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Bericht zur 18. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am 07.11.2019, um 19.00 Uhr im Gasthaus Leiner in Henndorf Vor dem Eingang in die Tagesordnung gibt Bgm. Deutsch bekannt, dass TOP 10 (Vergabe von Werbetafeln) nicht behandelt wird. Weiters beantragt er als TOP 3 den Bericht des Prüfungsausschusses (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) und als TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Toursimusverbandes aufzunehmen. Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, S. Deutsch, H. Kropf (JE), H. Kropf (Rax), Meitz, Dr. Hochwarter; Vbgm. Lechner, Müller, Janosch, Hirczy, Forjan, O. Deutsch, C. Gmeindl, S. Lackner, Lukitsch, Hoscher; Sagl; Strobl; A. Kropf, P. Mut; Bachler, Lipp, Schenk, Poglitsch; Anmerkung: GR Strobl nimmt getrennt von der FPÖ-Fraktion an der Sitzung teil. Tagesordnung: 1) Genehmigung der Niederschrift der 17. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019 Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung (Labg. Hirczy) genehmigt. ------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit --------------------------------- 2) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten 3) Bericht des Prüfungsausschusses --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 4) Abberufung und Neuwahl eines Verbandsdelegierten aus/in den Vorstand und der/die Vollversammlung des Tourismusverbandes Jennersdorf GR Kropf (JE) meint, dass Bgm. Deutsch damals einen Fehler gemacht hat und dies damals aber der Juristin dies nicht aufgefallen ist. StR Schenk merkt an, dass dies wieder einmal ein Fehler in der Sitzungsführung durch Bgm. Deutsch war. Die Fraktion JES stimmt intern ab, ob StR Schenk abberufen werden soll. Dies wird bei 7 abgegebenen Stimmen mit 7 Stimmen bestätigt. Darauf wird Bgm. Deutsch von der Fraktion JES mit 6 Stimmen und einer ungültigen Stimme - da den JES-Mitglieder offensichtlich der zuvor von ihnen vereinbarte Abstimmungsmechanismus unklar war - gewählt. 5) Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme der „Jennersdorfer Jugendkarte“ ab den 01.01.2020. Dafür soll für das Budget 2020 (Posten „Jugendkarte“) ein Betrag von € 30.000,- veranschlagt werden GR Mut stellt den Punkt vor. Labg. Hirczy stellt den Antrag auf € 50.000,-- aufzustocken und nach Genehmigung des Budgets 2020 im Detail (mit dem Jugendausschuss, dem Jugendgemeinderat und allen Fraktionen) abgestimmt werden soll. Das wird einstimmig beschlossen. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Stahlbauarbeiten für den Bauhof Jennersdorf Zwei Angebote sind eingelangt: Alu-Pfeifer (€ 307.423,--) und Stahlbau Gerger (€ 255.958,--). Damit wäre lt. Bgm. Deutsch die Gesamtsumme von MEUR 1,5 (brutto) überschritten. Durch Nachfragen liegt man nun lt. Bgm. Deutsch doch unterhalb von den versprochenen MEUR 1,5. Damit wird dies einstimmig an Stahlbau Gerger vergeben. Bgm. Deutsch zieht nun in seiner Kalkulation die Förderung des Landeshauptmannes (€ 150.000) ab, um sicher unter 1,500.000 € zu bleiben ab. Dies soll lt. Ansicht vieler Gemeinräte jedoch eher zur Reduktion der Kosten für alle Gemeindebürger verwendet werden und nicht zum Verschleiern von Mehrkosten. In den Kosten, die Bgm. Deutsch nun noch immer unterhalb von MEUR 1,5 sieht hat er bereits die Planungskosten nicht inkludiert. 7) Beratung und Beschlussfassung über den Kauf der Grundstücke Grst.-Nr. 3594, Grst.-Nr. 3595, Grst.-Nr. 3596, Grst.-Nr. 3597 KG Jennersdorf Dies wird einstimmig angenommen. 8) Verordnung betreffend die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1524, 1522, 1521 und 1520 (jeweils Teilflächen), KG 31123 Rax, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19, von Aufschließungsgebiet – Wohngebiet“ in „Bauland-Wohngebiet“ gemäß § 45 Abs. 2 Bgld. RPG idgF Dies wird einstimmig beschlossen. 9) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Campingplatzes und Investitionen für den Ankauf von Dusch- und WC-Containern Dies wurde am 15.10. in der Beiratssitzung vereinbart. Es soll sich hierbei um eine temporäre Erweiterung handeln. Da es nur ein Angebot gibt, soll noch nach dem Bestbieter gesucht werden. StR Schenk hinterfragt das Aufstellen von Containern. Die grundsätzliche Erweiterung und die Anschaffung von 2 Containern (nach Einholung von 3 Angeboten) wird einstimmig beschlossen. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Tonnagebeschränkung in der Weidengasse (beginnend Abzweigung Raxer-Straße bis nach Haus Weidengasse 21 und Schulstraße) beschränkt auf 3,5 Tonnen um die Hans Ponstingl-Gasse, Gartengasse und Wenzelgasse Da auch diese Straßen nicht für höhere Belastungen nicht geeignet sind, wird dies mit 2 Enthaltungen (Meitz; Sagl) beschlossen und an die BH weitergeleitet. Ehem. TOP 10) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe vom Werbetafeln laut Plakatierverordnung an externe Firmen --> Dieser Punkt wurde ohne Erklärung von Bgm. Deutsch von der Tagesordnung genommen. [Anmerkung: Seit dem Beschluss der Plakatierverordnung scheinen die wilden Plakate und Transparente auf öffentlichem Grund eher zuzunehmen.] 11) Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Auftrages vom 13.06.2018 betreffend Datenschutzbeauftragten und Audit sowie laufende Unterstützung Dies wird einstimmig beschlossen. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der Dienstleistungsvereinbarung zur Beauftragung des Landes Burgenland als Datenschutzbeauftragten Dies wird einstimmig beschlossen. 13) Beratung und Beschlussfassung über die gemeinnützige Führung des Kindergartens und des beiliegenden Statuts Lt. KS Steuerberatung würde sich dadurch eine Änderung des MWSt-Satzes ergeben. Eine Information über zukünftige Auswirkungen kann den Gemeinderäten, auch auf Nachfrage nicht gegeben werden. Mit 4 Enthaltungen der FPÖ (alle außer GR Strobl) und 10 Enthaltungen der ÖVP wird dies nicht angenommen. 14) Beratung und Beschlussfassung über einen neu festzulegenden Bastelbeitrag (von EUR 10,00 halbjährlich auf EUR 7,00 monatlich) Es sind aktuell rd. 90 Kinder im Kindergarten. Unter diesem Punkt wurden den Gemeinderäten vor der Sitzung keine Informationen zur Verfügung gestellt. Bgm. Deutsch stellt nach langer Diskussion den Abänderungsantrag, dass es bleiben soll wie es ist. Dazu gibt es 4 Enthaltungen (Dr. Hochwarter, Mut, Poglitsch, Sagl). Es bleibt damit alles wie es war. 15) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Kinderkrippe von 06:45 Uhr bis 16:30 Uhr (Zeiten bisher: von 07:00 Uhr bis 16:15 Uhr) Dies wird einstimmig beschlossen. 16) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag über eine Vereinbarung gemäß § 29 Abs. 8 Tourismusgesetz des Tourismusverbandes Jennersdorf für nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen Bgm. Deutsch hat dazu am 16.10.2019 vom Obmann ein Schreiben erhalten. Am Tag der Gemeinderatssitzung hat er dann dieses Schreiben kurzfristig an die Fraktionssprecher übermittelt. Darin sind einzelne Schlagworte angeführt und der Hinweis, dass sich der TV-Obmann beim Bürgermeister melden wird. Über Zweck oder die Auswirkungen auf die Gemeinde oder die Verpflichtungen daraus, liegen den Gemeinderäten keine näheren Informationen vor. Daher kann hier nichts vom Gemeinderat beschlossen werden. 17) Allfälliges Vbgm. Feitl erklärt, dass er (wie offensichtlich alle Haushalte) eine Postwurfsendung der FPÖ erhalten hat. Was diese mit Aussendung mit dem Wirkungsbereich der Gemeinde zu tun hat, kann Vbgm. Feitl nicht vermitteln. Er will von der FPÖ wissen, ob die FPÖ-Vertreter (vor der nun mittlerweile von der FPÖ aufgekündigten Zusammenarbeit zwischen FPÖ, JES und SPÖ) zu ihm gekommen sind oder er zu ihnen. Weiters will er wissen: Wer wollte, dass er zweiter Vizebürgermeister werden soll bei einem (angeblichen) Antrag der FPÖ in seinem Wohnzimmer? Bgm. Deutsch lässt hier keine Aufklärung und Diskussion zu. Am 2.12. oder 3.12. soll es voraussichtlich eine Stadtratssitzung zum Budget geben und am 19.12. eine Gemeinderatssitzung zum Budget.
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