Bericht

zur

7. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 08.11.2018, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Raffel in Jennersdorf

Bgm. Deutsch benennt Labg. Hirczy und Kropf (JE) zu Protokollbeglaubigern

Bgm. Deutsch nimmt TOP 10 von der Tagesordnung, da angeblich der gesamte offene Betrag (€ 43.600) bezahlt wurde.

Neue Tagesordnungspunkte

Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsarbeiten bei der E-Tankstelle, als TOP11.

Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Winterdienstarbeiten an den Maschinenring als TOP12.

Ergänzender Punkt zum Neubau eines Bauhofes. Beratung und Beschlussfassung. TOP13

 Abwesend: Helmut Kropf (Rax, JES), Jürgen Bachler (FPÖ) - bei beiden auch kein Ersatz anwesend

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der 6. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2018

Wird ohne Gegenstimmen angenommen.

1. Grundsatzbeschluss betreffend Sanierung der Sanitäranlagen bzw. Kauf diverser Utensilien für das Jugendzentrum der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die SPÖ Jennersdorf hat die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Es soll ein Grundsatzbeschluss geben, dass Angebote eingeholt werden können.

Die Sanitärräume sollen ausgemalt, ein Schriftzug auf die Fassade, ein Skateboard angekauft und der Billard-Tisch neu bezogen werden. Lt. SPÖ wird dies alles - für € 8.000 - von LH Niessl übernommen. Förderungen sind gerne in Jennersdorf gesehen. Die Bedarfszuweisungen sollen noch heuer fließen, die Arbeiten sollen 2019 passieren. Dies wird einstimmig beschlossen.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung der Küche des Kulturzentrums

Entsprechend Zeitungsberichten will Vamos 6-8 Wochen die Küche nutzen. Unklar ist wie es mit den lt. Berichten desolaten und unbenutzbaren Räumen des KUZ möglich sein wird ein Vermietung umzusetzen.

Vamos baut in Minihof-Liebau um. Sie benötigen Jänner-Feber 2019 für rd. 6 Wochen eine Ersatzküche. Den Unterlagen für die Gemeinderäte lag kein Vertrag oder ähnliches bei. Bgm. Deutsch erläutert, dass die Küche des KUZ nicht desolat ist. Die Gemeinde würde nichts zur Verfügung stellen. Es gibt noch keinen Vertrag und keine Vereinbarung. Bgm. Deutsch würde eine Vermietung für € 30 je Tag (Mo-Fr) plus anteilige Betriebskosten (Strom, Wasser …). Vamos würde es nur Montag bis Freitag nutzen. Andere Veranstalter müssten sich mit Vamos über eine Nutzung der Küche zwischenzeitlich abstimmen. Zum Tagsatz von € 30 gibt es eine grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderates (eine Enthaltung). Nach Diskussion wird nochmals wird nochmals abgestimmt und einstimmig für eine kostenlose Vermietung (Betriebskosten extra) votiert.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des Projektes „ABA Jennersdorf – Erweiterungen Industriegelände, Tafelberg und Jennersdorf Bergen – BA 19“

Drei Firmen wurden eingeladen. Die Fa. Niederer hat nicht abgegeben. Die Unterlagen lagen für die Gemeinderäte im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Dazu liegen Angebot z.B. von Porr Feldbach und HTL Bau Jennersdorf (Vollmann) vor. Porr ist mit rd. € 92.511,41 ca.3,6% (weil mit einem 4% Rabatt vorliegend) billiger als das Jennersdorfer Unternehmen HTL Bau mit € 96.852,33. Labg. Hirczy hat Bgm. Deutsch darauf hingewiesen, dass HTL ein Unternehmen aus Jennersdorf ist. Nach Prüfung der gesamten Positionen, inkl. Regiearbeiten erscheint HTL Bau günstiger, da hier die Regiearbeiten rd. 30% günstiger ausfallen. Die Arbeiten werden einstimmig an HTL Bau vergeben.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, im Sinne der Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und die auszubildenden Unternehmen, welche ansonsten keine Lehrlinge hätten, eine Lösung nach Vorbild des deutschen 3+1 Modells zu verwirklichen.

