Bericht
zur
9. ordentlichen Gemeinderatssitzung
der Stadtgemeinde Jennersdorf
am 20.12.2018, um 19.00 Uhr
im Gasthaus Brückler, Grieselstein-Schaufelberg 44
Entschuldigt: P. Meitz, vertreten durch E-GR Dr. Leontaridis
Protokollbeglaubiger: Labg. B. Hirczy, Helmut Kropf (JE)
Antrag von FPÖ:
Anfrage an Hrn. Bgm zur 9. GR-Sitzung betreffend Kulturzentrum (eingelangt 5 Minuten vor der Sitzung)
Bgm. Deutsch berichtet, dass er zu den umfassenden Fragen nicht sofort Stellung nehmen kann.
Antrag von Bgm. Detusch um Aufnahme von Tagesordnungspunkten:
Pkt. 21, Unentgeltliche Überlassung der Küche des KUZ an den Verein Vamos
Pkt. 6 neu, Kenntnisnahme des Schreibens vom Amt Bgld. Landesregierung zum MFP 2018-2022
Top 8-10, Bearbeitung von Anträgen der FPÖ im Zuge der Haushaltsplanung --> wird so umgesetzt
Vorreihung von Berichten Prüfungsausschuss und Verkehrsausschuss vor den Haushaltsplan --> das ist lt. Bgm. Deutsch nicht notwendig
Verspätet: Vbgm. Feitl, S. Lackner
Tagesordnung:
01.) Genehmigung der Niederschrift der 7. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.11.2018
StR Schenk ersucht um Korrektur bei TOP 13. Es wird mehrheitlich angenommen.
02.) Genehmigung der Niederschrift der 8. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.11.2018
Es wird einstimmig angenommen.
03.) Kenntnisnahme der Bilanzen für das Jahr 2017 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG sowie der Jennersdorfer Camping- & Freizeitanalgen BetriebsgesmbH
Bgm. Deutsch begrüßt Mag. Philipp Kelemen. Bei der WIFÖG GmbH wurde ein Tilgungsträger aufgelöst, im Zuge des Gesamtpaktes mit den Banken. In der KG wurden keine Sitzungen der Beiräte abgehalten. Es wurden auch noch keine Beiräte in der neuen Gemeinderatsperiode gewählt. Bgm. Deutsch will im Jänner 2019 dies behandeln. Die Bilanzen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
04.) Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG für das Haushaltsjahr 2019
Nach kurzen Erklärungen durch Bgm. Deutsch und Geschäftsführer Labg. Bernhard Hirczy ist geplant die bestehenden drei Gesellschaften zu einer zusammenzuführen. Dies ist nun steuertechnisch möglich. Für das Jahr 2019 sind Transferzahlungen der Gemeinde im Ausmaß von rd. € 7.900,-- geplant.
Das Budget der GmbH und Co KG wird mit 5 Enthaltungen von FPÖ beschlossen.
05.) Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH für das Haushaltsjahr 2019
Das Budget der GmbH wird einstimmig beschlossen.
06.) Kenntnisnahme des Schreibens vom Amt Bgld. Landesregierung zum MFP 2018-2022
Bgm. Deutsch berichtet vom Workshop mit Steuerberater Toth und dem Besuch beim Amt der Bgld. Landesregierung. Das Schreiben wurde am 18.12.2018 der Gemeinde zugestellt und wurde den Gemeinderäten in der Sitzung zur Kenntnis gebracht.
Das Schreiben wird als Beilage zum Protokoll den Gemeinderäten übermittelt.
07.) Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2019
Die Liste für 2019 wurde den Gemeinderäten erst am Nachmittag des Sitzungstages übermittelt. Die Änderungen sind im Budgetentwurf nicht berücksichtigt. Die Änderungen sind überwiegend nicht nachvollziehbar, da es innerhalb einzelner Gruppen z.B. bei Mieten Änderungen von 0.9% bis 7.8% geben soll.
a) Büchereigebühren
Die ÖVP enthält sich hier.
b) Marktgebühren
Die ÖVP enthält sich hier.
c) Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen
Die ÖVP enthält sich hier.
d) Benützungsgebühren Sportplätze
Die ÖVP enthält sich hier.
e) Kindergarten
Die ÖVP enthält sich hier.
f) Kinderkrippe
Die ÖVP enthält sich hier.
g) Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule
Die ÖVP enthält sich hier.
h) Diverse Stundensätze
Die ÖVP und FPÖ enthalten sich hier. Damit nicht angenommen.
i) Mieten
Die ÖVP, SPÖ und FPÖ enthalten sich hier. Damit nicht angenommen.
j) Gemeindeinterne Verträge
Die ÖVP und FPÖ enthalten sich hier. Damit nicht angenommen.
k) Benützungsgebühren für öffentliche Flächen
Die ÖVP und FPÖ enthalten sich hier. Damit nicht angenommen.
l) Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen
Die ÖVP enthält sich hier.
m) Privatrechtliche Vereinbarungen
Die ÖVP enthält sich hier.
n) Vermietung des Kulturzentrums Jennersdorf
Die ÖVP enthält sich hier.
o) Entsorgungsgebühren ASZ
Die ÖVP enthält sich hier.
p) Freibadtarife
Die ÖVP, SPÖ und FPÖ enthalten sich hier. Damit nicht angenommen.
