Bericht

zur

20. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 06.02.2020, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Raffel in Jennersdorf

Bgm. Deutsch möchte den einen weiteren Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung nehmen, den er am Vortag per Email an die Fraktionssprecher versandt hat.

Als TOP 11 soll "Vereinbarung/Bgld. Tourismusgesetz" aufgenommen werden. Das wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnung:

1.       Genehmigung der Niederschriften der 19. ordentlichen Gemeinderatssitzung

vom 19.12.2019

Die Niederschrift wird mit einer Korrektur einstimmig genehmigt.

2.       Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Kulturzentrums

In einer Abstimmungssitzung mit den Fraktionssprechern wurden Änderungen vereinbart.

Es wurde das Risiko für die Gemeinde deutlich reduziert.

Es soll keine umfangreiche Versiegelung am neu zu erwerbenden Grundstück entstehen. Das neue Grundstück soll zur strategischen Innenstadtentwicklung genutzt werden.

Der Verkauf mit gleichzeitigem Ankauf wurde mehrheitlich angenommen.

3.       Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages bezüglich einer Sporthalle

Die Halle soll am bestehenden Kabinentrakt des Sportplatzes im Freizeitzentrum geplant werden.

Basis soll ein Entwurf von Arch. Richter sein.

Die Ausrichtung soll sich hauptsächlich auf Sport konzentrieren.

LH Doskozil würde eine Haftung übernehmen, lt. Frühstücksnachbesprechungen.

StR Schenk stellt einen Antrag um den Planungsauftrag näher zu definieren, inkl. Architektenbewerb und liest diesen vor. Bgm. Deutsch verlangt den Antrag ein zweites Mal vorzulesen, bevor er darauf antwortet.

Nach Diskussionen verlangt er den Antrag ein drittes Mal vorzulesen.

Der Planungsauftrag soll als Unterstützung für den Bauausschuss dienen. Bgm. Deutsch spricht davon, dass es günstig geplant werden soll. Es sollen auch alle Kosten und die Nutzungsmöglichkeiten erfasst werden. Das wird einstimmig beschlossen.

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 108/1 KG Grieselstein

Es handelt sich um ein Grundstück in der Sonnensiedlung, das von einem Anrainer für ein Gartenhaus und einen Pool genutzt werden. Der Verkauf wird einstimmig beschlossen.

5.       Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung betreffend die Entwidmung des Grundstückes Nr. 289/2 aus dem Öffentlichem Gut

Es soll keine Einschränkungen für den Abwassersammler bedeuten. Die Betreuung soll über Wasserbauamt erfolgen. Bgm. Deutsch verliest die Verordnung. Diese Verordnung wird einstimmig beschlossen.

6.       Beratung und Beschlussfassung des Entwicklungskonzeptes für das Kindergartenjahr 2020

Die Leiterin vom Kindergarten steht für Erläuterungen zur Verfügung und stellt auch die Neuerungen betreffend aktuellem Gesetz vor. Sie spricht auch eine Einladung an den Gemeinderat aus und informiert über die laufende Ausschreibung. Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

7.       Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Angebotes der Raiffeisenbezirksbank Jennersdorf vom 10.09.2019 und der diesbezüglichen Vereinbarung vom 27.12.2019

Bgm. Deutsch gibt den Kreditstand mit über 4 MEUR bekannt. Das Angebot wird einstimmig angenommen.

8.       Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Dusch- und WC Containern für den Campingplatz in Jennersdorf

Jetzt liegen, nach Abstimmungen im Bauausschuss, 3 Angebote vor. Für die Erweiterung soll das Bestangebot von Containex mit EUR 22.400,-- angenommen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

9.       Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Jennersdorfer Camping & Freizeitanlagen BetriebsgesmbH und der Übernahme der Aktiva und Passiva in die Stadtgemeinde Jennersdorf

Dies wird einstimmig beschlossen.

10.   Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen auf Senkung des Tarifes für die TW-Notversorgung von Wassergenossenschaften

Es gibt einen Antrag der WG Rax-Bergen 1 von Obmann Robert Necker. Die 2,5-fache Gebühr ist mit den Tarifen vom Gemeinderat beschlossen. Es sind aktuell 3 Genossenschaften mit der Notversorgung angeschlossen, Grieselstein-Seidelgraben, Rax-Bergen 1 und Rax-Bergen 2.

Es wird einstimmig beschlossen, dass in Zukunft alle Wassergenossenschaften nur mehr den 1,5-fachen Tarif für die Notversorgung zu bezahlen haben. Der Zeitpunkt wird entsprechend der Verrechnungsmöglichkeiten festgesetzt.

11.   Vereinbarung/Bgld. Tourismusgesetz

Die Vereinbarung mit dem Tourismusverband wird einstimmig angenommen.

12.   Allfälliges

GRin Meitz möchte einen Termin für den Jugendausschuss.

GRin Sagl spricht über das Thema 5G und regt hier eine Diskussionsgruppe an. Die Einladung soll an die Fraktionen ausgesendet werden.

Wegen der Semesterferien ist nächste Woche mit keiner Reihung der potentiellen Kandidaten für die offenen Arztstellen zu rechnen, so Bgm. Deutsch. 2 Ärzte haben sich die Ordination von Dr. Ehrne angesehen. Bgm. Deutsch geht von einer Besetzung von zumindest einer Stelle aus.

Die Stellungnahme zum Prüfbericht zur Prüfung der Tourismusabgaben vom 31.10.2019 ist noch in Arbeit. Darin wurde die Stadtgemeinde mit dem Bürgermeister aufgefordert innerhalb von drei Monaten der Landesregierung eine Stellungnahme vorzulegen.

Am Eislaufplatz sieht Bgm. Deutsch aktuell keinen Bedarf für eine Sanierung der Stiege. Dies kann aber im Bauausschuss behandelt werden.

Die nächste Sitzung wird für 16.4.2020 angekündigt. Eine Stadtratssitzung soll vorher noch stattfinden.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, S. Deutsch, Hochwarter, H. Kropf (JE), P. Meitz, H. Kropf (Rax), Vbgm. Lechner, Müller, Lackner, Lukitsch, Forjan, Hoscher, Hirczy, Janosch, O. Deutsch, Gmeindl, Sagl, A. Kropf, Hirczy-Hirtenfelder, Lipp, Völkl, Schenk, Poglitsch