Bericht

zur

1. ordentlichen Gemeinderatssitzung

der Stadtgemeinde Jennersdorf

am 21.12.2017, um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf

Pkt. 20) "Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Haftung  iHv EUR 200.000,- seitens Stadtgemeinde Jennersdorf für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH" wird von Bgm. Detusch von der Tagesordnung abgesetzt.

Anstelle dessen wird "Prüfungsausschuss-Neubesetzungen" als TOP 20 einstimmig aufgenommen.

Tagesordnung:

01.)    Angelobung von  (Ersatz-)Gemeinderatsmitgliedern

Thomas Hoscher als GR

Christian Deutsch als Ersatz-GR

Dr. N. Leontaridis als E-GR

Johanna Freudelsperger-Sagl als GR

Nicht anwesend: Ruth Wagner als E-GR, Karin Hirczy-Hirtenfelder als E-GR, Walter Keszei als E-GR

02.)    Genehmigung der Niederschrift der 36. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.07.2017 und Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 22.11.2017

Einstimmig.

03.)    Kenntnisnahme der Bilanzen für das Jahr 2016 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG sowie der Jennersdorfer Camping- & Freizeitanlagen BetriebsgesmbH

Die Bilanzen lagen zur Einsichtnahme im Stadtamt auf, wurden dem GR zur Kenntnis gebracht und Mag. Philipp Kelemen ist vor Ort um Fragen zu beantworten.

04.)    Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG für das Haushaltsjahr 2018

Das Budget lag zur Einsichtnahme auf. Über diese Gesellschaft wurde der Bau des Feuerwehrhauses Rax-Bergen abgewickelt. Ein Zuschussbedarf von rd. € 6.200 ist notwendig.

Wird einstimmig beschlossen.

05.)    Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH für das Haushaltsjahr 2018

Mit diese Gesellschaft werden Grundstücke der Gemeinde und Beteiligungen verwaltet. Ein Zuschussbedarf von rd. € 342.000 ist notwendig.

Offenes Saldo aus dem SFR-Kredit lt. 31.07.2017 ist rd. € 730.000 und daraus ergibt sich entsprechend der Beratungen mit PWC das obige Saldo von € 342.000,--

Das Budget lag zur Einsichtnahme auf. Mag. Kelemen war vor Ort

Stimmenthaltung: Freudelsperger-Sagl

Alle anderen stimmen zu.

06.)    Wahl des Umweltgemeinderates gem. § 33 Bgld. GemO 2003

Bgm. Deutsch schlägt Dr. Hochwarter vor

Die ÖVP (Vbgm. Lechner) schlägt Fr. Johanna Freudelsperger-Sagl (Grüne) vor, welche aber nicht annehmen will.

Daraufhin schlägt Vbgm. Lechner StR Michael Janosch vor.

Der Bürgermeister lässt zuerst geheim per Stimmzettel über Dr. Hochwarter abstimmen.

15 Stimmen entfallen auf Dr. Hochwarter, der diese Funktion ausüben wird.

07.)    Wahl weiterer Ausschüsse

Bgm. Deutsch schlägt als Größe fünf Mitglieder vor, was einstimmig angenommen wird.

Entsprechend der Ergebnisse der Gemeinderatswahl ergibt sich folgende Zusammensetzung: 2 ÖVP, 1 FPÖ, 2 JES

a)    Finanzen/ Wirtschaft/ Bau

Die ÖVP schlägt Franz Müller und Thomas Hoscher vor.

Die FPÖ schlägt Franz Strobl vor.

JES schlägt Silvia Deutsch und Josef Feitl vor.

Die Vorschläge werden mit 10 ÖVP, 7 JES und 5 FPÖ Stimmen gewählt.

b)    Verkehrs/ Sicherheit

Die ÖVP schlägt Gerhard Forjan und Rene Lukitsch vor.

Die FPÖ schlägt Franz Strobl vor.

JES schlägt Helmut Kropf und Helmut Kropf vor.

Die Vorschläge werden mit 10 ÖVP, 7 JES und 5 FPÖ Stimmen gewählt.

c)    Kultur/ Sport/ Jugend/ Veranstaltungen

Die ÖVP schlägt Oliver Deutsch und Thomas Hoscher vor.

Die FPÖ schlägt Gerda Poglitsch vor.

JES schlägt Petra Meitz und Helmut Kropf (Rax) vor.

Die Vorschläge werden mit 10 ÖVP, 7 JES und 5 FPÖ Stimmen gewählt.

d)    Gesundheit/ Umwelt/ Soziales

Die ÖVP schlägt Silvia Lackner und Michael Janosch vor.

