Bericht

zur

17. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 26.09.2019, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Brückler, Grieselstein-Schaufelberg 44

Antrag von GR Sagl:

Sanierung der Raxer Straße: Erhöhung der Verkehrssicherheit und Schutz der AnrainerInnen. Dies wurde angenommen und wird vor Allfälliges behandelt.

Den Punkt "Klimafit" vorzuziehen.(H. Kropf, Rax ist dagegen). Bgm. Deutsch reiht ihn vor.

Antrag von Labg. Hirczy: Mehr Ärzte für die Stadtgemeinde Jennersdorf in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wurde am Fr. 20.9.2019 von der ÖVP-Fraktion beantragt. Dies wurde angenommen und wird vor Allfälliges behandelt.

Antrag von Bgm. Deutsch:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schlosserarbeiten am Friedhof.

Beratung und Beschlussfassung über die Beendigung eines Dienstverhältnisses. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit).

Beide Punkte werden einstimmig auf die Tagesordnung genommen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der 15. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.08.2019

Wird mit Korrekturen einstimmig genehmigt.

1. Genehmigung der Niederschrift der 16. Ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2019

Wird mit Korrekturen einstimmig genehmigt.

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit --------------------------------

1. Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
2. Beratung und Beschlussfassung über die Beendigung eines Dienstverhältnisses.

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1. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag „Jennersdorf wird klimafit“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Außenanlagenarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

RA Mag. Wolfgang Stessl erklärt das Ausschreibungsszenario, nach dem Bundesvergabegesetz. 11 einzelne Baulose mit regionalen Anbietern ohne Veröffentlichung. 57 Anfragen und 26 eingelangte Angebote. Keine Rückmeldung zu den Schlosserarbeiten zuerst erhalten. Angebotsöffnung am 4.9. (Prüfung durch BPM und Die Haustechniker). Für die Schlosserarbeiten wurde ein zweites Verfahren eröffnet.

Rund 1,5 Millionen brutto war die Kostenschätzung. Lt. Bgm. Deutsch kommen vom Landeshauptmann € 150.000.

Vergabe an Bestbieter Swietelsky für rd. € 200.000,-- (alle Werte netto)

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Baumeisterarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an Bestbieter Niederer rd. € 374.000,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten bezüglich der Boden- und Wandbeläge für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an Bestbieter Neuherz rd. € 8.000,--

1. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf und die Montage von Fenster- und Türenelementen für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an Bestbieter Niederer für rd. € 25.000,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter (einziger Anbieter) Fa. Strobl & Strobl für rd. € 34.000,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Malerarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter Neuherz für rd. € 14.700,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Schwarzdecker- und Isoliererarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter Spiel Dach für rd. € 115.700,--

1. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf und die Montage von Minirolladen und Markisen für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter Nieder (ein Anbieter) für € 6.642,-- 

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Tischlerarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter (ein Anbieter) Kattun für € 9.076,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Zimmermannarbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter Strobl Dach für € 24.910,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Gas- und Wasserinstallationstechnischen Arbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Ausgeschrieben wurde eine Gasheizung. Es gibt Überlegungen, dass die Waldhackgut Energie an die Fa. Kastner zu liefern. Dann wäre eine Versorgung des Bauhofs möglich.

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter Reicht für die Wasserinstallation für gesamt € 78.174,-- (es wird vorerst nur ein Teil abgerufen und die Heizung erst nach Klärung der möglichen Waldhackgut-Energieversorgung)

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von elektrotechnischen Arbeiten für den Bauhof Jennersdorf

Einstimmige Vergabe an den Bestbieter KGT Elektrotechnik für € 119.115,--

1. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses für das Top-Ticket für Studierende

Die Stadtgemeinde will dies unterstützen, mit € 100 (vorbehaltlich einer Förderung durchs Land). Dies wird mit einer Enthaltung beschlossen.

1. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Stadtgemeinde Jennersdorf zum Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband des Bezirkes Jennersdorf auf Basis der im Entwurf vorliegenden Satzungen, wobei die Satzungen einen integrierten Bestandteil der Niederschrift und des Beschlusses bilden sollen.

Diesmal wird der Beschluss zusammen mit den Satzungen einstimmig gefasst.

1. Neuwahl eines Verbandsdelegierten in den Vorstand des Tourismusverbandes Jennersdorf

In der konstituierenden Sitzung hat lt. Bgm. Deutsch die Bürgerliste JES StR. Schenk (FPÖ) entsendet. In der konstituierenden Sitzung gab JES lt. Protokoll das Mandat weiter. Dazu wird eifrig auch übers Stadtfest diskutiert. Vbgm. Feitl stellt den Antrag, dass Bgm. Deutsch dieses Mandat erhalten soll. Damit soll nun ein angeblicher Fehler der JES aus der konstituierenden Sitzung berichtigt werden. GR Meitz bringt einen Abänderungsantrag ein. Bgm. Deutsch lässt über keinen Antrag seiner Fraktion abstimmen.

Da Unklarheiten über die juristische Auslegung bestehen wird der Punkt nach lautstarken Diskussionen vertagt.

1. Beratung und Beschlussfassung über ein Landschaftskonzept für die Stadtgemeinde Jennersdorf

Es stehen wieder Änderungen beim Flächenwidmungsplan an. Das Landschaftskonzept soll Teil des neuen örtlichen Entwicklungskonzeptes werden. Es liegt nur ein Angebot, auf Vorschlag des Beraters der Stadtgemeinde, für rd. € 16.200,-- (brutto) vor. Es soll vorrangig das Gebiet rund um die Therme bearbeitet werden. Dies wird einstimmig angenommen.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Straßensanierung – Jennersdorf Bergen I – Länge 170m

Die Kosten liegen bei rund € 21.440,-- (brutto) entsprechend Angebot der Fa. Swietelsky. Dies könnte im Oktober umgesetzt werden und wird einstimmig beschlossen.

1. Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen auf Wirtschaftsförderung

Es gibt ein Ansuchen von HF Autobedarf (Raxer Straße) um eine Wirtschaftsförderung. Der Vorschlag lautet auf eine Rückvergütung der Kommunalabgabe für 2 Personen auf 3 Jahre. Dies wird einstimmig angenommen.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Gehsteiges beim Freizeitzentrum

Durch Eigenleistungen der Stadtgemeinde wurden bereits die vorbereitenden Arbeiten durchgeführt. Es soll ein Gehsteig entsprechend jenem der Badstraße errichtet werden. Es geht um den Bereich Campingplatz bis zur Gernot-Arena. Es liegt ein Angebot für rd. € 29.900,-- vor. Da. Bgm. Deutsch keine Erfahrungen hat, hat angeblich Ing. Paul (Land) dies geprüft. Die Fa. Swietelsky wird einstimmig beauftragt.

1. Sanierung der Raxer Straße: Erhöhung der Verkehrssicherheit und Schutz der AnrainerInnen.

Es soll dies im Verkehrsausschuss inkl. Verkehrssicherheitsmaßnahmen vorbereitet werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

1. Mehr Ärzte für die Stadtgemeinde Jennersdorf - Ausarbeitung eines Ansiedlungskonzeptes für Ärzte in Jennersdorf mit klaren Rahmenbedingungen.

Bei Diskussionen stellt sich heraus, dass entsprechend Bgm. Deutsch die Ärzteagenden über ihn und seinen JES-Pressesprecher Mag. Würkner laufen. Wobei er auch nicht sagen kann, wieviele und welche Anfragen von Ärzten an seinen privaten Pressesprecher ergangen sind. Diese Umsetzung wird im Gemeinderat sehr kritisch hinterfragt. Bis jetzt gab es hier noch keinen Erfolg.

Der Antrag für ein gemeinsames Konzept des gesamten Gemeinderates wird einstimmig angenommen. Labg. Hirczy soll das Konzept federführend begleiten.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schlosserarbeiten für ein Edelstahlgeländer am Friedhof.

