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Bericht zur 35. ordentlichen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf am Mittwoch, 14. Juni 2017, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf Der Pkt. 08.) Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Grundstücks Nr. 428 EZ 6 sowie zusätzlich zu vermessende Teile des Grundstücks Nr. 429/2 EZ 6 in KG 31110 Henndorf (Hochbehälter Henndorf) wird von der Tagesordnung genommen. Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 34. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2017 Das Protokoll wird, mit einer Ergänzung, einstimmig genehmigt. 02.) Bericht des Bürgermeisters Basketballverein Blackbirds Jennersdorf wurde Bgld. Landesmeister. Die Hundewiese wurde eröffnet und wird gut angenommen. Es gab mehrere Gespräche mit G. Toth über die Umstellung auf Doppik. Das Bauamt in Oberwart wurde besucht und die Software zur Erfassung und Verwaltung von Straßen persönlich in Augenschein genommen. Das letzte Grundstück in der Sonnensiedlung wurde verkauft (der Vertrag beim Notar bereits unterzeichnet). Der neue Raumordnungsplaner wurde bereits positiv in Eisenstadt rückgemeldet. Das Fest 40-Jahre Stadtgemeinde Jennersdorf war an allen Tag ein Erfolg. Es gab bereits 4 konkrete Anfragen für Leerflächen in der Innenstadt. Ein Fotograf wird ab 1. oder 4. Oktober in Jennersdorf starten, sobald die Räumlichkeiten von einer wahlwerbenden Gruppe freigegeben werden. Mit Libro wird es einen Gesprächstermin geben. 03.) Beratung und Beschlussfassung über die Anmietung der betreuten Wohnungen im Burgenlandhof KommR Dr. Alfred Kollar berichtet über das geplante Bauvorhaben: Im EG wird ein Gastronomiebetrieb kommen (bleiben). Das Tourismus- und Naturpark-Büro und die Augenarztpraxis bleiben. Eine Zahnarztordination ist geplant. Im 1. OG sollen 7 betreubare Kleinwohnungen kommen. Im 2. OG sollen 10 betreubare Wohnungen kommen. Im DG sind 5 Wohnungen geplant. Ziel ist die Eröffnung der Zahnarzt-Praxis mit 1. Oktober und eine komplette Fertigstellung des Gebäudes mit November 2017. Zum Mutter-Teresa-Komplex ist eine witterungsgeschützte Brücke geplant. Die Mutter-Teresa-Vereinigung und auch die Gemeinde wollen diese 17 Wohnungen als sozial-verträgliche und betreubare Wohnungen erbauen lassen. Diese Wohnungen sollen derart konzipiert und ausgeführt werden, dass sie speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sind und auf Wunsch Pflege- und Betreuungsleistungen geboten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass ältere Menschen so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung in alten- und behindertengerecht geschaffenen Wohnungen verbleiben können. Hier soll nun die Mutter-Teresa-Vereinigung als Generalmieter auftreten und damit diese Wohnungen vermieten können. Dieser Vorschlag ist so mit Hans Peter Rucker und Peter Scheibreithner und der OSG vereinbart. Der Wunsch besteht nun, dass die Kosten für die Wohnung bei einer Leerstehung - sprich eine Art Ausfallshaftung - durch die Stadtgemeinde getragen werden soll. Der Vertragsentwurf wurde bis zum Tag der Sitzung entsprechend der Wünsche der Stadtgemeinde und der Mutter-Teresa-Vereinigung angepasst. Der Vertrag wird ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung von R. Necker, beschlossen. 04.) Beratung und Beschlussfassung über den Grundstücksverkauf „Alter Güterwegbauhof“ in der Weidengasse, GrSt. Nr. 517/4, EZ 6 in KG 31111 Jennersdorf an die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft KommR Dr. Alfred Kollar berichtet über das geplante Bauvorhaben. Baustart ist für April/Mai 2018 geplant. Momentan läuft gerade ein Ankauf von Flächen der BELIG durch die OSG. Der Verkauf wird einstimmig beschlossen. 05.) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Mitgliedes bzw. eines Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission Bisher waren OAR i.R. Rudolf Werkovits (als Mitglied) und GR Franz Sitzwohl (als Ersatzmitglied) hier tätig. Der neue Vorschlag lautet GR Franz Sitzwohl (als Mitglied) und GR Johann Deutsch (als Ersatzmitglied) zu bestellen. Dies beschließt der Gemeinderat einstimmig. Der gesamte Gemeinderat dankt OAR i.R. Rudolf Werkovits für seine jahrelange, umsichtige Tätigkeit in der Grundverkehrsbezirkskommission. 06.) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten der iNMS Jennersdorf Die Angebotsöffnung war am 06.06.2017 und die Angebote wurden von der Fa. Depisch geprüft. Der Bauausschuss hat sich mit der Ausschreibung befasst. - Teil-GU I Baumeisterarbeiten
