Bericht

zur

10. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

 

am 07.02.2019, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Raffel in Jennersdorf

 

 

Tagesordnung:

 

 

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 9. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.12.2018

Einstimmig genehmigt.

 

02.)    Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren

Bgm. Deutsch berichtet über Anpassungen bzw. eine Indexsteigerung. Entsprechend seiner Ausführungen sind hier Erhöhungen notwendig um die Zustimmung des Landes zum Budget zu erhalten. StR Müller erklärt die Zustimmung der ÖVP mit der Berücksichtigung wesentlicher Punkte im Budget. Außerdem muss endlich mit dem Arbeiten für Jennersdorf begonnen werden und der Stillstand beendet werden. GRin Freudesperger-Sagl erklärt ihre Zustimmung (Grüne) , damit sinnvoll gearbeitet werden kann.

FPÖ und SPÖ stimmen dagegen.

Mehrheitlich beschlossen.

 

03.)    Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr

FPÖ und SPÖ stimmen dagegen.

Mehrheitlich beschlossen.

 

04.)    Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2019

 

          a)    Diverse Stundensätze

FPÖ dagegen

          b)    Mieten

FPÖ dagegen

          c)    Gemeindeinterne Verträge

FPÖ dagegen

          d)    Benützungsgebühren für öffentliche Flächen

Keine Erhöhung (StR Schenk zuerst dagegen aber korrigiert).  Einstimmig

          e)    Freibadtarife

FPÖ und SPÖ dagegen

         

05.)    Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung folgender Punkte im Haushaltsvoranschlag für 2019 sowie im MFP 2020 - 2023

 

a)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung des Projektes - Attraktivierung Grieselstein im Haushaltsvoranschlag für 2019.

Bgm. Deutsch beantragt einen geänderten Beschluss, dass € 25.000 für Verschönerungsvereine ausbezahlt werden sollen. Dies hat nur die Zustimmung von JES.

b)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung der Freizeitinfrastruktur – Ausbau der Wanderung/Radrouten im Haushaltsvoranschlag 2019 sowie im MFP 2020 - 2023.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

c)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung des Projektes – Nachbarschaftshilfe Plus im Haushaltsvoranschlag 2019 sowie im MFP 2020 -2023.

Entsprechend Auskunft von GR Freudelsperger-Sagl funktioniert die Pflege in der Stadtgemeinde.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

d)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung des Projektes – Gratis Pflegebetten im Haushaltsvoranschlag 2019.

Pflegebetten können aktuell um € 48 im Monat vom Sanitätshaus ausgeliehen werden.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

e)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung von Baugründen für Jungfamilien im Haushaltsvoranschlag 2019 sowie im MFP 2020-2021.

Bgm. Deutsch und andere Gemeinderäte informierten die FPÖ-Fraktion, dass sogar rd. €45.000,-- für Grundstücksankäufe im Budget vorgesehen sind.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

f)      Beratung über die budgetäre Berücksichtigung der Jugend-Projektmaßnahmen betreffend dem Pilotprojekt - Mju:Sik  im Haushaltsvoranschlag 2019 sowie im MFP 2020-2021.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

g)     Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Spielplatzes.

Mit den baulichen Maßnahmen sollte frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen nach der beschlussfassenden Gemeinderatssitzung begonnen werden.

h)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung eines Pavillons und Wege beim Spielplatz im Haushaltsvoranschlag 2019.

Wird gemeinsam mit g) abgestimmt.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

i)       Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung infrastruktureller Maßnahmen für die Jugend im Haushaltsvoranschlag für 2019 sowie im MFP 2020 – 2023

JES, ÖVP, Grüne, A. Kropf dagegen. P. Mut enthält sich.

j)       Beratung und Beschlussfassung über die Aussetzung jeglicher Gebührenerhöhung bis zum Abschluss der kompletten Durchforstung und Überarbeitung des Budgets durch externe, unabhängige Experten.

k)     Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung eines unabhängigen, externen Experten zur Durchführung des Budgets im Haushaltsvoranschlag für 2019.

Wird gemeinsam mit j) behandelt.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

l)       Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung des Projektes – Beschattung Dorfplatz Rax im Haushaltsvoranschlag für 2019.

JES, ÖVP, Grüne, SPÖ dagegen.

m)    Beratung und Beschlussfassung über die budgetäre Berücksichtigung des Einsparungspotenziales – Neubau Wirtschaftshof im Haushaltsvoranschlag 2019.

JES, ÖVP, Grüne dagegen.

 

06.)    Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2019

 

          a)    Festsetzung des Voranschlages (OH, AOH)

Der ordentliche Haushalt wird mit € 9.083.900,00 veranschlagt.

Der außerordentliche Haushalt wird mit € 1.967.000,00 veranschlagt.

Beide Haushalte sind ausgeglichen budgetiert.