08.) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2019
a) Festsetzung des Voranschlages (OH, AOH)
ALin Feitl erläutert die Änderungen aus der Stadtratssitzung. Robert Necker brachte zum Thema Kulturförderung einen Einwand ein. Der Posten für Jopera soll um €14.000,-- erhöht werden.
Ing. Werner Kurz bringt sich zum Thema Jugendoper ein und ersucht um Erhöhung dieses Postens.
Vbgm. Feitl spricht sich ablehnend gegenüber Jopera aus. Er ist erst bereit, dann wieder an Jopera zu zahlen, wenn das Land fürs KUZ bezahlt. Er spricht auch an, dass Tridonic und Boxmark Mitarbeiter reduzieren. Außerdem will er, dass die Gemeinde über Gebühren mehr einnehmen soll.
Antrag Necker: FPÖ, SPÖ und JES gegen die Erhöhung. 9x ÖVP enthalten sich, Grüne und Labg. Hirczy dafür.
Antrag Kurz: FPÖ und JES dagegen. 9x ÖVP enthalten sich, SPÖ, Grüne und Labg. Hirczy dafür.
StR Franz Müller bedankt sich bei allen, die am Voranschlag mitgearbeitet haben. Er sieht für sich und die ÖVP Fraktion im Voranschlag keine Visionen und Zielsetzungen. So gibt es zum Kulturzentrum keinen Plan und auch beim Bauhof wurde noch immer nichts Konkretes umgesetzt. Im Namen der Fraktion kann er dem Budget nicht zustimmen und bietet für Jänner 2019 und die Zukunft die konstruktive Zusammenarbeit an. Bgm. Deutsch versuchte daraufhin seine Sicht darzulegen.
OV Strobl berichtet über die Beratungen der FPÖ-Fraktion. Aus seiner Sicht sind die Punkte der FPÖ nicht eingearbeitet worden. Für die FPÖ ist das Budget in mehreren Punkten zu überarbeiten. Die FPÖ kann daher dem Voranschlag und dem Mittelfristigen Finanzplan nicht zustimmen.
Bgm. Deutsch erläutert, dass der Voranschlag den Stadträten einige Tage vor der Stadtratssitzung übermittelt wurde. Für ihn war die FPÖ nicht bereit mitzuarbeiten. OV Strobl sieht die Prioritäten im Jugendzentrum und im KUZ.
Gemeinderätin Sagl ersucht um Infos zu €25.000 fürs Projekt Steingupf (lt. OV Strobl ist dies nur eine Vorfinanzierung), zur Ferienbetreuung (welche in der Nachmittagsbetreuung integriert ist), €40.000 für Camping (Verlustabdeckung und Invest ins Gebäude), €47.000 Grundstücksverkauf (z.B. in Grieselstein), Abfertigungen (sind im MFP eingearbeitet).
Peter Mut fragt zum Budget: Miete Bühne KUZ (für Verein als Ersatz zum KUZ), Beratungskosten Eisenbahnen (für Verhandlungen mit der ÖBB). Die SPÖ-Gemeinderäte sind grundsätzlich nicht gegen das Budget. Sie werden sich einbringen.
4x FPÖ dagegen, G. Poglitsch und ÖVP enthalten sich. Damit ist das Budget nicht angenommen worden.
b) Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen
4x FPÖ dagegen, G. Poglitsch und ÖVP enthalten sich. Damit nicht angenommen worden.
c) Dienstpostenplan
FPÖ 4x dagegen.
09.) Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2019
Ist lt. Bgm. Deutsch obsolet.
10.) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes (MFP) der Stadtgemeinde Jennersdorf für die Haushaltsjahre 2020-2023
4x FPÖ dagegen, G. Poglitsch und ÖVP enthalten sich. Damit nicht angenommen worden.
11.) Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2019
Ist lt. Bgm. Deutsch obsolet.
12.) Beratung und Beschlussfähigkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2019
Ist lt. Bgm. Deutsch obsolet.
13.) Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2018
Wurde in der Stadtratssitzung vorbereitet.
Grundkauf für Bauhof € 160000
Darlehen WIFÖG € 620000
Damit Gesamt 780 TEUR; A.O. Haushalt von 2,49 MEUR auf 3,27 MEUR
GR Sagl enthält sich. Der Nachtragsvoranschlag wird mehrheitlich angenommen.
