Bericht

zur

11. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 28.03.2019, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Brückler, Grieselstein-Schaufelberg 44

Nicht anwesend, entschuldigt: G. Poglitsch, C. Lipp, F. Strobl (alle FPÖ); Vbgm. Feitl und Dr. J. Hochwarter (beide JES), B. Hirczy (ÖVP)

Verspätet: P. Meitz (kommt bei Punkt 11)

Protokollbeglaubiger: Vbgm. Gabi Lechner, Helmut Kropf (JE)

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung durch Bgm. Deutsch:

Neuer Punkt Verpachtung einer Fläche für einen Schanigarten vor dem Gasthof Zum Hof (einstimmig) als TOP 21

Beratung und Beschlussfassung über Verrechnung der Friedhofsgebühren als TOP 22 (einstimmig)

Antrag auf Streichung eines Tagesordnungspunktes, durch FPÖ:

Punkt 11 von der Tagesordnung nehmen "Beratung über Verwendung von € 25.000,-- fürs Projekt Stoagupf" - abgelehnt von Bgm. Deutsch

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift der 10. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.02.2019

Wird einstimmig beschlossen.

2) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2018

Im ordentlichen Teil mit

Soll-Einnahmen € 11.388.077,72

Soll-Ausgaben € 9.809.405,92

Soll-Überschuss € 1.578.671,80 (3 Stimmenenthaltungen FPÖ)

Im außerordentlichen Teil mit

Soll-Einnahmen € 821.887,76

Soll-Ausgaben € 633.451,93

Soll-Überschuss € 188.435,83 (3 Stimmenenthaltungen FPÖ)

Kassenabschluss

Gesamtsumme € 18.123.324,52 (3 Stimmenenthaltungen FPÖ)

Viele Positionen waren budgetiert und wurden dann nicht umgesetzt, z.B. € 1,000.000,-- für die Sanierung des Rathauses und € 860.000,-- für den Neubau des Bauhofes.

Eine Förderung des Landes für die Sanierung der iNMS - budgetiert mit € 100.000 - wurde 2018 nicht ausgezahlt. Eine Förderung für den Bauhof wurde bereits vom Land ausbezahlt.

3) Kenntnisnahme des Schreibens vom Amt der Bgld. Landesregierung Abteilung 2, betreffend 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2018

Bgm. Deutsch verliest das Schreiben. Der Nachtragsvoranschlag wurde vom Land zur Kenntnis genommen. Die Aufforderung des Landes beinhaltet: Bei Investitionen und Ermessensausgaben ist einzusparen. Abgabenerhöhungen sind zu überlegen.

StR Müller ergänzt, dass durch das Ergebnis des Jahresabschlusses und durch die Gebührenanpassung für 2019 die Aufforderungen aus dem Schreiben umgesetzt wurde.

Bgm. Deutsch gibt bekannt, dass aus dem a.o. Haushalt nichts investiert wurde. Eine Korrektur bzw. Stellungnahme wurde bereits durch Bgm. Deutsch und den Steuerberater ans Land gemeldet.

4) Bericht des Verkehrsausschusses

• Verlegung des Marktplatzes in die Kirchenstraße in Abstimmung mit dem Innungsmeister
• Plakatierverordnung, siehe TOP 5
• Überprüfung der Verkehrsschilder: unleserliche und beschädigte Verkehrsschilder sollen ans Stadtamt gemeldet werden.
• 50-er Beschränkung in der Hochraith (Henndorf): Soll lt. Gutachter umgesetzt werden, siehe TOP 6

Betreffend Schutzweg vom Mutter Teresa Platz und BH gibt es noch Verhandlungen mit den Sachverständigen.

5) Beratung und Beschlussfassung über den einzubringenden Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf betreffend Plakatierverordnung

Nach Vorgabe der BH wurde ein Gutachten erstellt, entsprechend Verkehrstechnik. Hier wurden 6 Standorte untersucht. Ein zweites Gutachten übers Ortsbild wurde auch noch eingeholt.

Es soll in Zukunft 5 Standorte geben:

• GH Zotter Breinwirt
• Kreuzung Hauptstraße mit der Grieselsteiner Straße
• Sportplatz Jennersdorf
• Kreuzung Rax-Bergen
• Dorfplatz Henndorf

Dies wird einstimmig beschlossen.

6) Beratung und Beschlussfassung betreffend die Erlassung einer 50er Beschränkung des Güterweges H II-I (Erschließung im Ortsteil Ober-Henndorf)

Entsprechend der Beratungen im Verkehrsausschuss soll am Güterweg in der Hochraith (Ober-Henndorf) eine Geschwindigkeitsbeschränkung beschlossen werden. Dieser Erlass wurde mit einem Gutachten bereits aus dem Jahr 2017 untermauert.

