Bericht

zur

13. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 13.06.2019, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Leiner in Henndorf

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Gabi Lechner, Petra Meitz

Auf Antrag werden zwei Tagesordnungspunkte - einstimmig - aufgenommen, als TOP 14 und 15.

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 12. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019

Mit zwei Änderungen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.

02.)    Kenntnisnahme der Bilanz für das Jahr 2018 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

Mag. Kelemen steht zur Bilanz der GmbH für Auskünfte zur Verfügung. Die Bilanz ist bereits endgültig eingereicht.

Die Bilanz wird einstimmig zur Kenntnis genommen

03.)    Kenntnisnahme der Bilanz für das Jahr 2018 der Jennersdorfer Camping & Freizeitanalgen BetriebsgesmbH

Mag. Kelemen steht zur Bilanz der GmbH für Auskünfte zur Verfügung. Die Umsatzerlöse liegen höher als im Vorjahr.

Die Bilanz wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

04.)    Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Stadtgemeinde Jennersdorf zum neu zu bildenden Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband des Bezirkes Jennersdorf

Es geht um einen Grundsatzbeschluss. Der Sitz wäre in Jennersdorf. Es wäre ein Verein zu gründen, welcher sich über einen Beitrag (Schlüssel lt. Einwohnerzahlen) aus allen Teilnehmergemeinden finanzieren würde.

Es wird einstimmig beschlossen.

05.)    Beratung und Beschlussfassung über die Revitalisierung und Erhaltung des Naherholungsgebietes Stoagupf laut Vorschlag für einen naturnahen Themenwanderweg

GR Sagl stellt ein naturnahes Projekt "Revitalisierung und Erhaltung des Naherholungsgebiets Stoagupf".

GR Strobl erinnert an sein Projekt lt. 3. GR-Sitzung. Er findet den Vorschlag gut und möchte die "Freunde des Stoagupfs" einbinden.

Es gibt die Zusage vom Naturpark Raab, dass über diesen die Instandhaltung und Pflege über 15 Jahre + durchgeführt werden würde, wenn ein Projekt zu Stande kommt.

Der Gemeinderat empfiehlt, dass sich die beiden Gruppen abstimmen und dann mit einem gemeinsamen Konzept und Antrag wieder an den Gemeinderat herantreten.

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06.)    Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

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07.)    Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung der Trennstücke Nr. 2 und 8 in der KG 31123 Rax an die Stadtgemeinde Jennersdorf, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19

Der Eigentümer überlässt den Grund unentgeltlich. Es soll ein Weg zur Aufschließung weiterer Grundstücke im Bereich Waldgasse umgesetzt werden.

Einstimmig.

08.)    Verordnung über den Teilungsplan der Trennstücke Nr. 2 und 8 in der KG 31123 Rax zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadtgemeinde Jennersdorf, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19

Zu obigem Weg. Einstimmig.

09.)    Verordnung betreffend die Umwidmung von Teilbereichen des Grundstückes Nr. 1524/3, KG 31123 Rax, laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, GZ 769/19, von „Aufschließungsgebiet – Wohngebiet“ in „Bauland-Wohngebiet“ gemäß § 20 Abs. 2 Bgld. RPG idgF

Zu obigen Grundstücken. Einstimmig.

10.)    Verordnung zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft durch Schädlinge und Lästlinge sowie durch Unkrautvermehrung (Samenflug) zur Wahrung des Ortsbildes

Bgm. Deutsch erklärt, dass er dazu bereits im letzten angesprochen wurden.

Nach Diskussionen soll es hier nur dicht besiedeltes Siedlungsgebiet betreffen.

Eine Verordnung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.

11.)    Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Parkplätzen und einem behindertengerechten Aufgang beim Friedhof der Stadtgemeinde Jennersdorf

Bestbieter war die Fa. Niederer. Es gibt noch einen 3-prozentigen Nachlass und 3-prozentigen Skonto. Die Gesamtkosten werden rd. € 124.000,-- betragen.

Die Vergabe wird einstimmig beschlossen.

12.)    Beratung und Beschlussfassung über Straßensanierungen im Ortsgebiet Jennersdorf

Gesamtwert von rd. € 50.000,-- (u.a. Wasseraufbereitung Richtung Windischeck, Edelsgraben, Weidengasse, H.-Ponstingl-Gasse)

Dies wird einstimmig beschlossen.

13.)    Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Maschinenring-Services betreffend Winterdienst in der Stadtgemeinde Jennersdorf

Im Vertrag wurde festgehalten, dass bis 30. Juni verlängert werden kann. Die Zusammenarbeit mit der Straßenverwaltung funktioniert sehr gut.

Die Verlängerung um 1 Jahr wird einstimmig beschlossen.

14.)    Neuwahl über Ausschussmitgliedschaften der Fraktion FPÖ, da GR Strobl seine Ausschussmitgliedschaften zurücklegt

Bauausschuss: Schenk, Verkehrsausschuss: Lipp, WIFÖG: Schenk

15.)    Barrierefreier Zugang iNMS Jennersdorf

Herstellung bis September 2019 ist gewünscht. Ein provisorischer Zugang ist bereits möglich. Dieser muss auch z.B. bei Elternsprechtagen verfügbar gemacht werden. Bgm. Deutsch wird Vorgespräche mit den Betroffenen führen und dann wird rasch eine Lösung umgesetzt.

16.)    Allfälliges

• Der japanische Stauden-Knöterich greift massiv um sich. Dies soll in der Gemeindezeitung thematisiert werden.
• Für den Verein "Aasplatz" wird ein Grund zur Verfügung gestellt. Ein Gedenkstein wird durch den Verein aufgestellt. Es soll nicht totgeschwiegen werden. Es ist keine Pilgerstätte geplant bzw. erwünscht.
• Die Gemeinde wird sich vermehrt darum kümmern, ob das öffentliche Gut auch widmungsgemäß benutzt wird und nicht eventuell als zusätzliche Ackerflächen benutzt wird.
• Die Ortstafel in Henndorf kann nicht versetzt werden.
• Zunftbaum: Die Veranstaltung wird durch die Gemeinde umgesetzt und finanziert. Angeblich wird dies nur durch die Stadtgemeinde vorfinanziert und durch Zuwendungen der Wirtschaftskammer und Gastwirte refinanziert.
• Vital Resort: Bgm. Deutsch hat dazu letzten Mittwoch mit der Masseverwalterin Gespräche geführt.
• Es läuft noch immer ein Verfahren wegen der Eisenbahnkreuzungen.

Einladung zu Festen:

• Grillfest Rax-Dorf, Sa. 29.6. 18:00
• Kirtag Hirczy Kapelle, So. 7.7. 10:00
• Grillfest Grieselstein, Sa. 13.7. 17:00
• Kirtag Rax-Bergen, So. 21.7. 10:00
• Segnung Kran JE, Sa. 21.9. 18:00

Die nächste Sitzung wäre Do. 4.7.2019 wegen Vergaben für die iNMS-Sanierung geplant.

Anwesend: Bgm. Deutsch, Vbgm. Feitl, S. Deutsch, Dr. Leontaridis, Meitz, Kropf (Rax), Kropf (JE), Vbgm. Lechner, Müller, Forjan, Gmeindl, O. Deutsch, Lackner, Janosch, Sagl, Kropf (Grst), Hirczy-Hirtenfelder, Lipp, Strobl, Bachler, Schenk, Poglitsch