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Bericht zur 36. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, 27. Juli 2017, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 35. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2017 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 02.) Bericht des Bürgermeisters Bgm. Hirczy berichtet über Tätigkeiten seit der letzten Gemeinderatssitzung: Das Storchennest wird gut angenommen. Das Projekt Open-Wehr wurde mit einem Festakt der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Feuerwehren haben gute Leistungen beim Bezirksbewerb gezeigt. Der UFC Jennersdorf hat sein Jubiläum begangen. Der Lese-Flashmob am Mutter Teresa Platz war ein voller Erfolg. Im Zuge des Oldtimertreffens stiftete der deutsche Lions-Partnerklub einen Baum für die Stadtgemeinde. Die FF Rax-Dorf hat das neue MZF segnen lassen. Monsignore Luisser feierte sein Priesterjubiläum. Vor dem Feuerwehrkirtag in Rax-Bergen wurde LH Nießl begrüßt. Bei der Sanierung der NMS wurde festgestellt, dass es unterschiedliche Bodenaufbauten gegeben hat. Es ist geplant, dass in Zukunft ein gemeinsames Buffet für BORG und NMS ermöglicht werden soll. Cool Summer hat erfolgreich gestartet. Morgen wird die Bücherei besucht. Die OSG bereitet bereits die Räumlichkeiten für die Zahnärztin vor. Fotograf Loderer hat am Montag in der Passage in Jennersdorf eröffnet. 03.) Grundsatzbeschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für den neuen Bauhof BM Ing. Thomas Frühwirth, der bereits jetzt als Sachverständiger für die Stadtgemeinde tätig ist, ist zu diesem Punkt anwesend. A) Grundsatzbeschluss Bauhof neu Für ein neues Rathaus ist der bestehende Bauhof im Weg und soll daher im Industriegelände neu gebaut werden. Dies wird einstimmig beschlossen. B) Bestellung von BM Ing. Thomas Frühwirth als Verfahrensprojekt-Begleiter BM Frühwirt soll die vorbereitenden Tätigkeiten durchführen.
Dies wird einstimmig beschlossen. 04.) Beratung und Beschlussfassung über den Grundstücksankauf der Grundstücke Nr. 120 EZ 20 und Nr. 156 und 157 EZ 600 KG 31107 Grieselstein sowie Grundsatzbeschluss über den Verkauf der Teilgrundstücke Der Eigentümer will die Grundstücke an die Stadtgemeinde Jennersdorf verkaufen. Es liegen bereits zwei Wünsche für Teile dieser Grundstücke vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf der Grundstücke und grundsätzlich den Verkauf der Teilgrundstücke. 05.) Beratung und Beschlussfassung über die Einholung eines Gutachtens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit betreffend den Schutzweg in der Lindenallee/ Real-Markt Der Gemeinderat möchte möglichst schnell den Schutzweg zur Verfügung stellen. Es gab bereits einen Termin mit der BH. Für eine Beschleunigung soll ein Gutachten des KFV eingeholt werden. Es soll, wenn durch die BH verlangt wird, ein Gutachten beauftragt werden und wenn notwendig eine Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet werden. Dies wird einstimmig beschlossen. 06.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der 30 km/h-Beschränkung in der Weidengasse Dieser Punkt wurde im Verkehrsausschuss beraten. Die Beschränkung soll, soweit das Gebiet verbaut ist, verlängert werden. Dies wird einstimmig beschlossen. 07.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückteiles und Errichtung eines Gehwegs auf dem Grundstück Nr. 1421 EZ 704 KG 31107 Grieselstein Dieser Punkt wurde im Verkehrsausschuss beraten. Wenn das Land die Landesstraße saniert, dann soll die Gemeinde den Geh/Radweg zu verlängern und die notwendigen Grundstücksteile kaufen. Dazu wurden auch bereits Gespräche mit dem Eigentümer Dies wird einstimmig beschlossen. 08.) Beratung und Beschlussfassung über die Abschreibung offener Forderungen Dieser Punkt wird aufgrund personenbezogener Daten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 09.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten Dieser Punkt wird aufgrund personenbezogener Daten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 10.) Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Eisenbahnkreuzungen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Jennersdorf, mit den Unterpunkten a) Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger Herzog und Punkt b) Wahl der Vorgangsweise 11.) Allfälliges Nicht anwesend, entschuldigt: W. Deutsch (SPÖ); C. Deutsch, G. Schöller, F. Sitzwohl (ÖVP); R. Dujmovits, R. Wagner (Grüne); M. Kristan (FPÖ)
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