Die Grünen & Unabhängigen Jennersdorf haben die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt und mit der Einladung an alle Gemeinderäte übermittelt.  Der Antrag lag auch im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Zwischen Antrag und Tagesordnung gibt es Unterschiede. Bgm. Deutsch befindet dies als eine Materie, die zur Gänze auf Bundesebene passiert und daher hier im Gemeinderat nicht passend ist. Vbgm. Feitl befindet, dass man als Gemeinde nicht einmal aufs Land einwirken kann. Johanna Freudelsperger-Sagl bringt den Antrag mit 3+2 zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 10 Gegenstimmen, 11 Enthaltungen und nur 2 Zustimmungen abgelehnt.

1. Beratung und Beschlussfassung über folgende Punkte betreffend der regionalen Abfall- und Problemstoffsammelstelle in Heiligenkreuz

Die FPÖ Jennersdorf hat diesen Zusatzantrag in der 6. Gemeinderatssitzung vom 21.09.2018 gestellt. Der Antrag lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Dazu sind Erklärungen von FPÖ und Bgm. Deutsch notwendig.

1. Das Ganze muss für die Bevölkerung nachweislich günstiger und bequemer werden. Bisherige Beträge für den Müllplatz müssen gänzlich entfallen.
2. Der bestehende Müllplatz soll als unbesetztes Altstoffsammelzentrum erhalten bleiben, wie das beispielsweise in Fürstenfeld tadellos zu funktionieren scheint und die Fraktion FPÖ das im Vorfeld gefordert hat. Auch Altöl muss man jederzeit dorthin bringen können.
3. In den Ortsteilen müssen Sammel-Inseln errichtet werden zu denen Papier, Plastik, Metall und Glas gebracht werden können.
4. Es muss mehrmals jährlich in Jennersdorf einen Sondermülltag geben, wo man dann Problemstoffe direkt in der Gemeinde abgeben kann, ohne nach Heiligenkreuz fahren zu müssen.
5. Die Abrechnung muss für die Bevölkerung transparent erfolgen, idealerweise direkt durch den BMV, sobald die entsprechende Gesetzesänderung beschlossen ist.
6. Die Bevölkerung muss umfassend über Ihre Möglichkeiten informiert werden. Flugblatt, Infotafeln usw.
7. Ein Sozialbeitrag ist anzuregen, der Bedürftigen (die weder die Möglichkeit noch das Einkommen haben – z.B. Mindestrentner) die Möglichkeit gibt, dass Ihr Sperrmüll durch den BMV abgeholt wird.

StR Schenk versucht den Antrag näher zu erklären. Die FPÖ hatte eine getrennte Zusammenkunft mit dem UDB (BMV) und hat nicht an der Bürgerversammlung teilgenommen. Vbgm. Feitl ist dagegen, dass nur wegen einer bestimmten Person hier über Unklares beschlossen werden soll. 2017 hat die Müllsammelstelle der Gemeinde € 50.000 gekostet. Bgm. Deutsch erklärt der FPÖ-Fraktion, dass es viel einfacher wäre, wenn die FPÖ auch beim Finanz/Budget-Workshop dabei gewesen wäre. Nach Diskussionen soll es um einen Grundsatzbeschluss gehen und diese Punkte in ein Gremium über das Müllzentrum aufgenommen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Planung eines Veranstaltungszentrums/einer Veranstaltungshalle für sportliche, soziale und kulturelle Aktivitäten und den Beginn der notwendigen Kostenschätzung, dies soll in Anbetracht des Zustandes des bestehenden Kulturzentrums und des angedachten Verkaufs zeitnah und unter Einbeziehung aller künftigen Nutzer (Vereine, Organisationen, Institutionen) sowie der Bevölkerung erfolgen, wobei der Gemeinderat in die Beratungen stets einzubinden ist und die Ergebnisse dem Gemeinderat bis Jahresende 2019 vorzulegen sind.