Die FPÖ schlägt Gerda Poglisch vor.

JES schlägt Dr. Hochwarter und Dr. Leontaridis vor.

Die Vorschläge werden mit 10 ÖVP, 7 JES und 5 FPÖ Stimmen gewählt.

Die Ausschüsse werden bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses ihren Vorsitz. Der Bürgermeister muss zu diesen Sitzungen einladen.

08.)    Wahl der Verbandsdelegierten und Beiräte

a)    Tourismusverband Jennersdorf [Anmerkung: Obmann Dr. Mihellys legt sein Amt zurück.]

• Entsendung in die Vollversammlung.
• 2 ÖVP, 1 JES: Die ÖVP schlägt Bernhard Hirczy und Gabi Lechner vor. JES schlägt Franz Schenk (FPÖ) vor.
• Alle Kandidaten werden einstimmig gewählt.
• Entsendung in den Vorstand
• 1 ÖVP, 1 JES: Die ÖVP schlägt Bernhard Hirczy vor. JES schlägt Franz Schenk (FPÖ) vor.

Beide Kandidaten werden einstimmig gewählt.

b)    Kulturkreis Jennersdorf („J:opera“):  ÖVP schlägt Bernhard Hirczy vor.

Er wird einstimmig gewählt.

c)    Wasserverband „Unteres Raabtal“ (ehem. Bgm. Thomas) ÖVP schlägt: Bernhard Hirczy und Helmut Taschner vor.

Einstimmig.

d)    Wasserverband „Flussraum Raab, Grenzstrecke Steiermark-Burgenland“ : 2 ÖVP: Bernhard Hirczy und Thomas Hoscher.

1 FPÖ: Christopher Lipp

2 JES: J. Hochwarter, N. Leontaridis

Alle einstimmig.

e)    Wasserverband „Rittscheinregulierung“ 1 ÖVP: Rene Lukitsch (Mitglied) und Vbgm. Gabi Lechner (Schlichtungsstelle)

Alle einstimmig.

f)    Erste Bank Jennersdorf 2 ÖVP, 1 FPÖ, 2 JES:  Franz Müller und Bernhard Hirczy von ÖVP; Gerda Poglisch für FPÖ; Silvia Deutsch und Helmut Kropf (Gartengasse) für JES.

Alle einstimmig.

g)    Camping- und Freizeitanlagen BetriebsGmbH

• Wahl der Beiräte

2 ÖVP, 1 FPÖ, 2 JES: Franz Müller und Claudia Gmeindl für ÖVP; Franz Schenk für FPÖ; 2x Helmut Kropf für JES.

Alle einstimmig.

• Bestellung eines Geschäftsführers

Bgm. Deutsch schlägt Josef Kropf (ehem. GF) vor.

Er wird einstimmig gewählt.

h)    Entsendung eines Vertreters für den Abwasserverband Bezirk Jennersdorf

Bgm. Deutsch schlägt Franz Schenk, die ÖVP den bisherigen Obmann Bernhard Hirczy vor.

Franz Schenk wird mit 15 Stimmen gewählt. Bgm. Deutsch vertritt die Gemeinde in der Mitgliederversammlung, Franz Schenk wird entsandt.

i)    Entsendung in den Städtebund

2 ÖVP, 1 JES: Gabi Lechner und Bernhard Hirczy für die ÖVP; Bgm. Deutsch für JES.

Alle einstimmig.

09.)     Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Wird einstimmig angenommen.

10.)    Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers

GR Freudelsperger-Sagl erkundigt sich ob die Kosten budgetiert sind. Nur ein Teil (10 TEUR) sind budgetiert. Die Kosten werden zumindest 30 TEUR betragen.

StR Janosch erkundigt sich, ob es hier um den in der letzten GR-Sitzung angekündigten Prüfer geht und ob der Vertrag schon unterschrieben ist? Bgm. Deutsch hat den Vertrag schon im Vorhinein unterschrieben und die Prüfung beauftragt. Die ÖVP schlägt vor, dass hier beim nächsten Mal entsprechend des Gesetzes vorgegangen wird und der Bürgermeister den GR einbindet

Der Wirtschaftsprüfer wird einstimmig bestellt.

11.)     Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016

Der Voranschlag lag zur Einsichtnahme auf. Bgm. Deutsch kritisiert die negativen Salden beim Freibad, bei der Wasserversorgung und im Kindergarten. Das soll sich lt. Bgm. Deutsch in Zukunft ändern.

