Bericht

zur

5. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 14. August 2018, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Protokollbeglaubiger: Bernhard Hirczy, Helmut Kropf (JE)

Antrag: Als TOP 4 "Spielplatzordnung" zu ergänzen - einstimmig

Antrag: Korrektur Fehler 21. Änderung des Flächenwidmungsplanes auf 22 - einstimmig

Antrag der ÖVP: „Bericht über die geplanten Schlägerungsarbeiten im Ortsteil Grieselstein“ als TOP5 - einstimmig

Antrag vom Bgm.: Zustimmungserklärung für die Gemeinderäte entsprechend DSGVO - ergeht schriftlich an die Gemeinderäte

Tagesordnung:

01.)    Genehmigung der Niederschrift der 4. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.06.2018

Aufgrund von Unklarheiten wird die Genehmigung bis zur nächsten GR Sitzung ausgesetzt.

02.)    Beratung und Beschlussfassung über die 21. [korrigiert auf 22.] Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz

Hr. Georg Prem von Raumplanung Schwartz Neubauer, OW, stellt sich als Raumplaner vor und bringt einen Erläuterungsbericht.  Er schlägt ein neues Entwicklungskonzept vor. Die rund 40 Fälle sind nicht im Entwicklungskonzept enthalten. Der Bürgermeister und das Stadtamt haben mit dem Raumplanungsbüro die Änderungen vorbereitet und legen diese heute dem Gemeinderat vor.

Es wurden 10 Widmungsfälle herausgenommen. Rund 6 hat des Raumplanungsbüro selbst herausgenommen. Jetzt sind 36 Fälle zu beschließen inkl. Von Rückwidmungsfällen.

Auflage war von Mai bis Juni. Dabei gab es eine Erinnerung (=privat) zu einer Rückwidmung.

Der vollständige Bericht (177 Seiten) ist erst jetzt in der Sitzung für den Gemeinderat zugängig.

Die einzelnen Punkte werden daher vom Planer und Bgm vorgebracht. Entsprechend Bgm und Planer macht das Land verstärkt Druck, dass Bauland rückgewidmet wird.

Entsprechend der Konsultationen mit dem Land wird es möglich sein den Großteil positiv behandeln zu können.

Es gibt eine eingebracht Erinnerung zum Grundstück 2700 (KG Jennersdorf). Es wird einstimmig beschlossen, dieser Erinnerung statt zu geben und die Widmung nicht zu ändern.

Die Änderung wird einstimmig angenommen und Vize-Bgm Josef Feitl verlässt die Sitzung.

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03.)   Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

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04.)     Spielplatzordnung - Beratung und Beschlussfassung

Die Verordnung wurde per Mail vorab per Mail versendet.

Doppelte Passagen werde auf Hinweis von Franz Müller korrigiert.

Zwischen 21:00 und 6:00, bzw. 19:00 bis 6:00 im Winter ist der Spielplatz nicht zu benutzen.

Die Spielplatzordnung wird einstimmig beschlossen.

05.)     Bericht über die geplanten Schlägerungsarbeiten im Ortsteil Grieselstein

Der Wald übt auf die ihn umgebene Landschaft, den Menschen, den Boden, auf Wasser und Luft sowie auf die Tier- und Pflanzenwelt eine bedeutende Wirkung aus. Über viele Jahre hinweg entwickelt sich ein wunderbarer Lebensraum mit Schutzfunktionen. Bäume sind die Lebensspender und Luft-Verbesserer für unsere Erde. Holz ist ein vielseitiger Rohstoff, der ständig nachwächst. Aus all diesen Gründen ist es wichtig, sorgsam mit diesen Ressourcen umzugehen.

Unsere Wälder leisten zusätzlich einen erheblichen Beitrag zum Wasserhaushalt. Die Waldböden speichern große Mengen von Wasser und sorgen für eine langsame Versickerung. Ist die Speicherfähigkeit des Waldbodens erschöpft, fließt das Wasser gefiltert Richtung Grundwasser ab und sorgt dadurch für eine optimale Wasserqualität für unsere Bevölkerung.

Entsprechend einiger Medienberichte ergeben sich daher folgende Fragen, die wir im Bericht gerne beantwortet hätten:

OV Strobl erklärt sich bereit die Fragen für Bgm Deutsch zu beantworten.

Die Entrümpelung des Steinberges war lt. OV Strobl bereits Thema im Gemeinderat. Er wird hier noch Details nachreichen.

1, Wann werden die angekündigten Schlägerungen bzw. Rodungen durchgeführt?
Ab nächster Woche.

2, Wieviel Hektar Wald sind betroffen? (Grundstücksnummern)
300-500 fm Fichte, tlw. Kiefern, auf ca. 4 ha; ca. 24€/fm an Kosten (Fa. Kainz), dann mit Gegenverrechnung durch Verkauf an Fa. Posch; 1/3 für die Gemeindekassa und 2/3 geparkt für den OT Grieselstein.

3, Wann wurde diese Maßnahme beschlossen?
Entrümpelung muss nicht beschlossen werden.

4, Wer hat diese Schlägerungen bzw. Rodungen angeordnet?
Keine Auskunft, aber abgestimmt mit BH.

5, Welche Fachfirma wurde beauftragt?
In JE hat sich keine Firma gefunden.

6, Wie hoch sind die Kosten für die Wiederaufforstung?
Keine Wiederaufforstung notwendig, da keine Rodung sondern nur Entrümpelung.
 

7, Werden die Rodungen mit einem „Harvester“ durchgeführt?
Es gibt nur Entrümpelungen. Ein Harvester wird verwendet.
 

8, Werden die Rodungen aus finanziellen Aspekten durchgeführt oder gibt es sachliche Faktoren wie „Borkenkäfer“ oder „Aufwertung des Baumbestandes“?
Es gibt einen Befall kleinerer Bäume.

OV Strobl will geklärt haben, wer die Rodung oberhalb von Fam. Kerschbaum angeordnet hat.
Im Zeitraum 2015-2016 wurden entsprechend Abstimmung mit dem Förster Bäume entsprechend eines Gemeinderatsbeschlusses gefällt. Die restlichen Bäume wurden offensichtlich bei einer Säuberungsaktion seit der letzten GR-Wahl (2017) - ohne GR-Wahl - geschlagen, also während der Amtszeit von OV Strobl.

06.)     Allfälliges

Andreas Kropf meint, dass 200-300 TEUR durch StR Hirczy in den Sand gesetzt wurden. Entsprechend der Ausführungen von StR Hirczy wurden die Spritzdecken in Abstimmung mit dem Bestbieter des Landes umgesetzt. Es wurde mit Hrn. Ganster von der BBS durchgeführt.

StR Franz Schenk erinnert Bgm Deutsch an offene Fragen, welche durch Bgm Deutsch in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

StR Franz Schenk fragt StR Franz Müller zu einem BVZ Artikel aus dem April 2018 betreffend Spielplatz iNMS. Entsprechend F. Schenk hätte die Sanierung 6-7 TEUR gekostet. Darüber soll in der nächsten GR-Sitzung gesprochen werden.

Bgm Deutsch informiert über Baum-Begutachtungen (Hauptstraße, Lindenallee, Werksgasse).
StR Hirczy fragt dazu, ob es auch alternative Angebote gibt. Bgm Deutsch erklärt, dass zuerst eine Firma aus Graz und nun aus Fehring gewählt wurde, da nur dort zertifizierte "Baumdoktoren" zu finden sind.