Hier gibt es zwei Angebote für rd. € 7.000,-- Die Fa. Janosch Metallbau wird einstimmig beauftragt.

1. Allfälliges

GR Sagl spricht einen Brief mit der Überschrift "Mega Eklat am Sportplatz Jennersdorf", der an Bgm. Deutsch, alle Fraktionssprecher und Medien adressiert war, an. Vbgm. Feitl soll am Sportplatz Jennersdorf am Fr. 13.9. Labg. Hirczy als Ar...loch beschimpft haben. Dieser bestreitet zwar das A-Wort, nicht aber, dass er sich lautstark und abfällig über Labg. Hirczy geäußert hat.

Bgm. Deutsch würgt die Diskussion dazu ab.

Der Ankauf des Rasenmähers (lt. 15. GR Sitzung) wurde noch nicht umgesetzt.

Es gibt noch keine Rückmeldungen über die Auswirkungen des Gratis-Kindergartens auf die Stadtgemeinde.

Es gibt zu dem vom Land Burgenland versprochenen DSGVO-Beauftragten noch keine Auskünfte vom Land.

GR Kropf (Rax) fordert von GR Poglitsch die Einberufung ihres Ausschusses ein.

Es wird angemerkt, dass auffälligerweise kein regelmäßigen Stadtratsssitzungen stattfinden. Dort könnten einige Punkte abgearbeitet werden. Dies würde auch die unzähligen und stundenlangen Gemeinderatssitzungen mit weit über 20 Punkten reduzieren. Damit könnten sich die jeweiligen gewählten Vertreter - falls Unterlagen zur Verfügung gestellt werden - ordentlich vorbereiten und es wären auch sachliche Diskussionen möglich. Bgm. Deutsch will lieber den Gemeinderat in alle Entscheidungen einbinden und lädt daher nicht zu Stadtratssitzungen ein.

Bgm. Deutsch hat ein Schreiben von Baurat DI Depisch erhalten. Er wird das Schreiben allen Gemeinderäten zur Verfügung stellen. Lt. Depisch wurde bereits 1992 ein Angebot an die Stadtgemeinde gestellt und auch 2002 gab es hier weitere Abstimmungen dazu. Bgm. Deutsch wird das weiter verfolgen. Er behandelt diesmal aber nicht, wer zu diesem Zeitpunkt in Ausschüssen vertreten war.

StR Schenk merkt an, dass die Arbeiten um die Dachflächenfenster in der iNMS noch nicht fertig gestellt wurden. Hier folgen noch Fertigstellungsarbeiten lt. Bgm. Deutsch.

Obwohl ein Jahr lang eine Musterklasse in der iNMS genutzt und getestet wurde, kommen nun (auch von GR Meitz) Wünsche, dass eine Beschattung unbedingt noch zu ergänzen wäre. Es kann nicht aufgeklärt werden, warum dies ein Jahr lang niemandem notwendig schien und nun plötzlich Bedarf ist.

Am 8.10. ist der Spatenstich für den Bauhof geplant. Dies soll am Vormittag erfolgen. Dazu regt sich Widerstand, da am Vormittag die arbeitenden Gemeinderäte nicht teilnehmen können. Außerdem dürfte Bgm. Deutsch nicht über die aktuelle Terminplanung des Landeshauptmannes informiert sein, wie ihn GR Hirczy-Hirtenfelder aufklärt.

Die nächste Sitzung ist für Do. 7.11. geplant.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, Dr. Hochwarter, S. Deutsch, Dr. Leontaridis, Meitz, H. Kropf (Rax), Vbgm. Lechner, Hoscher, Forjan, Lukitsch (bis inkl. TOP 5), Gmeindl, Lackner, Müller, Janosch, Hirczy, Sagl, A. Kropf, Hirczy-Hirtenfelder, Lipp, Bachler, Schenk, Poglitsch