Bericht

zur

15. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 22.08.2019, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Raffel in Jennersdorf

Tagesordnung:

Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt: Petition LKW-Fahrverbot L116 Kreisverkehr Richtung Heiligenkreuz - einstimmig angenommen

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 14. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

Anmerkung von StR Schenk: Die Niederschrift wurde nicht vollständig übermittelt, auch auf Nachfrage wurden die Beilagen nicht übermittelt.

Bgm. Deutsch will ab sofort, die Niederschrift nur mehr an die Fraktionssprecher zu übermitteln. Auch will er je Fraktion nur mehr 1 Mal Kopien zur Verfügung stellen.

02.)    Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines ICB Baggers

Der JCB hat über 20.000 Betriebsstunden und soll nun ersetzt werden. Entsprechend der Rücksprache mit den Mitarbeitern des Bauhofs soll wieder ein JCB angeschafft werden.

Es wurden 2 Angebote für JCBs eingeholt.

Das Angebot der Fa. Terra lautet inkl. Zusatzausstattung rd. € 99.774,--

Der alte JCB soll für den Bauhof behalten werden.

Der Ankauf wird einstimmig beschlossen.

03.)    Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Pritschenwagens

Im Sommer fehlt ein Fahrzeug für die Mitarbeiter. Es soll ein kleiner Pritschenwagen (FIAT Doblo) angeschafft werden. Ein Angebot über €17.640,-- soll angeschafft werden mit zusätzlicher Winterbereifung.

Dies wird einstimmig beschlossen.

04.)    Jennersdorf wird Klimafit

Alle Fraktionen haben am Vorschlag mitgearbeitet und der Entwurf wird verlesen. Alle Fraktionen stehen hinter dem Entwurf und dies soll in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung kommen.

05.)    Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Beschattung des Dorfplatzes im Ortsteil Rax sowie über das zur Verfügung stellen der dafür benötigten Mittel, ohne die als Vorfinanzierung budgetierten Gelder des Projektes „Stoagupf & Reaktivierung Grieselstein“ den Grieselsteinern wegzunehmen. Es liegen 3 Angebote vor. Von der Firma Forjan, von der Firma Neubauer und von der Firma Braunstein. Darüber hinaus wird die Stadtgemeinde als Eigentümer und Bauherr/Bauwerber schnellstmöglich alles Schritte setzen, die zur zügigen Errichtung nötig sind. Der Bürgermeister wird das Projekt bestmöglich unterstützen, damit die Raxer die Beschattung noch im Sommer 2019 nutzen können.

StR Schenk stellt den Antrag vor. Es gibt drei Angebote dazu.

Bgm. Deutsch informiert, dass es noch keine endgültige Klärung betreffend Projekt Stoagupf gibt.

Es soll über die Fa. Neubauer abgewickelt werden. StR Müller soll dies entsprechend nachverhandeln.

Das wird einstimmig beschlossen.

06.)    Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenführung der Gesellschaften Wirtschaftsförderungs Gesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH (Wifög GmbH) und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co Kommanditgesellschaft (Wifög GmbH & Co KG)

Die Kosten für die Zusammenführung sollen sich im Bereich € 300 bis € 500,-- bewegen. Die Steuerberater KS und Kelemen wurden bereits kontaktiert.

Auch die Camping Gesellschaft soll in die Gemeinde überführt werden. Das Objekt Feuerwehrhaus Rax-Bergen wird noch für rund 8 bis 10 Jahre in der Gesellschaft verbleiben.

Der Zusammenschluss wird einstimmig beschlossen.

07.)    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Bearbeitung der Kanalkataster

Bis jetzt ist nur rund 1/3 von Jennersdorf exklusive der Ortsteile erfasst. Bis jetzt wurden rund € 81.000,-- an die Firma Depisch vergeben. Bgm. Deutsch hat dies mit April 2019 gestoppt. Er konnte dazu keinen Gemeinderatsbeschluss in den Unterlagen finden.

Die Vermögensaufstellung entsprechend VRV liegt bereits beim Land. Die Angaben dazu wurden geschätzt. Eine Anpassung ist über 5 Jahre möglich.

08.)    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Förderungsvertrages mit beiliegenden Anhängen des Landes Burgenland vom 05.07.2019 betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionskostenzuschüsse) für die ABA, BA 20

Eine Förderung von 10% wird einstimmig beschlossen.

09.)    Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kommunalkredit Austria AG

Dies wurde dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gebracht.

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10.)    Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

11.) Beratung und Beschlussfassung über Anteile an der Therme Loipersdorf

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12.)    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Kulturzentrums

Bgm. Deutsch beschäftigt sich seit Mitte 2018 zusammen mit Vbgm. Feitl mit dem Verkauf. Er hat daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ergbnis: 2,9 Mio. Euro an Sanierungskosten. KUZ und Mehrzweckhalle gemeinsam wäre zu viel und mit der Mehrzweckhalle ist er schon weiter.

Claudio Cocca stellt die Idee vor, dass KUZ und Raffel wieder eine Wirtschaftseinheit werden. Das Hauptziel wäre es, das KUZ den Vereine kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Synergien mit der Gemeinde sollen geschaffen werden.

Bgm. Deutsch will keine Zahlen nennen, spricht aber von einem möglichen Tausch mit einem Grundstück Hauptplatz 7.

Ohne konkrete Unterlagen fordert Bgm. Deutsch einen Beschluss das KUZ zu verkaufen.