14.) Beratung und Beschlussfassung des Entwicklungskonzeptes für das Kindergartenjahr 2018/19
Dieses Konzept wurde kurz erläutert und dann einstimmig angenommen. Eine mögliche Erhöhung der jährlichen Öffnungszeit in Wochen von 46 auf 47 zu erhöhen, entsprechend des VIF Indikators.
15.) Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2019 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH
Ist lt. Bgm. Deutsch obsolet.
16.) Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2019 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG
Ist lt. Bgm. Deutsch obsolet.
17.) Bericht des Prüfungsausschusses
Da Bgm. Deutsch dies öffentlich behandelt, dürfen keine detaillierten Auskünfte gegeben werden und daher wird es in einer nächsten Sitzung wieder ausführlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
18.) Bericht des Verkehrsausschusses
Obmann Helmut Kropf (Rax) berichtet über den Wunsch einer Plakatierverordnung, was noch am Wunsch des Referenten der BH nach einem Gutachten scheitert. Weiters berichtet er über den Radweg durch die Stadt, Versetzungen von Ortstafeln, die Herstellung von Behindertenparkplätzen, das Ansuchen an die BH um eine 70-km/h Beschränkung auf der Umfahrungsstraße, den Wunsch der Verkehrsexperten der BH den Schutzweg vom Mutter-Teresa-Platz zur BH Richtung Osten zu versetzen, den Stand zur L116 und die Verlegung des Krämermarktes.
StR Schenk erkundigt sich warum das Schreiben zum Thema Sicherheitspartner nicht dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde. Dies wurde aber einstimmig im Ausschuss nicht als zielführend angesehen.
19.) Beratung und Beschlussfassung über eine Jennersdorfer Gemeindezeitung sowie die Richtlinien für deren Herausgabe.
Da es kein Budget gibt geht es lt. Bgm. Deutsch nur um die Richtlinien. Im Herausgeberteam wären Gerald Feuchtl und als sein Stellvertreter Ing. Franz Kropf.
5 dagegen (4x FPÖ und Labg. Hirczy), 4 Enthaltungen (u.a. Poglitsch, Janosch, Müller)
20.) Einweisung aller Stadt- und Gemeinderäte in den Inhalt des in der BH-Jennersdorf stattgefundenen Vortrages über Fördermöglichkeiten (u.a. „Triple-A“ –Konzepte) durch den Herrn Bürgermeister sowie die Option der Inanspruchnahme der Unterstützungsmöglichkeit durch die „Triple-A AG“ – durch vorerst unverbindliche Verbindungsaufnahme mit dieser – einer generellen Prüfung und Beurteilung unter Einbeziehung aller Mitglieder des Stadt- u. Gemeinderates zu unterziehen.
StR Schenk berichtet über diese Konzepte. Bgm. Deutsch berichtet über Besprechungen mit mehreren Bürgermeistern des Bezirks zu diesem Thema. Er lädt StR Schenk ein, dass er alle anderen Bürgermeister des Bezirks dafür begeistern soll, dann wird er auch mitmachen.
21.) Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Stadtwappens auf der Vereinsbekleidung des Pranger Schützenvereins
Für GR Sagl hat das Schießen keinen Jennersdorfer Ursprung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
22.) Beratung und Beschlussfassung über die unentgeltliche Überlassung der Küche des KUZ an den Verein Vamos
Entsprechend Bgm. Deutsch ist hier mit keiner Menschenansammlung zur rechnen, die Stromanschlüsse sind nicht dieselben, die das KUZ gefährlich machen. Auch ist mit keiner Brandlast zu rechnen. Unter diesen Voraussetzungen wird dies mit einer Enthaltung (Hoscher) beschlossen.
23.) Allfälliges
StR Schenk fragt bei Bgm. Deutsch um die Möglichkeit rd. 10.000m² für eine Betriebsansiedlung zu ermöglichen bzw. hier zu unterstützen. Dieser legt die Möglichkeiten im Technologiezentrum und in der dortigen Umgebung dar.
Vbgm. Feitl berichtet vom Bauausschuss. Er liest aus einem GR-Protokoll aus dem August 2013 zum Thema KUZ vor.
Zum KUZ wird es am 8.1.2019 einen Termin mit Begehung und der BELIG geben.
Bgm. Deutsch belehrt OV Strobl über die Pflichten eines Ortsvorstehers. Er bezieht sich auch auf die schriftliche Beauftragung eines Landwirtes aus Magland durch OV Strobl für die Uferpflege, ohne Information an Bgm. Deutsch. Bgm. Deutsch hat diese Arbeiten am Freitag einstellen lassen, da die Eigentümer und die Behörden nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Entsprechend Umweltgemeinderat Dr. Hochwarter wären die zuständigen Behörden drei Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu informieren. Da Bgm. Deutsch auch beim Steingupf nicht informiert wurde, stellt er die Funktion des Ortsvorstehers ruhend. Franz Strobl ersucht um Aufhebung der Ruhestellung und legt seine Funktion als Ortsvorsteher zurück.
