausgeschrieben. Für die Biomasseheizung wird auch noch eine Förderung erwartet.

Lt. Vbgm Feitl gehört dieses Heizhaus zum Wirtschaftshof.

14.   Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Darlehens für den Bauhof

Es liegen drei Angebote (Bank Burgenland, Erste Bank, Raiffeisen-Bezirksbank) vor.

Es soll eine Fixzinsvariante gewählt werden. Hier liegt das Angebot der Raiffeisenbank bei 1,091% (fix, 25 Jahre). Dies wird einstimmig beschlossen.

15.   Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Erste Bank vom 10.04.2020

Gesamt: € 1,803.405,45 bei der Erste Bank. Es kann hier rd.€ 55.000 an Zinszahlungen eingespart werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

16.   Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges für den Ortsteil Rax-Bergen laut Besprechungsprotokoll vom 01.04.2020 – Punkt 8

Für die Aufnahme ins Förderprogramm vom Land ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Der Ankauf, geplant für 2021, wird einstimmig beschlossen.

17.   Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges (TLF 2000/Tankwagen) für den Ortsteil Henndorf

Für die Aufnahme ins Förderprogramm vom Land ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Der Ankauf, geplant für 2022, wird einstimmig beschlossen.

18.   Allfälliges

Bgm. Deutsch informiert über die Verhandlungen mit dem Arzt Dr. Spranger.

Das Land wird voraussichtlich 15-20% weniger Ertragsanteile auszahlen. Es gibt Anträge auf Stundungen. Es wird für 2020 mit einem Ausfall von rund 1,4 MEUR gerechnet.

Es gibt die Anfrage ob die Gemeinde die Anteile an der Therme Loipersdorf verkaufen möchte.

Vbgm. Feitl greift StR Schenk persönlich wegen der Gemeindezeitung an.

Die nächste Sitzung ist für 28.5. geplant. Hier sollen die Schulsanierungen vergeben werden.

Anwesend: R. Deutsch, J. Feitl, P. Meitz, Dr. Leontaridis, Dr. Hochwarter, H. Kropf (Rax); S. Lackner, G. Forjan, G. Lechner, F. Müller, B. Hirczy, M. Janosch, T. Hoscher, C. Gmeindl, R. Lukitsch, O. Deutsch; J. Sagl; C. Lipp, K. Völkl, F. Schenk, G. Poglitsch