Dem Verkauf wird mehrheitlich zugestimmt.

13.)       Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Veranstaltungshalle

Vbgm. Feitl berichtet über die Unterstützung von LH Doskozil. Es folgen aber nur Anschuldigungen und keine klaren Aussagen über Kosten, Bewirtschaftung, Finanzierung oder ähnliches. Vbgm. Feitl berichtet über die Kirschenhalle.

Labg. Hirczy bringt einen Abänderungsantrag ein, damit eine Halle ehestmöglich errichtet werden kann. Diesen will Bgm. Deutsch zuerst aber nicht abstimmen lassen. Dann lässt er abstimmen und der Antrag findet nur 12 Zustimmungserklärungen bei 24 Teilnehmern.

Mag. Rindler erinnert nach TOP 20, dass damit über den Hauptantrag abzustimmen wäre. Dies wird einstimmig angenommen.

14.)        Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Geschwindigkeitsanzeigen

3 Anzeigen sollen, mit einer Enthaltung, angekauft werden.

15.)          Beratung und Beschlussfassung über Zusatzarbeiten an den Parkplätzen am Friedhof Jennersdorf

Im Zuge der Abbrucharbeiten hat sich gezeigt, dass ein Stützmauer errichtet werden soll. Der Billigstbieter soll dies umsetzen. Dies wird einstimmig angenommen.

16.)        Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Rasenmähers

Es geht um den Rasenmäher vom Fußballverein entsprechend H. Kropf (JE). Der Mäher wurde vor rund 1,5 Jahren privat angekauft, was jetzt aber als Vorfinanzierung angesehen wird. Der UFC kann sich den Mäher nicht leisten. Die Gemeinde soll diese € 18.000,-- finanzieren.

GR Mut berichtet, dass der UFC Finanzstrafen und Zahlungen an die GKK zu leisten hat. Daher ist eine Zahlung für den UFC nicht möglich.

Dies wird mehrheitlich angenommen.

17.)          Beratung und Beschlussfassung über die Umsiedelung der   Gemeindebediensteten aus dem Stadtamt Jennersdorf

Es wurden 2 Gebäude besichtigt. Das ehem. Bezirksgericht und das ehem. Zollgebäude. Das Zollgebäude stellt sich als geeignet dar.

€ 2.284 als monatliche Bruttomiete bei geringem Adaptierungsaufwand. Vertragslaufzeit soll 2 bis 3 Jahre sein. Übersiedlung dann bei Bedarf.

Es wurden bereits 2 Maler angefragt. Es gibt ein Angebot für rd. € 10.000,-- der Fa. Neuherz.

Dies wird einstimmig beschlossen.

18.)          Beratung und Beschlussfassung über Straßensanierungen am Bahnhofring    West, Bahnhofring Ost und dem Parkplatz der Schulstraße NMS laut Angebot der Firma Possehl Spezialbau vom 22.07.2019

Fa. Possehl war schon letztes Jahr in der Gemeinde vorstellig und ist in der angrenzenden Steiermark tätig. Das Komplettangebot € 24.551 (inkl. Rabatt) netto.

Das wird einstimmig beschlossen.

19.)        Bericht Bauausschuss

Am 26.8. wird mit dem Parkplatz Friedhof begonnen.

Die Ausschreibung Bauhof ist an Firmen versendet.

Die Halle wird mit 5 bis 6 Mio. Euro geschätzt.

20.)        Bericht Verkehrsausschuss

Beim Fußgängerübergang Mutter-Teresa-Platz Richtung BH wurde die Gemeinde von der BH aufgefordert. Hier müsste ein Baum entfernt werden.

3 Standorte für Radargeräte wurden beim Land beantragt.

Am 19.8. wurde die Plakatierverordnung genehmigt.

In der H-P-Gasse sollen 2 Straßenlampen und Blumentröge (inkl. Bodenmarkierungen) verbaut werden, als Verlangsamungsmaßnahme.

21.)          Beratung und Beschlussfassung über die Tonnagebeschränkung in der   Weidengasse (Beginnend Abzweigung Raxer-Straße bis nach Haus Weidengasse 21) beschränkt auf 3,5 Tonnen

Dies wurde im Verkehrsausschuss diskutiert. Das wird einstimmig beschlossen. 

22.)          Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Kriegerdenkmales in Jennersdorf

€ 4.196 (brutto) von der Fa. Schwarz. Wird einstimmig beschlossen

23.)          Petition über ein LKW-Fahrverbot an der  L116 Kreisverkehr Rax Richtung Heiligenkreuz

Hier soll erneut eine Petition verfasst werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

24.)          Allfälliges 

Spatenstich für den Bauhof soll im Oktober sein.

Es gibt keine positiven Rückmeldungen zur Besetzung von Ärztestellen im Gemeindegebiet.

Die Raxerstraße soll lt. Vbgm. Feitl nächstes Jahr saniert werden.

Die nächste Sitzung soll am Sa. 31.8. um 9:00 im Stadtamt stattfinden.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, S. Deutsch, Dr. Hochwarter, Dr. Leontaridis, H. Kropf, H. Kropf; Vbgm. Lechner, R. Lukitsch, F. Müller, G. Forjan, S. Lackner, Labg. Hirczy, M. Janosch, O. Deutsch, C. Gmeindl; J. Sagl; A. Kropf, P. Mut; H. Bachler, F. Strobl, C. Lipp, F. Schenk, G. Poglitsch