Dies wird einstimmig beschlossen.

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7) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

8) Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung eines Berufungsverfahrens

9) Bericht des Prüfungsausschusses

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10) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges als Ersatz für das Fahrzeug (amtl. Kennzeichen JE 16 BB) der Stadtfeuerwehr Jennersdorf

Das Fahrzeug soll als Ersatz für das Kommandofahrzeug (Baujahr 1991) angeschafft werden. Die Lieferung und Indienststellung soll 2020 erfolgen. Die Kosten werden rund € 115.000-120.000,-- betragen. Davon wird eine Förderung von € 45.000,-- vom Land erwartet. Der Restbetrag von € 70.000,-- soll zwischen Feuerwehr und Stadtgemeinde aufgeteilt werden. Sämtliche Finanzierungskosten übernimmt die Stadtgemeinde. Der Anteil der Stadtgemeinde soll über 2 Jahre (2019 lt. Budget und 2020) aufgeteilt werden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

11) Beratung über die Verwendung der im Voranschlag budgetierten EUR 25.000,00 (Projekt Stoagupf) für die Verschönerungsvereine.

StR Schenk verliest Bgm. Deutsch ein Schreiben von GR Strobl, dass er mit dem Bürgermeister nicht mehr zusammenarbeiten wird.

Bgm. Deutsch erklärt, dass die Grabungen vom Bundesdenkmalamt als nicht schützenswert eingestuft wurden und daher wieder zuzuschütten sind.

Es wird den Grieselsteinern Zeit eingeräumt um ein mögliches Projekt Stoagupf auszuarbeiten und umzusetzen.

12) Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Beschattung des Dorfplatzes im Ortsteil Rax für die Bevölkerung sowie über das zur Verfügung stellen der dafür benötigten Mittel in der Gesamthöhe von bis zu EUR 10.000,00. Darüber hinaus möge die Stadtgemeinde als Eigentümer und Bauherr/Bauwerber alle Schritte setzen, die zur zügigen Errichtung der Beschattung nötig sind. Ansprechpartner für die Stadtgemeinde Jennersdorf soll der Raxer Verschönerungsverein sein.

Dazu ist im Budget nichts vorgesehen und Bgm. Deutsch würde die Mittel aus dem Projekt Stoagupf entnehmen.

Nach ausgiebigen Diskussionen stellt Bgm. Deutsch einen Abänderungsantrag, dass neue Angebote eingeholt werden sollen und dies aus der Budgetposition Stoagupf finanziert werden soll.

Dies wird mit Enthaltungen von FPÖ, Kropf (SPÖ) und Grüne beschlossen.

13) Beratung und Beschlussfassung über den Kauf der Grundstücke Nr. 407 und Nr. 408, EZ 40, KG 31111 Jennersdorf

Hier soll eine bessere Zufahrt und Parkmöglichkeit am oberen Teil des Friedhofes, inkl. barrierefreiem Zugang ermöglicht werden. Der Preis beläuft sich auf rd. € 47/m² lt. StR Schenk.

Dies wird einstimmig beschlossen.

14) Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes Nr. 2113 EZ 147, KG 31107 Grieselstein

Hier handelt es sich um den Kreuzungsbereich in Hartegg bei der Kreuzung Lehen.

Dies wird einstimmig beschlossen.

15) Beratung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 617/11, EZ 822, KG 31111 Jennersdorf.

Es soll ein Teil des Grundstückes für eine Betriebsansiedlung verkauft werden. Das Grundstück befindet sich hinter dem Technologiezentrum. Es sollen 3.000 bis 4.000m² mit Option auf Verdopplung verkauft werden bzw. die Bereitschaft bekundet werden.

16) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Projektbegleitung „Wirtschaftshof Neu“ laut vorliegendem Einreichplan

Hier soll auf Basis eines Neubaues mit € 1,440.000,-- (inkl. 20% MWSt) die Planung. ÖBA, Planungs- und Bau-KG um € 105.840 vergeben werden lt. Bgm. Deutsch. Die ÖVP und die Grünen möchten dazu einen Abänderungsantrag um zumindest weitere Angebote einzuholen.

Die FPÖ verweist auf einen anderen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss und weiters auf eine Kostenschätzung über den Ankauf eines bestehenden Bauhofes (ehem. Hirczy-Bau).