Bgm. Deutsch liest das Schreiben der Bgld. Landesregierung vor.

Der Rechnungsabschluss wird einstimmig angenommen.

12.)     Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2018

Alle Gebühren sollen gleich bleiben. Keine Änderungen gegenüber 2017.

a)    Büchereigebühren

b)    Marktgebühren

c)    Benützungsgebühren Turnsäle / Schuleinrichtungen

d)    Benützungsgebühren Sportplätze

e)    Kindergarten

6:45-16:30

Öffnungszeiten sollen im Ausschuss für Soziales erörtert werden.

f)    Kinderkrippe

Der Lieferant fürs Essen erhöht den Preis, es wird aber keine Erhöhung seitens der Gemeinde geben.

g)    Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule

11:00-16:00

h)    Diverse Stundensätze

i)    Mieten

j)    Gemeindeinterne Verträge

k)    Benützungsgebühren für öffentliche Flächen

l)    Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen

m)    Privatrechtliche Vereinbarungen

n)    Vermietung des Kulturzentrums Jennersdorf

o)    Entsorgungsgebühren ASZ

Ergänzung auf Hinweis von ÖVP: Grünschnitt über die "Storchenwiese" wird noch in einer späteren Sitzung erörtert.

p)    Freibadtarife

Alle Beschlüsse fallen einstimmig.

13.)     Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2018

Antrag von Freudelsperger-Sagl (Grüne) für den Kulturkreis für Kinderchor und Kinderoper wieder auf € 10 TEUR zu erhöhen.

Bgm. Deutsch kontert, dass die Stadtkapelle ebenso Kinder ausbildet und die Stadtgemeinde Kultur fördert.

JES, FPÖ und SPÖ stimmen dagegen. ÖVP und Grüne dafür.

Für die Erhöhung (Kulturkreis, Dr. Ehrne, Dr. Boc) lt. Beratungen im Stadtrat und bestehenden Vereinbarungen gibt es die einstimmige Zustimmung.

Anpassung für Rettungsbeitrag und Wirtschaftsberater, durch Erhöhung des Soll-Überschusses.

Einstimmig.

Die Ausgaben für Gemeindemandatare erhöhen sich um € 17.600 im Jahr 2018. Damit ergäben sich für 5 Jahre Mehrkosten von € 88.000.

Es wurden € 34.000 für Stadtentwicklung vorgesehen. Diese soll unter dem Tourismusverband eingegliedert werden.

Für Beleuchtung im Freizeitgelände wurden € 16.400 vorgesehen.

Straßensanierungen werden um rd. € 90 TEUR gekürzt.

Es sind € 100 TEUR als Einnahmen im ordentlichen Haushalt aus der NMS Sanierung vorgesehen. Diese kämen aus einem Kredit von € 500 TEUR im außerordentlichen Haushalt.

Ordentlicher Haushalt

Einnahmen und Ausgaben von € 9.012.600,--

Außerordentlicher Haushalt

Einnahmen und Ausgaben von € 2.490.000,--

Gesamtvoranschlag

Einnahmen und Ausgaben von € 11.502.600,--

Freudelsperger-Sagl (Grüne) enthält sich.

Das Budget wird mehrheitlich angenommen

Aufzunehmende Darlehen:

€ 1 Mio für eine Zwischenfinanzierung für das Gemeindeamt

€ 500.000 für die Sanierung der Hauptschule

€ 700.000 für die Errichtung des Bauhofs

€ 50.000 für den Wasserleitungskataster

€ 150.000 für den Kanalkataster

Die Darlehen werden einstimmig angenommen.

Dienstpostenplan

Der Dienstpostenplan wird einstimmig angenommen.

14.)    Beschlussfassung über die Weiterführung des Kassenkredites in Höhe von 1/6 der ordentlichen Einnahmen des Voranschlages der Stadtgemeinde Jennersdorf für das Haushaltsjahr 2018

€ 1.502.100,--

Es wurden zwei Angebote eingeholt. Erste-Bank: 3 Monats-EURIBOR + 1,125% Aufschlag; Raika: +1,375%

Es wird einstimmig das Angebot der Erste-Bank beschlossen.

15.)    Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes (MFP) der Stadtgemeinde Jennersdorf für die Haushaltsjahre 2019-2022

Der MFP soll im nächsten Jahr zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Der MFP wird einstimmig angenommen.

16.)    Beratung und Beschlussfassung über die zu gewährenden Subventionen im Haushaltsjahr 2018

Es gibt keine Änderungen zur Auflage.

Die Subventionen werden einstimmig beschlossen.

