Bericht

zur

4. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 13.06.2018, um 19.00 Uhr

im Gasthaus Leiner in Henndorf

Ergänzung um 2 Punkte durch Bgm. Deutsch.

Pkt. 05) soll geändert werden auf Nr. 2874 (ca. 220m²)

Der Bericht des Verkehrsausschusses soll auch auf die Tagesordnung gebracht werden.

Tagesordnung:

01.)    Bekanntgabe des Schriftführers und Stellvertreters

Bgm. Deutsch stellt Mag. Rinder Sandra vor, sie soll in Zukunft Schriftführerin sein und Gerald Feuchtl der Stellvertreter.

02.)    Angelobung von (Ersatz-)Gemeinderatsmitgliedern

Frau Karin Hirczy-Hirtenfelder (Ersatzgemeinderätin der SPÖ) wird angelobt.

03.)    Genehmigung der Niederschrift der 3. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018

Berichtigungen auf Wunsch von GRin Freudelsperger und StR Janosch, werden mit einer Enthaltung von Helmut Kropf (JE) angenommen.

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04.)    Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten

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Auf Wunsch von Bgm. Deutsch entsprechend §43 Bgld. Gemeindeordnung Pkt. 5-8 ebenso unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

05.)    Beratung und Beschlussfassung über den Teil-Verkauf des Grundstückes Nr. 2812, KG Jennersdorf

Nr. 2874 neu.

06.)    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Grundstücke Nr. 714, 715, 718, 719, KG Jennersdorf

07.)    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Teilgrundstücks Nr. 4 laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing Andreas Schmaldienst, KG Grieselstein

08.)    Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Teilgrundstücke 1 und 2 laut Vermessungsurkunde von Dipl.-Ing. Andreas Schmaldienst, KG Grieselstein

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Erst jetzt wurde das Schild, dass aufgrund einer Gemeinderatssitzung kein Einlass besteht von der Eingangstür zum Saal entfernt.

09.)    Kenntnisnahme des Schreibens vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 2, betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2018

Das Schreiben wird vom JES-Fraktionssprecher Helmut Kropf, auf Aufforderung von Bgm. Deutsch, vorgelesen.

Der Voranschlag 2018 entspricht nicht. Allfällige Kürzungen der Ermessensausgaben werden empfohlen. Kostendeckende Gebühren und Abgaben, sprich Erhöhungen, werden angeraten. Speziell für die Jahre 2018 und 2019 sollen Verbesserungen getätigt werden.

Bgm. Deutsch und Vbgm. Feitl haben ihren Plan der Landesregierung bereits vorgelegt. Kredite sollen umgeschuldet werden. So soll alles besser werden.

Bgm. Deutsch verliest das Schreiben der Landesregierung für 2017.

Bgm. Deutsch mit seinem Wirtschaftsberater wollen dies in 10-15 Jahren ansetzen.

10.)    Bestellung des Gemeindekassiers gem. § 76 Abs 1 Bgld. GemO 2003

Mag. Hirtenfelder ist mit 31. Mai 2018 ausgeschieden. Zwischenzeitlich hat Bgm. Deutsch Gerald Feuchtl für 2 Wochen als Gemeindekassier bestellt. Entsprechend einer Sitzung von Bgm, Vizes und Fraktionssprecher soll StR. Müller übernehmen, welcher dafür keine Entschädigung erhält.

ER wird einstimmig gewählt.

11.)    Beratung und Beschlussfassung über die Kennzeichnung eines Behindertenparkplatzes vor dem Rathaus Jennersdorf

Dies soll neben der E-Tankstelle gekennzeichnet werden. Entsprechend der Einschätzung des Verkehrsausschusses wäre dies der beste Standort.

StR Müller schlägt den Platz westlich der Einfahrt zum Rathaus vor.

Ein Behindertenparkplatz wird einstimmig beschlossen und im Detail vom Verkehrsausschuss geplant werden.