Die FPÖ Jennersdorf hat die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Informationen zu Planungskosten, einer geplanten Ausschreibung und zum Budget 2019 sind hier noch offen. Die SPÖ hat in der Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht. Dr. Hochwarter sieht klar das Gemeindeamt als Priorität und schätzt die Kosten als zu hoch ein. Vbgm. Feitl sieht noch immer keine Zustimmung zum Finanzplan der Gemeinde und kann erst dann zu arbeiten beginnen. Es wird einstimmig die Aufnahme einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen beschlossen. 

1. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Zunftbaumes auf der Liegenschaft EZ 20, GSt-Nr. 596, KG 31111 Jennersdorf

Der Vertragsentwurf der Fa. Kastner lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Der Gemeinde sollen keine Kosten entstehen. Vbgm. Feitl erklärt, dass die Metallzeichen und die Halterung noch vorhanden sind. Handwerksbetriebe sollen die Kosten für den Zunftbaum übernehmen.

Der Vertrag mit Kastner soll durch die Gemeinde eingegangen werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

1. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Friedhofsordnung der Stadtgemeinde Jennersdorf

Der Verordnungsentwurf lag im Stadtamt zur Einsichtnahme auf. Bgm. Deutsch erklärt die Änderungen. Nach weiteren Anträgen wird die neue Friedhofsordnung einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Vergleichsangebotes von Seiten der Life Resort Hotel Betriebs GmbH und HBR-Hotelbetriebsgesellschaft mbH

Dieser Punkt entfällt entsprechend der Ankündigung von Bgm. Deutsch.

1. Beratung und Beschlussfassung über den Teilungsplan des Trenngrundstückes Nr. 2 laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst - GZ 704/18 in der KG Jennersdorf zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadtgemeinde Jennersdorf

Die Unterlagen lagen zur Einsichtnahme im Stadtamt auf. Es handelt sich um den bereits beschlossenen Verkauf an die Plutos GmbH, Jennersdorf, Am Tafelberg. Dies wird einstimmig beschlossen.

1. Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsarbeiten des Gehwegs im Bereich bei der E-Tankstelle, Hauptplatz bzw. Kirchengasse

Die Fa. Niederer hat dazu rd. €7.695,96 gelegt. Fa. Miksits hat € 8.418 angeboten und dies erst heute übermittelt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass vorbehaltlich

1. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Winterdienstarbeiten an den Maschinenring

Es sollen die selben Fahrer, die bisher aus der Stadtgemeinde Jennersdorf gekommen sind, auch über den Maschinenring beschäftigt werden. Split und Salz können für die Gemeinde über die Straßenverwaltung bezogen werden. Auch in der Stadt soll von der Sole weggegangen werden.

Der Vertrag wird mit den zu ändernden Punkten einstimmig beschlossen.

1. Ergänzender Punkt zum Neubau eines Bauhofes. Beratung und Beschlussfassung

Hierzu gab es einen Antrag der FPÖ bereits in der letzten Gemeinderatssitzung, da das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 10.9. bis jetzt noch immer nicht vorliegt. StR Schenk möchte das Gebäude von Hirczy-Bau als Bauhof für die Gemeinde umsetzen. Für Bgm. Deutsch und Vbgm. Feitl sind die finanziellen Voraussetzungen mehr als unpassend, aber die Zahlen sind nicht für die Öffentlichkeit. Bgm. Deutsch sagt, dass der letzte Beschluss unbedingt notwendig war um eine Förderung von € 76.000,-- lukrieren zu können.

Es wird einstimmig beschlossen, dass die beste Variante für die Gemeinde gefunden werden soll.

Bgm. Deutsch beauftrag daraufhin StR Schenk bis Ende 2018 die beste Variante zu finden.

1. Allfälliges

Dr. Hochwarter stellt das Projekt Nachbarschaftshilfe PLUS vor. Das wird in Nord- und Mittelburgenland gut angenommen. Es soll auf die nächste Gemeindezeitung eine Info mit Rückmeldemöglichkeit erfolgen.

Bgm. Deutsch will, dass seriös über Gemeinderatssitzungen berichtet wird.

Mandlbauer Rechnungen, statt 15.000 jetzt 12.000,-- für die Gemeinde.

Am 22.11. um 19:00 wird die nächste Sitzung stattfinden, zum Thema WIFÖG