FPÖ und SPÖ sind gegen des Budget.

Das Budget gilt damit als beschlossen.

 

          b)    Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen

1.  Sanierung Volksschule 200.000,00

2. Sanierung INMS 200.000,00

3. Sanierung Gemeindestraßen 120.000,00

4. Neubau Bauhof 1.400.000,00

FPÖ und SPÖ sind gegen die Darlehen.

Die Darlehen gelten damit als beschlossen.

 

 

07.)   Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2019

Das beste Angebot hat die Erste Bank gelegt.

Die FPÖ enthält sich.

         

08.)   Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes (MFP) der Stadtgemeinde Jennersdorf für die Haushaltsjahre 2020-2023

Es gibt hier kleine Korrekturen, die in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater umgesetzt wurden.

FPÖ und SPÖ dagegen. Mehrheitlich beschlossen.

 

09.)   Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2019

SPÖ dagegen.

Mehrheitlich beschlossen.

 

10.)   Beratung und Beschlussfassung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2019

FPÖ und SPÖ dagegen. Mehrheitlich beschlossen.

 

11.)   Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2019 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

FPÖ und SPÖ enthalten sich. Mehrheitlich beschlossen.

         

12.)   Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2019 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG

FPÖ und SPÖ enthalten sich. Mehrheitlich beschlossen.

 

------------------------------- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ---------------------------------

 

13.)    Bericht des Prüfungsausschusses

 

14.)    Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung eines Mietverhältnisses

 

-.)    Beratung und Beschlussfassung über die Ausbuchung von Rückständen

Wurde vom Bgm. von der Tagesordnung abgesetzt.

 

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15.)   Wahl der Mitglieder des Beirates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG

Beirat mit 11 Mitgliedern lt. Gesellschaftervertrag.

FPÖ: Poglitsch, Strobl; SPÖ: Muth; Grüne: Freudelsperger-Sagl; ÖVP: Lechner, Lukitsch, Müller, Janosch; JES: S. Deutsch, Feitl, R. Deutsch

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

16.)   Beratung und Beschlussfassung über die Attraktivierung der Märkte (von Hauptstraße in Kirchenstraße)

GR Kropf (Rax) berichtet aus der Sitzung des Verkehrsausschusses. Es werden weniger Marktfahrer. In der Kirchenstraße wären 20-25 Standplätze in der Kirchenstraße. Bei Mehrbedarf soll auch der Hauptplatz genutzt werden. StR Hirczy hat auch mit der Innung gesprochen, die das ebenfalls befürwortet.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

17.)   Beratung und Beschlussfassung über den Grundstücksverkauf GStNr. 157, EZ 843, KG 31107 Grieselstein

Anschließend an das bereits verkaufte Grundstück auf dem bereits gebaut wird. In den Vertrag kommt ein Vorkaufsrecht für die Stadtgemeinde.

Dies wird einstimmig beschlossen.

 

18.)   Beratung und Beschlussfassung über den Teilungsplan der Trennstücke Nr. 1, 2 und 3 laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Manfred Jandrisevits – GZ 3679 in der KG Jennersdorf zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadtgemeinde Jennersdorf

Es geht um eine Begradigung bzw. Bereinigung. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

19.)   Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstückes Nr. 108/1, EZ 835, KG 31107 Grieselstein

Dieses Grundstück in der Sonnensiedlung wird nicht genutzt. Die Stadtgemeinde kauft es zum ursprünglichen Preis zurück. Dies wird einstimmig beschlossen.

Damit steht nun wieder ein Grundstück für Jungfamilien zur Verfügung.

 

20.)   Beratung und Beschlussfassung über die Abfinanzierung des noch offenen Kredites der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

Die Aufsichtsbehörde genehmigt der Stadtgemeinde keinen Fixzinssatz in der gewählten Variante.

Das beste Angebot kommt nun von der Bank Burgenland. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

21.)   Nutzung des Jugendzentrums durch Vamos

Nutzung jeweils Dienstag ab 13:00. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

22.)   Verlängerung der Nutzung der Küche im Kulturzentrum durch Vamos

Die Baustelle verzögert sich und daher soll die Küche bis Ende April zur Verfügung gestellt werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

 

23.)   Einen externen Berater fürs Budget zu engagieren (Antrag FPÖ)

Dieser Antrag wird von StR Schenk vorgelesen. GR Strobl will keine Schuldigen suchen. Bgm. Deutsch gibt zu, dass er sich nicht um Putzmittel gekümmert hat. Bgm. Deutsch kritisiert die hohen Kosten.

Dies wird von ÖVP, JES, SPÖ und Grüne abgeleht.

 

24.)   Allfälliges

Bgm. Deutsch ist mit der BELIG in Kontakt wegen dem KUZ. Sobald ein Gutachten vorliegt, wird dieses allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt.

Nächste Sitzung 28.3.2019