Abänderungsantrag:

Einholen von mindestens 3 Angeboten für die „Planung und Projektbegleitung für das Projekt Bauhof Neu“. Es dürfen alle Fraktionen bis 4.4.2019 eine Architekturbüro oder einen Ziviltechniker namhaft machen, welche zur Ausschreibung eingeladen werden müssen. Es sollen alle Architekturbüros auf Basis der selben Grundlage ein Angebot legen, für das einstufige geladene Architektur- und Planungsauswahlverfahren mit anschließendem Verhandlungsverfahren mit dem Bestbieter unter Berücksichtigung eines Energiekonzeptes basierend auf der bestehenden Fernwärmeanlage und Einbau einer Lüftungsanlage.

Der Abänderungsantrag von StR Janosch wird einstimmig beschlossen.

17) Beratung über die weitere Vorgehensweise betreffend Kulturzentrum Jennersdorf und Beantwortung von 11 Fragen der Fraktion FPÖ Jennersdorf (eingebracht in der 9. ordentlichen Gemeinderatssitzung am 20.12.2018)

Die Gefährdung war ab Spätherbst dem Bürgermeister bekannt.

Das Mängelprotokoll war mit 30.10.2018 ausgestellt worden.

Das BELIG Gutachten spricht von Gesamtkosten von € 2,912.462,-- (exkl.) bei rd. € 1,824.4000,-- Bauwerkskosten. Dies wären Kosten von rd. € 2080 je m² Netto-Grundfläche.

Zuletzt gab es Kosten von rd. € 76.000 im Jahr fürs KUZ bei rd. € 9.000,--

18) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstockung von Investitionen betreffend Umbau Neue Mittelschule Jennersdorf bzw. Annahme des Finanzierungskonzeptes der Burgenländischen Kommunalgebäudeleasing GmbH

Bgm. Deutsch berichten von Gesprächen mit den anderen Bürgermeistern, die auch anteilig die Kosten tragen müssen. Es gibt einen aufrechten Vertrag mit der Raiffeisen Leasing. Die Kostenschätzung von € 1,700.000 soll über 4 Jahre - da nur in den Ferien gearbeitet werden kann - abgearbeitet werden. Die Abfinanzierung soll danach über 25 Jahre erfolgen. Das Land hat angekündigt € 500.000,-- als Förderung bis 2022 beizustellen.

Dies wird einstimmig beschlossen.

19) Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe betreffend Zubau, Planung und Sanierung iNMS Jennersdorf

Vom Bgm. wurden 3 Unternehmen eingeladen und 2 Angebote sind zurückgekommen. Der Vorschlag der Bürgermeister von St. Martin, Weichselbaum und Mogersdorf lautet auf das Büro Lugitsch, welches aber rd. € 15.000 über dem Vergleichsangebot liegt.

Der Bestbieter - nach Verhandlungen - soll den Zuschlag erhalten.

Dies wird einstimmig beschlossen.

20) Beratung und Beschlussfassung über Straßensanierungen in der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die Kostenschätzung vom Land (BBS) lautet auf € 236.260,-- bei einer Förderung von rd. 50% (welche aber erst 2-3 Jahre später ausgezahlt wird.

21) Verpachtung einer Fläche für einen Schanigarten vor dem Gasthof Zum Hof

Die Verpachtung soll vorbehaltlich der straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung entsprechend der Abgaben für Schanigärten erfolgen.

Dies wird einstimmig beschlossen.

22) Beratung und Beschlussfassung über Verrechnung der Friedhofsgebühren

Seit 1.1.2019 gibt es ein neues Bestattungsgesetz. Die Gebühren können so nicht mehr vorgeschrieben werden. Nun müssen privatrechtlich Rechnungen ausgestellt werden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

23) Allfälliges

GR Sagl berichtet von Baumschlägerungen durch einen Nachbarn von GR Strobl im Gemeindewald. Diese sind nicht vom Bürgermeister genehmigt.

Es ist zu prüfen ob die Oberschicht des Bodens im Freibad-Restaurant fertig hergestellt wurde.

Bgm. Deutsch und StR Schenk besprechen ihre Gespräche mit Fr. Hirczy bzw. der Masseverwalterin der Fa. Hirczy Bau.

Bgm. Deutsch und StR Schenk besprechen ihre Auslegungen zu Aussendungen, Anträgen und Schreiben der Gemeindeaufsicht.

StR Schenk erklärt, dass die Aussendung über angebliche Schulden von € 20 Millionen auf einer gemeinsamen Aussendung von JES, SPÖ und FPÖ vom Mai 2018.

Bgm. Deutsch berichtet über die Kenntnisnahme des Mittelfristigen Finanzplan (MFP 2019-2027) durch die Gemeindeaufsicht.

Nächste Sitzung: 9.5.2019 (geplant)