17.)    Beratung und Beschlussfähigkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Gruppen von 0 bis 9 für den Voranschlag 2018

Hier geht es um den Ausgleich innerhalb einer Gruppe.

Dies wird einstimmig angenommen.

18.)    Beratung und Beschlussfassung des Entwicklungskonzeptes für das Kindergartenjahr 2017/18

Das Konzept wurde aufgelegt, aber den Gemeinderäten nicht vorab übermittelt.

Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

19.)    Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2018 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH

Es gibt Vereinbarungen der Gesellschaft mit der Bank. Diese wurden zusammen mit den Wirtschaftsberatern (in Abstimmung mit dem vorigen Gemeinderat). Ziel ist es bis Ende 2018 eine Lösung mit den Banken abschließend zu schaffen. Die betreffende Finanzierungslösung wurde vor den Gemeinderatswahlen 2007 getroffen. Hier geht es um eine Bereinigung.

Diese Auszahlung wird mit einer Enthaltung (Grüne) beschlossen.

20.)     Prüfungsausschuss-Neubesetzungen

Grüne: Freudelsperger-Sagl folgt auf Ruth Wagner

ÖVP: Thomas Hoscher folgt auf Claudia Gmeindl

Obmann (ÖVP): Thomas Hoscher

Stellvertreter (JES): Josef Kropf (Gartengasse)

Alle Besetzungen erfolgen einstimmig.

21.)    Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der im Voranschlag 2018 enthaltenen Transferzahlung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH und Co KG

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

22.)    Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats vom 22.09.2015, TOP 13: Beratung und Beschlussfassung einer Verordnung betreffend einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Gesundheitszentrums in Jennersdorf

Mit einer großräumigen 30-er Zone hätte 2015 ein Schutzweg ermöglicht werden sollen. Dies wurde so nicht umgesetzt, da die Behörde keinen Schutzweg installieren lassen wollten. Jetzt gibt es geänderte Voraussetzungen. Nach einer aktuellen Zählung des KFV ist mittlerweile ein Schutzweg möglich.

Dies wird einstimmig beschlossen.

23.)    Abschluss von Mietverträgen betreffend die Photovoltaikanlage der FF Jennersdorf und NMS Jennersdorf

Dieses gemeinsame Projekt der STF und der Gemeinde, ebenso diese PV-Anlage auf der NMS sollen entsprechend Empfehlung des Steuerberaters per Mietvertrag umgesetzt werden.

Das wird einstimmig beschlossen.

24.)     Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung für Studenten mit Hauptwohnsitz Jennersdorf für die Fahrt von Jennersdorf mit der Bahn zum Studienort und die Subvention für Bahnkunden mit Hauptwohnsitz Jennersdorf zur Bezuschussung von Jahreskarten

Diese Förderung wurde vom vorigen GR schon installiert.

1. € 50 Subvention auf die Österreich Card Classic (Jahreskarte)
2. € 20 Subvention auf die Vorteilscard Classic
3. € 169,20 Subvention für das Semesterticket

Damit soll die Ungleichbehandlung durch das Land Burgenland, die nur Fahrten im Burgenland unterstützt und aus Jennersdorf nur Schienen Richtung Graz (oder Ungarn) führen ausgeglichen werden. Auch soll der Bahnhof attraktiv gehalten werden.

Dies wird einstimmig beschlossen.

25.)    Verordnung betreffend die Umwidmung von Teilbereichen des Grundstückes Nr. 3536, KG 31 111 Jennersdorf, von „Aufschließungsgebiet – Wohngebiet“ in Bauland-Wohngebiet gemäß § 20 Abs 2 Bgld. RPG idgF

Hier geht es um ein Grundstück in der Sonnengasse. Leider wurde das Konzept von Labg. Hirczy nicht umgesetzt, da es nun zeitlich nicht mehr möglich wurde.

Dies wird einstimmig umgesetzt.

Die Folgenden Punkte müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden:

26.)     Forderungen

a) Fallbesprechung

b) Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung von Gemeindeabgaben 

27.)  Beratung und Beschlussfassung in Personalangelegenheiten

28.)  Bericht des Prüfungsausschusses vom 18.10.2017

Öffentlich:

29.)  Allfälliges

Die nächste Sitzung ist für Do. 8.2.2018 geplant.

Petra Meitz wird mit 31.12.2017 ihr Amt als OV von Rax zurücklegen.

LK-Wahl 11. März 2018. Bgm. Deutsch freut sich auf die Bekanntgabe von Wahlleitern und Stellvertretern für die LK-Wahl von StR Janosch.

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