12.)    Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gehwegbeleuchtung in Grieselstein im Bereich Gasthaus Brückler – Gästehaus Puchas

8 Leuchten wären notwendig. Verrohrung und Verkabelung sind bereits 2014 verlegt worden. Die Weiterführung des Gehweges musste durch die Verzögerungen seitens des Landes bisher on hold gesetzt werden.

Niederer: € 263,60 ohne LED-Einsätze mit 2y Garantie

OBI: € 85,90 je Leuchte mit 5y Garantie, aber nicht austauschbar

Dies wird einstimmig beschlossen von der Fa. Niederer einzukaufen.

13.)    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einer Eingangsüberdachung

Wird von Bgm. abgesetzt und soll im Bauausschuss behandelt werden.

14.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vorfinanzierung – 1. Teil des neuen Kinderspielplatzes bei der iNMS Jennersdorf

Es soll um 10 TEUR aufgebessert werden, da bei der Friedhofsmauer eingespart wurde. Die Finanzierung soll über die Camping GmbH abgewickelt werden, damit die Sponsorengelder angenommen werden können.

Dies wird einstimmig beschlossen.

15.)    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einer neuen Gemeindesoftware

Amtsleiterin Feitl stellt die beiden Produkte vor. K5 (PSC) und Georg (CommUnity). Die Gemeindeverwaltung spricht sich für K5 aus. Hier würde das Paket Software inkl. Hardware rd. €1666/m (für 36 Monate) kosten und damit auch günstiger sein.

Dies wird einstimmig beschlossen.

16.)    Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Verordnung betreffend einem Halte- und Parkverbot in der Werksgasse in Jennersdorf

Helmut Kropf (Rax) vom Verkehrsausschuss berichtet. In der Werksgasse gab es wegen der Zufahrt zu einer Firma ein Halte- und Parkverbot. Nun soll speziell für die Mitarbeiter des Mutter Teresa Hauses das Verbot aufgehoben werden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

17.)    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Förderungsvertrags des Landes Burgenland vom 16.04.2018 betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die WVA BA 201

Für die Wasserleitung ist eine Förderung von € 11.000,-- möglich.

Einstimmig.

18.)    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Förderungsvertrags des Landes Burgenland vom 16.04.2018 betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die ABA BA 18

Für die Abwasserleitung ist eine Förderung von € 7.000,-- möglich.

Einstimmig.

19.)    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Förderungsvertrags des Landes Burgenland vom 03.11.2017 betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die ABA BA 101

Für die Abwasserleitung ist eine Förderung von € 19.500,-- möglich.

Einstimmig.

20.)    Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Haftung für den Wasserverband Unteres Raabtal

Gesamtsumme € 188.000 (Photovoltaikanlage um 27 TEUR, Funkanlage). Die Stadtgemeinde hat rd. 80% Anteile am Wasserverband. Für Jennersdorf gibt es einen Anteil von € 144.000,--

Dies wird einstimmig beschlossen.

21.) Beratung und Beschlussfassung einer neuen Badeordnung für das Freibad der Stadtgemeinde Jennersdorf

Aufgrund geänderter Öffnungszeiten und rechtlicher Anpassungen ist eine Neufassung notwendig.

Dies wird einstimmig beschlossen.

22.) Beratung und Beschlussfassung betreffend Genehmigung der Aufnahme in den Arbeitsplan der Programmierten Instandhaltung (GW.: "Rax-Bergen, 3 pr. Insth."

Die Fördervereinbarung finden Sie im Anhang. (Datiert vom 18. April 2018!, Eingangsstempel Gemeinde 17. Mai 2018, Info an den Gemeinderat am 12.6.2018! retour ans Land bis 25.6.2018)

€ 5000 gesamt, €2500 Förderung für ca. 250m

Dies wird einstimmig beschlossen.

