Bericht

zur

2. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 08.02.2018, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Gastronomie im Freibad Jennersdorf, wird einstimmig aufgenommen.

Tagesordnung:

01.)    Angelobung von  (Ersatz-)Gemeinderatsmitgliedern

Ruth Wagner (Grüne) wird als Ersatz-Gemeinderätin angelobt.

02.)    Genehmigung der Niederschrift der 1. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2017

Die Niederschrift wird mit Änderungen, auf Wunsch von J. Freudelsperger, ohne Gegenstimmen genehmigt.

03.)    Wahl eines Mitgliedes im Ausschuss Gesundheit/ Umwelt/ Soziales

Ersatzgemeinderat Dr. Leontaridis, der zuerst von der Fraktion JES nominiert wurde, muss ersetzt werden. Es wird Helmut Kropf (Gartengasse) von JES nominiert.

04.)    Entsendung eines Delegierten in den Wasserverband „Flussraum Raab, Grenzstrecke Steiermark-Burgenland“

Ersatzgemeinderat Dr. Leontaridis, der zuerst von der Fraktion JES nominiert wurde, muss ersetzt werden. Es wird Helmut Kropf (Rax) von JES nominiert.

05.)    Wahl eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses gem. § 78 Abs 1 Bgld. GemO 2003

Die Fraktion JES hat in der konstituierenden Gemeinderatssitzung Helmut Kropf (Rax) in den Ausschuss gewählt und in der nachfolgenden 1. GR-Sitzung Helmut Kropf (obwohl nicht im Ausschuss) als Obmann-Stv. gewählt.

Diesmal wird wieder Helmut Kropf (Rax) als Mitglied des Prüfungsausschusses durch JES gewählt.

06.)    Entsendung von Ersatz-Delegierten für den Städtebund

Von der ÖVP werden Franz Müller und Silvia Lackner entsendet.

Von JES wurde Josef Feitl (als Delegierter) und Helmut Kropf (Gartengasse) entsendet. Wobei nach Beratungen nur Helmut Kropf als Ersatz-Delegierter entsendet wird.

07.)     Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung des Ehrenringes der Stadtgemeinde Jennersdorf an Herrn Stefan Tasch

LAbg. Hirczy bedankt sich, dass der Ehrenring in einem würdigen Rahmen verliehen wird.

Die Verleihung in einem würdigen Rahmen wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

08.)    Verordnung betreffend die Umwidmung von Teilbereichen des Grundstückes Nr. 153/1, KG 31 123 Rax, von „Aufschließungsgebiet – Wohngebiet“ in „Bauland-Wohngebiet“ gemäß § 20 Abs 2 Bgld. RPG idgF

Der Abänderungsantrag lautet auf Umwidmung des Grundstückes 153/3. Die Umwidmung wird einstimmig beschlossen.

09.)    Verordnung betreffend die Umwidmung des Grundstückes Nr. 784, KG 31 107 Grieselstein, von „Aufschließungsgebiet – für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen“ in „Bauland für Erholungs- und Fremdenverkehrseinrichtungen“ gemäß § 20 Abs 2 Bgld. RPG idgF

In den Verordnungs-Entwurf konnte im Stadtamt Einsicht genommen werden. Der ehemalige Beschluss des Gemeinderates wird nun mit einer Verordnung umgesetzt. Die Verordnung wird ohne Gegenstimme angenommen.

10.)    Kenntnisnahme des Schreibens der Bgld. Landesregierung vom 17.11.2017 betreffend die Prüfung des Kindergartens

Prüfung (für den Zeitraum 2012-2016) vom 30. Mai 2017 von Kindergarten und Krippe.

Mängel: Hauptaugenmerk soll Sparsamkeit, Optimierung des Personaleinsatzes und Einbringung der Elternbeiträge mit allen gesetzlichen Mitteln sein.

Das Schreiben wurde am 29.12.2018 zugestellt und innerhalb von 3 Monaten ist eine Stellungnahme ans Land zu übermitteln. Die Mitglieder des Gemeinderats sind eingeladen sich bis Ende Feber einzubringen.

11.)     Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung der Österreichcard Familie

Ein Zuschuss in der Höhe von € 50 pro Karte wird einstimmig beschlossen.

12.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Gastronomie im Freibad Jennersdorf

Es gab insgesamt 3 Bewerber. Innerhalb der Frist wurde nur ein vollständiges Konzept als Bewerbung abgegeben. Klaus Siegl, der auch das Freibad Fürstenfeld betreibt, hat ein für den Gemeinderat gutes Konzept vorgelegt. Dieses würde Investitionen des neuen Betreibers von € 100.000,-- bei einer Vergabedauer von 10 Jahren vorsehen.

Der Vorschlag des Bürgermeisters lautete auf eine Pauschalsumme von € 5.000,-- je Saison, exkl. Betriebskosten, als Pacht.

Der Gemeinderat fasst entsprechend des Bestbieterprinzips einstimmig einen Grundsatzbeschluss über die Vergabe basierend auf dem vorliegenden Konzept.

13.)    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Mietwohnung in der Hauptstraße 25/2, 8380 Jennersdorf

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

14.)     Beratung und Beschlussfassung in Personalangelegenheiten

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

15.)  Allfälliges

Über die Schneeräumung wurde ausgiebig diskutiert. Leider musste auch festgestellt werden, dass im Ortsgebiet die Gehsteige durch die Anrainer nicht geräumt bzw. mangelhaft geräumt werden.

Für Rax gibt es noch keinen Ortsvorsteher.

Die Verordnung des 50ers im Windischeck ist noch nicht umgesetzt, da noch nicht alle Tafeln aufgestellt sind.

Die Ausschüsse haben bis jetzt noch nicht getagt. Dies soll nach den Semesterferien geschehen.

Bgm. Deutsch erkundigt sich bei Labg. Hirczy über den Stand des Projektes Rathaus-Neu (wie in der vorherigen GR-Periode einstimmig beschlossen). Er ersucht die ÖVP Fraktion/LAbg. Hirczy hier die Aufgaben des Bürgermeisters zu übernehmen und das ehemals vom Gemeinderat beschlossene Projekt abzuwickeln. Unklar ist der aktuellen Stadtführung, wie mit dem Siegerprojekt umzugehen ist.

Zum Thema WIFÖG erbittet Bgm. Deutsch noch weitere Unterstützung von seinem Vorgänger.

Fr. 23.3. ist für die nächste GR-Sitzung geplant.