SB-Bau (Vollmann) ist mit rund € 150.700 der Billigstbieter, Niederer und Heinrich liegen mit ihren Angeboten darüber. Die Arbeiten werden ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung von R. Necker, beschlossen. - GU II: Fliesenlegerarbeiten
Strobl (Stegersbach) mit € 66.833 hat als einziges Unternehmen, auch Unternehmen aus Jennersdorf waren eingeladen, angeboten. Die Arbeiten werden ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung von R. Necker, beschlossen. - GU V: HKLS
Das Angebot der Fa. Taucher musste ausgeschieden werden. Damit war Fa. Reicht € 111.168 das einzig gültig eingelangte Angebot. Die Arbeiten werden ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung von R. Necker, beschlossen. - GU VI: Elektrotechnik
Die heimischen Betriebe und angrenzende Firmen wurden angefragt. Hier wurden keine Angebote eingereicht. Es wurden 6 weitere Firmen angefragt. Die neue Frist endet nun mit 21.6.2017. Das Ausschreibungsverfahren wird widerrufen und als Vergabeverfahren weitergeführt. Das wird einstimmig beschlossen. 07.) Beratung und Beschlussfassung über eine Wegverlegung des Weges auf dem Grundstück Nr. 2441, EZ 1 in KG 31111 Jennersdorf im Zuge des Tausches auf das Grundstück Nr. 2122, EZ 283 in KG 31111 Jennersdorf Dies wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. 08.) Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung des Freibades mit kostenlosem WLAN für Besucher Ein Antrag für Kostenübernahme an die Dorferneuerung soll eingereicht werden. Dazu ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Dies wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. 09.) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Vertrages mit der Umweltdienst Burgenland GmbH betreffend Samstag-Öffnung des ASZ Der bestehende Vertrag mit dem UDB soll wie folgt abgeändert werden: - Übernahmezeiten neu: Montag (07.00 Uhr – 12.00 Uhr), jeden 1. Samstag im Monat (08.00 Uhr – 13.00 Uhr, zusätzlich), die restlichen Wochen immer freitags (08.00 Uhr – 12.30 Uhr und 13.00 Uhr – 17.00 Uhr) beginnend mit 01.07.2017.
Dies wird als Service für Pendler vorgeschlagen. Die neuen Öffnungszeiten werden in der nächsten Aussendung der Gemeinde allen Haushalten mitgeteilt. Dies wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung der 22. Änderung des Flächenwidmungsplanes nach § 19 Bgld. Raumplanungsgesetz Bisher liegen rund 30 Fälle im Gemeindeamt auf. Es fanden bereits Begehungen vor Ort mit den Planern statt. Bgm. Hirczy führt Gespräche um Grundstücksreserven mobilisieren zu können. Dies wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. 11.) Allfälliges Bgm. Hirczy liest ein Ansuchen des UFC Jennersdorf vor. GR Potetz lädt am 24.6. zum Oldtimer-Treff ein. Zum gewünschten Schutzweg im Bereich Lindenallee/Gesundheitszentrum gibt es noch keine Stellungnahmen. StR Hirczy-Hirtenfelder lädt zum Jubiläum des UFC Jennersdorf ein. StR Janosch lädt zur Fahrzeugsegnung am 24.6. in Rax-Dorf und zum FW-Grillen am 8.7. in Grieselstein ein. GR Sitzwohl lädt am 2.7. zum Kirtag nach Henndorf, zur Hirczy-Kapelle. GR Deutsch lädt am 16.7. zum Kirtag nach Rax-Bergen. GR J. Deutsch lädt am 16.7. zum Kirtag nach Rax-Bergen. GR C. Deutsch ersucht um Rückmeldungen an ihn, wer vom Gemeinderat am Stockturnier teilnehmen will. Protokollbeglaubiger: Vbgm. Lechner, StR Hirczy-Hirtenfelder Nicht anwesend, entschuldigt: J. Kropf, E. Scheibreithner, R. Wagner, R. Dujmovits, M. Kristan, W. Deutsch, H. Kniewallner
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Rax 