23.) Bericht Verkehrsausschuss

Parkproblem Lisztgasse wurde nun versucht durch die Aufhebung des Verbots in der Werkgasse versucht zu lösen.

Eine Beschränkung im Henndorf (Hochraith) wurde entsprechend eines Gutachtens als nicht zielführend angesehen.

Die Gewichtsbeschränkung in der Meistergasse wurde im Zuge der Sanierung der Raabbrücke verstärkt umgangen.

Grundstücksbesitzer wurden, wo notwendig, aufgefordert den Freibereich für die Straße freizuhalten.

Die Mitglieder aller Fraktionen verzichten auf das Sitzungsgeld.

23.)    Allfälliges

"Frage an die ÖVP" von Andreas Kropf, da angeblich 52 TEUR für Straßenerhaltungsmaßnahmen in den Sand gesetzt wurden. Auf den Hinweis an den Sitzungsleiter Bgm. Deutsch, dass solcherlei Fragestellungen in Gemeinderatssitzungen nichts verloren haben, was auch im §40 der Bgld. Gemeinderatsordnung klar festgehalten ist, wurde dann auf Nachfrage, die Antwort seitens GR Andreas Kropf als von StR Hirczy erwünscht angesehen.

160 Hektar Baulandreserven sind im Gemeindegebiet vorhanden. Das Land sieht dies als zu hoch an. Entsprechend Vbgm. Feitl haben vorige Umwidmungen nur Einzelne betroffen. Schwierige Fälle werden am 20. und 27.6. direkt vor Ort besprochen. Amtswegige Rückwidmungen sind juristisch recht schwierig.

Dr. Hochwarter regt an, ob die Gemeinde versuchen soll, dass Landwirte nicht so nahe an Grundstücksgrenzen ackern.

OV Strobl will eine fachdienstliche Zuteilung der Verantwortlichen für Mähen, Verschlammungen, Säuberungen und Schneeräumung.

StR Schenk und OV Strobl wünschen von StR Janosch eine nochmalige Erläuterung zu schon gegebenen und protokollierten Antworten.

Vbgm. Feitl stellt wieder einmal die Aussage von StR Janosch in Frage, dass er sich über die Bestellung von OV Schweizer freut.

Der Kredit fürs KUZ wurde für den Kauf des KUZ, für Sanierung und für anderweitige Sanierungen verwendet.

Laut Vbgm. Feitl wurden für die WIFÖG € 740.000,-- für Thermenanteile ausgegeben.

Bgm. Deutsch informiert über die zentrale Müllsammelstelle Heiligenkreuz. Helmut Kropf (JE) erläutert seine Eindrücke der Sammelstelle Ratschendorf (Stmk.). Der weiteste Weg dorthin beträgt 15 km. Die Anlieferung für 22.000 Personen von Sperrmüll ist kein Problem. Für € 10,-- kann für 3 Stunden ein Fahrzeug für den Transport ausgeliehen werden. Durch die großen Mengen ist die Abgabe für Bürger kostenlos.

Entsprechend Bgm. Deutsch wird die Samstagsöffnung in Jennersdorf nicht ausreichend angenommen.

Die Stadtgemeinde hat einen "Baumdoktor" engagiert. Dieser hat Bedenken betreffend der Tanne (Lichterbaum) am Mutter Teresa Platz.

Bgm. Deutsch berichtet über ein Schreiben der Netz Burgenland vom 26.4.2018 über den elektrotechnischen Zustand des Stadtamtes, welches bereits an Bgm. Thomas ergangen war. Daraufhin hat Bgm. Deutsch ein Unternehmen mit der Überprüfung beschäftigt, welches Gefahr in Verzug sieht. Dieses Gutachten wurde dem Land zur Kenntnis gebracht. Welches das Schließen des Gebäudes oder die Behebung der Mängel empfiehlt.

Die nächste Sitzung ist für die letzte Juli-Woche (26.7.2018) vorgesehen.